Startseite > Windenergie > Artikel Nr. 74 (08.05.2005)
Widerstand aus der CDU gegen Offshore
CDU-Landtagfraktion in Niedersachsen spricht sich teilweise öffentlich gegen die Offshore-Windenergienutzung aus
Einer der Unterstützer aus der Anfangsphase der Offshore-Diskussion war der World Wide Fund for Nature (WWF), der ohne Veranlassung "Pilotanlagen" in der Nordsee forderte; weitere vehemente Befürworter der Offshore-Technologie sind der NABU ("Windräder für Vogelschwärme abschalten"), der BUND und Greenpeace. Deshalb darf man durchaus verwundert sein, dass nun ausgerechnet aus der CDU-Fraktion des Landes Niedersachsen Widerstand gegen die Offshore-Windkraft kommt, die bisher als harter Verfechter eines Offshore-Kurses galt. Umwelminister Sander 2004 (FDP) scheute gar, wie weiland seine Vorgängerin Griefahn, nicht davor zurück, kritische Vogelschutzgutachten gegen die Offshore Planung im nachhinein doch noch "passend" machen zu lassen. Siehe Artikel "Was nicht passt wird passend gemacht" auf unseren Seiten.
Der Wattenrat hatte bereits im Juli 2002 als einzige Naturschutzgruppierung gegen die Offshore-Pläne Stellung bezogen.
Wir zitieren aus den Zeitungen:
Anzeiger für Harlingerland 07.05.2005 (S. 24)
Jeversches Wochenblatt 07.05.2005 (S. 24)
Ostfriesen-Zeitung 07.05.2005 (S. 3)
In der CDU viel Wind um Windparks
NORDSEE - Kritik von der Küste an Plänen für Nordergründe und Borkum-Riffgat - Brief an Wulff
Die Politiker halten Anlagen in der 12-Seemeilen-Zone für gefährlich. Sie befürchten Auswirkungen für die Fischer.
VON MARCO SENG, REDAKTION HANNOVER
HANNOVER - Stürmische Zeiten für Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beim Thema Windkraft: Aus seiner CDU-Fraktion gibt es starken Widerstand gegen die in der Nordsee geplanten Windenergieparks Borkum-Riffgat und Nordergründe. Die Küsten-Abgeordneten der Partei halten die Pilotanlagen in der 12-Seemeilen Zone für überflüssig. In einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, fordern sie Wulff auf, die Projekte noch einmal zu überdenken.
Hauptargument der Kritiker ist die jüngste Ankündigung von Windkraft-Betreibern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), ein gemeinsames "Offshore-Testfeld" außerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu bauen. Der Startschuss für das bis zu 200 Millionen Euro teure Projekt soll 2007 erfolgen. Die CDU-Politiker halten die Anlage für ausreichend, um die Bedingungen für Windräder auf dem Meer zu testen. Weder Borkum-Riffgat noch Nordergründe könnten bis 2007 genehmigt werden. Die bisherige Begründung der Landesregierung für die Ausweisung von Sondergebieten in der Küstenzone sei damit hinfällig, heißt es.
Die Christdemokraten haben aber noch andere Bedenken. In der bisherigen Planung sehen sie die Schiffssicherheit nicht ausreichend berücksichtigt. Es gebe kein ausreichendes Sicherheitskonzept für den Fall, dass Schiffe die Anlagen rammten. Die aktuelle Ausrüstung des Havariekommandos sei kaum ausreichend.
Die CDU-Politiker fürchten negative Auswirkungen auf die Küstenfischerei. Vor allem für die Krabbenfischer seien beide Gebiete von herausragender Bedeutung. Der Bau der Windparks würde einige Fischereibetriebe in der Region gefährden, heißt es. Die Kritiker des Vorhabens sehen diese Gefahr in der vom Land 2003 in Auftrag gegeben Studie zur Küstenfischerei nicht ausreichend berücksichtigt. Den Fischern sei bislang kein Ausgleich für mögliche Nachteile angeboten worden. Moniert werden zudem Folgen für den Tourismus in der Region.
Die Küsten-Abgeordneten verlangen vom CDU/FDP-Kabinett eine ergebnisoffene Prüfung der Projekte. In der betroffenen Bevölkerung dränge sich sonst der Eindruck auf, die Landesregierung habe sich längst auf die Genehmigung festgelegt. Eine Antwort von Wulff auf das Schreiben gibt es offenbar noch nicht. Der Ministerpräsident gilt als eifriger Befürworter der Windkraft.
