Watten-Rat

Ost-Friesland

- unabhängiger Naturschutz für die Küste -

Startseite > Verbände > Artikel Nr. 40 (Juli 2009)

Die Ems und die Spur des Geldes

NABU, BUND und WWF auch gemeinsam in der niedersächsischen Bingo-Umweltstiftung

Für viel Empörung sorgten an der Ems die Naturschutzorganisationen BUND, NABU und WWF bei vielen Naturschützern und Anwohnern vor Ort am sterbenden Fluß, als sie, statt eine bereits eingereichte Klage beim VG Oldenburg weiter zu verfolgen, genau das Gegenteil machten.

Sie schlugen für die Meyer Werft nicht nur einen Kanal parallel zur Ems vor, sie unterschrieben auch einen sog. "Generationenvertrag" mit der Meyer Werft, in dem der Sommerstau der Ems für die Überführung für die riesigen Meyer-Musikdampfer für 30 Jahre festgeschrieben werden soll. Damit unterstützen die Verbände den garantierten Jungvogeltod durch Ertrinken sowie Gelegeverluste in einem EU-Vogelschutzgebiet!
Siehe zum Thema auf unseren Seiten:

Dieser Kurswechsel auf dem Fluss ist bemerkenswert. Man muss aber nur der Spur des Geldes folgen, um die Beweggründe zu verstehen. Der Ems-"Kompromiss" hat nur etwas mit den Fördermitteln aus der Umweltstiftung (Niedersächsische Bingostiftung) zu tun, nichts mehr mit Naturschutz.

Aus den Stiftungsmitteln können auch Verbändeprojekte finanziert werden, mit denen sich dann auch die Geschäftsstellen von BUND und NABU nach Wegfall der Verbändeförderung über Wasser halten können. Diese Projektfinanzierung ist das Rückgrat der Überlebensfähigkeit der Verbände nach dem Wegfall der Verbändeförderung nach Amtsantritt der CDU-FDP-Regierung.

Ein Blick in das Gremium zeigt auf, wer wo wie mitmischt. Dabei sind auch die identischen Personen, die mit der Meyer Werft den "Generationenvertrag" abschlossen:

Die Bingo-Umweltstiftung ist nicht die einzige Geldquelle, aus der die Naturschutzverbände Projektfördermittel ziehen. Auch in der 10 Millionen Euro schweren "Wattenmeerstiftung", eingerichtet 1995 mit Stiftungsmitteln der norwegischen Staatsfirma "Statoil" (heute GASSCO) als Kompensation nach dem Bau der Erdgasleitung "Europipe" durch den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, sitzen vier Vertreter der Naturschutzverbände im Beirat. Seitdem ist im niedersächsischen Wattenmeer kaum noch ein fachliches Engagement der Naturschutzverbände bemerkbar.

Über die Projektfinanzierung hat man die Verbände NABU und BUND ganz eng an die Leine der Stiftung gelegt, die von der Politik dominiert wird. Nur so ist es zu verstehen, dass sie Verbände ihre satzungsgemäßen Aufgaben in die Ems geworfen haben und in diesem EU-Vogelschutzgebiet das Lied der Meyer Werft singen, zu Lasten des Flusses und der Brutvögel! Es liegt also nahe zu vermuten, dass die Verbände ihre Klage vom Mai 2009 vor dem VG Oldenburg bereits nach einem Monat im Juni 2009 mit nachdrücklichem Hinweis auf die Stellschraube Projektförderung durch die Umweltstiftung auf wessen Druck auch immer zurückgezogen haben.

Die öffentlichen Schaukämpfe von BUND, NABU und WWF für die Ems waren eine Farce, es geht ums Geld. Um fachlichen Naturschutz und die Ems geht es in diesem Krimi (die Opfer sind neben der Glaubwürdigkeit der Naturschutzverbände bisher die Vögel und die Fische) schon lange nicht mehr, nur noch um den Selbsterhalt von Verbandsfunktionären, die aber schon mehrfach vom Land bei der Ems über den Tisch gezogen wurden und nun mit zu den Tätern gehören, obwohl sie die "Anwälte des Naturschutzes" sein sollten:

Protestsegler auf der Ems

Die regionalen NABU-Untergliederungen wissen nach wie vor nichts über die konkreten Inhalte der Vereinbarung "Generationenvertrag für 30 Jahre". Auch der Wattenrat forderte vom BUND und NABU den Vertragstext an, und bekam noch nicht einmal eine Antwort. Die Transparenz, die Umweltverbände sonst von Politik und Verwaltungen fordern, gilt für diesen Fall wohl nicht. Den Protest gegen den Wahnsinn auf der Ems überließ man Demonstranten aus den regionalen Initiativen.

Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit

Die Gremien

Der Vorstand

Der vom Stiftungsrat gewählte Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und beruft und überwacht die Geschäftsführung. Er ist Vorstand im Sinne der §§ 26 und 86 des BGB.

Zum Vorstand gehören: Die ehemalige Landtagsabgeordnete Anne Zachow als Vorstandsvorsitzende, Frau Prof. Dr. Dr. Ina Wunn Universität Bielefeld, der Umweltratsvorsitzende Ulrich Knocke von der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN), der Landtagsabgeordnete Karl-Heinrich Langspecht.

Der Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Personen. Vier Mitglieder werden von der Niedersächsischen Landesregierung benannt. Drei Mitglieder bestimmt der Umweltrat aus seiner Mitte. Der Verwaltungsrat beschließt über Grundsatzangelegenheiten der Stiftung. Dazu gehören z.B. Änderungen der Satzung, das Verabschieden des Haushaltsplanes und der Erlass von Förderrichtlinien. Außerdem entscheidet er über die Vergabe von Fördermitteln.

Für den Verwaltungsrat hat das Land folgende Mitglieder benannt:

Aus der Mitte des Umweltrates wurden folgende Personen gewählt:

Der Stiftungsrat

Zum Stiftungsrat gehören höchstens 16 Personen, die von unterschiedlichen Organisationen benannt werden: Anerkannte Naturschutzverbände in Niedersachsen, Stiftungen, Ministerien und die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen. Der Stiftungsrat berät den Vorstand und den Verwaltungsrat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und kann allgemeine Grundsätze über die Vergabe von Stiftungsmitteln beschließen. Er beschließt auf Grund des geprüften Jahresabschlusses über die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates.

Der Umweltrat

Der Umweltrat besteht aus höchstens 18 Mitgliedern. Er berät den Stiftungsvorstand, den Verwaltungsrat, den Stiftungsrat fachlich und gibt Empfehlungen zur Förderung von Projekten. Dem Umweltrat gehören anerkannte Naturschutzverbände in Niedersachsen, Ministerien, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung Hannover (DSW), der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen an.

Vorsitzender des Umweltrates und satzungsgemäß Mitglied im Vorstand ist Ulrich Knocke von der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN).

Der Emsrat

Bei Projekten des Emsfonds wird die fachliche Beratung des Verwaltungsrates vom Emsrat wahrgenommen. Der Emsrat besteht aus sechs Mitgliedern: Drei werden auf Vorschlag des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und des WWF - Zentrum für Meeresschutz vorgeschlagen und drei weitere Mitglieder werden vom Land Niedersachsen benannt. Der Emsrat entscheidet über die Vergabe der Mittel aus dem Emsfonds, die abschließend einer (formalen) Bestätigung durch den Verwaltungsrat bedürfen.

Dem Emsrat gehören folgende Mitglieder an:

 
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