Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 310 (Februar 2009)
Ems - Meyer Werft: Erörterungstermin für Sommerstau, eine Farce
Wirtschaftsinteressen und politischer Wille öffnen gemeinschaftlich groteske Wege
Oberflächlich betrachtet geht alles seinen rechtsstaatlichen Gang: Was der Planfestellungsbeschluss bisher nicht vorsah, soll nun machbar werden, das Aufstauen der Ems auch in den Sommermonaten, damit die Meyer Werft ihre Dickschiffe durch die schmale Ems ans Meer bringen kann.
Dazu gab es einen Erörterungstermin mit 50 Stellungsnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 37 private Einwendungen. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört aber auch, dass solche Erörterungstermine ergebnisoffen ablaufen, das wird in diesem Verfahren nicht der Fall sein. Meyer gibt die Richtung vor, und Politik und Verwaltungen folgen, eine Farce. Ganz nebenbei ist die Ems EU-Vogelschutzgebiet, die Kollateralschäden werden u.a. die absaufenden Jungvögel der Emsvorländereien sein. Siehe dazu auf unseren Seiten vom Januar 2009: "Lex Meyer an der Ems: EU-Vogelschutzgebiet Emsmarschen Leer-Emden "maßgeschneidert" für die Meyer Werft.
Wir zitieren:
Erörterungstermin zum Sommerstau der Ems
Presseinformation vom 11. Februar 2009 // NLWKN, Antragsteller und Einwender tagen im Ostfriesen-Hof in Leer
Unter der Leitung des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) als Genehmigungsbehörde trafen sich Antragsteller und Einwender am Mittwoch in Leer zum Erörterungstermin über eine eventuelle Flexibilisierung des Sommerstaus an der Ems. Grund der Zusammenkunft, an der mehr als 70 Personen teilnahmen, ist ein Antrag des Landkreises Emsland die derzeit geltenden Sommerstauregelungen des Emssperrwerkes für zwei konkrete Schiffsüberführungen in den Sommermonaten 2009 und 2011 zu verändern.
"Der Erörterungstermin bietet den Trägern öffentlicher Belange, den anerkannten Naturschutzverbänden und Privatpersonen die Möglichkeit, ihre schriftlich eingereichten Anregungen und Bedenken noch einmal vorzutragen und zu erläutern", erklärte Franz-Josef Sickelmann als Leiter der für das Sommerstauverfahren zuständigen Arbeitsgruppe des NLWKN. "Insgesamt haben 50 Träger öffentlicher Belange und Naturschutzverbände sowie 37 private Einwenderinnen und Einwender Stellungnahmen abgegeben".
Schwerpunkt der Erörterung waren die zunächst die Themen Zuständigkeiten und eventuelle Alternativen zur beantragten Planänderung. Wegen der Fülle der zu bearbeitenden Themenbereiche wird der Erörterungstermin am Donnerstag fortgesetzt.
"In den nächsten Wochen werden wir die Erkenntnisse aus der Erörterung bewerten und gegebenenfalls in unsere Entscheidung einfließen lassen", betonte Sickelmann. Mit einer Entscheidung über den Änderungsantrag ist nach Angaben des NLWKN bis Ende März zu rechnen.
Hintergrund des Verfahrens: Der gültige Planfeststellungsbeschluss erlaubt im Sommer (15. März bis 15. September) ein Aufstauen der Ems bis zu einer Höhe von maximal 1,75 Metern über Normal Null für zwölf Stunden. Der Landkreis Emsland hat beantragt, den Fluss für zwei bevorstehende Schiffsüberführungen im Juni 2009 und Juli 2011 mit Hilfe des Emssperrwerkes für jeweils ca. 25 Stunden auf bis zu 2,20 Meter über Normal Null aufzustauen.
Die Antragsunterlagen und die Gutachten über die Ergebnisse der im Sommer und Herbst 2008 durchgeführten Probestaus haben im Herbst vergangenen Jahres öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbände beteiligt.
Ostfriesen Zeitung, online, S. 16, 12. Februar 2009:
Die bekannten Standpunkte ausgetauscht
UMWELT Geplante Sommerstaus der Ems stießen auf Kritik der Umweltverbände
Der Erörterungstermin in Leer wird heute fortgesetzt. Eine Entscheidung ist erst für Ende März zu erwarten. LEER / WOM - Es gab nicht viel Neues beim Erörterungstermin zu den geplanten Sommerstaus der Ems im Ostfriesen- Hof in Leer. Der Landkreis Emsland als Antragsteller wie auch der Vertreter der Meyer- Werft machten deutlich, dass es aus wirtschaftlichen Gründen keine Alternativen zu den Überführungsterminen im Sommer gebe.
Die Naturschutzverbände kritisierten, dass bei den geplanten Staus im Juni 2009 und im Juli 2011 die Brutgebiete in den Deich- und so der Tod von Tausenden von Jungvögeln in Kauf genommen werde. Es wurden letztlich die bekannten Standpunkte ausgetauscht - das allerdings stundenlang. Knapp 80 Vertreter der Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und Fachbehörden diskutierten gestern den ganzen Tag lang und werden die Erörterungen heute noch fortsetzen. Die Vertreter von BUND und WWF hatten zuvor den zum Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) abgeordneten Versammlungsleiter Franz-Josef Sickelmann wegen Befangenheit abgelehnt, weil sie davon ausgingen, dass der Erörterungstermin eine Farce sei: Eine Entscheidung zugunsten der Meyer-Werft sei in den Reihen des NLWKN ohnehin längst gefallen.
Der Befangenheitsantrag wurde in Laufe des Tages als unbegründet abgelehnt. Zu Beginn der Tagung hatte Landrat Hermann Bröring (Emsland) als Antragsteller für die Sommerstaus ausgeführt, dass die Überführung der Meyer-Kreuzfahrtschiffe aus wirtschaftlichen Gründen auch im Sommer möglich sein müsse. Verzögerungen bei der Auslieferung seien aus Wettbewerbsgründen nicht mög lich, sagte auch Jochen Zerrahn als Vertreter der Meyer- Geschäftsleitung. Beantragt worden ist, den Fluss im Juni 2009 und im Juli 2011 für zwei Überführungen von Schiffen der so genannten Postpanmax-Klasse, die einen Tiefgang von acht Metern haben, für jeweils 25 Stunden auf 2,20 Meter über Normal Null aufzustauen. Im Winterhalbjahr zwischen dem 16. September und 14. März wären Aufstauungen bis 2,70 Meter für 52 Stunden rechtlich möglich. So lange will Meyer aber mit den Überführungen nicht warten. "In den nächsten Wochen werden wir die Erkenntnisse aus der Erörterung bewerten", kündigte Sickelmann an. Die Entscheidung fällt Ende März.
