Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 287 (Juli 2008)
In eigener Sache
Vom IM des Ministerium für Staatssicherheit der DDR ins Niedersächsische Umweltministerium, Karriere eines Landesbeamten mit nur "gefühlter" Stasi-Tätigkeit
von Manfred Knake
Beschwerden bei Behörden sind in der Regel "form- frist- und fruchtlos" einzulegen, eine Binsenwahrheit.
So auch meine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle gegen die Einstellung eines Strafverfahren wegen "Falscher Verdächtigungen" gegen Bernd-Karl-Hoffmann, Leitender Ministerialrat im Niedersächsischen Umweltministerium und dort Referatsleiter für Naturschutz, was einem Abteilungsleiter entspricht.
Hoffmann hatte mich 2007 wegen Übler Nachrede und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Hannover angezeigt, weil ich auf der WebSeite des Wattenrates seine Stasi-Verquickungen als IM mit dem Ministeriums für Staatssicherheit veröffentlichte (siehe auf unseren Seiten vom April 2007: "Umweltministerium Niedersachsen: Neuer "Leiter der Referatsgruppe Naturschutz" war informeller Mitarbeiter des MfS ").
Das Verfahren gegen mich wurde nach einem Jahr ohne Auflagen eingestellt (siehe auf unseren Seiten vom Juli 2007 "Gegen Wattenrat-Koordinator wird ermittelt " und April 2008: "Ermittlungsverfahren eingestellt "). Da Hoffmann tatsächlich aber eine Verpflichtungserklärung als informeller Mitarbeiter beim MfS unterschrieben hatte und die Birthler-Behörde eine 40 Seiten starke Akte über ihn führt, erstatte ich eine Gegenanzeige gegen Herrn Hoffmann wegen "Falscher Verdächtigungen" (§ 164 StGB), da es sich nicht um "Beleidigungen" etc., sondern um nachprüfbare Tatsachen handelte (siehe pdf-Datei, ca. 77 KB).
Das Ermittlungsverfahren gegen H. wurde nach nur zwei Wochen eingestellt. Begründung: "Aus seiner Sicht war er nicht 'Mitarbeiter' der Staatssicherheit, da er -erweislich richtig - konstruktive Beiträge zu keinem Zeitpunkt geleistet hat". (Staatsanwaltschaft Hannover, 1111 Js 39876/08 vom 21. Mai 2008).
Meine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den Einstellungsbescheid (siehe pdf-Datei, ca. 100 KB) wurde nach vier Wochen beschieden: "Es trifft zwar zu, dass der Beschuldigte damals eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat. Es ist aber auch erweislich wahr, dass der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt für die Staatssicherheit tätig gewesen ist. [...] Da sich der Beschuldigte vor diesem Hintergrund auch nicht als ´Mitarbeiter´der Staatsicherheit gefühlt hat, kann ihm nicht nachgewiesen werden, dass er die Strafanzeige [gegen mich] wider besseres Wissen im Sinne des § 164 StGB erstattet hat." (Siehe pdf-Datei, ca. 10 KB.)
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 16. Aug. 2007 (Klaus Wallbaum: Ein Mann im Netz der Stasi) wird dagegen beschrieben, dass Hoffmann sehr wohl "Beobachtungen geschildert" hat: "Wer alles zu den regelmäßigen Gästen in einem Leipziger Gasthof zählte, welche westdeutschen Besucher bei einer Leipziger Wirtin Unterschlupf fanden". Er war also in der Tat für die Stasi aktiv tätig geworden, wenn auch nur unbedeutend.
Hoffmann dagegen hat wiederholt öffentlich und auch gegenüber seinem Arbeitgeber den Eindruck zu erwecken versucht, er sei nie ein Stasi-Fall gewesen. Zitat Hoffmann in einer Gegendarstellung in der HAZ vom 07. Mai 2007: "Ich [...]war nie Mitarbeiter der Stasi." Die Oberstaatsanwältin Dr. König der Generalstaatsanwaltschaft in Celle ignorierte diese eindeutigen o.a. veröffentlichten Stasi-Beobachtungstätigkeiten in ihrem Einstellungsbescheid; so gründlich kann sie also nicht geprüft haben. Bewahrheitet sich hier etwa wieder der alte Spruch von den Krähen und den Augen?
Hoffmann war also nur ein "gefühlter" Stasi-Mitarbeiter, der nicht nur eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte, sondern auch noch einen Persilschein von einer Anwältin des Staates erhielt. Für mich ist die Sache trotz Rechtsmittelbelehrung ausgereizt, am rechtsstaatlichen Handeln in diesem Lande habe ich schon lange erhebliche Zweifel, nicht nur wegen Herrn Hoffmann, alias "IM Rene".
PS:
Der Leitende Ministerialrat Bernd-Karl Hoffmann ist u.a. federführend befasst mit dem
umstrittenen Sommerstau der Ems für die Überführung von Meyer-Schiffen und der
Genehmigung des Windparkstandortes Nordergründe im Wattenmeer zwischen Cuxhaven und
Wangerooge. Er hat den "Serengeti-Effekt" im Nationalpark Niedersächsisches
Wattenmeer entdeckt, der die wildlebenden Tiere angeblich zahm macht und ist verantwortlich
für den Vorstoß seines Ministers Sander, zusätzliche Wege in Schutzgebieten
für die Öffentlichkeit zu öffnen.
