Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 252 (Oktober 2007)
Naturschutzgebiet 'Petkumer Deichvorland': "Schnauze voll"
Stadt will Naturschutzverordnung ändern und noch ein Gutachten bestellen
Ob der OB von Emden, der soziale Demokrat Brinkmann oder andere "die Schnauze voll" von dem "Hickhack" um die Begehung des Naturschutzgebietes im EU-Vogelschutzgebiet an der Ems haben, ist sekundär. Es zählt nur das Naturschutzrecht. Die Naturschützer der Region haben längst die Faxen dicke von den Eigenmächtigkeiten im Umgang mit dem Naturschutzgesetz durch den Rat und die verantwortliche, aber völlig inkompetente Verwaltung der Stadt Emden, die für das Hickhack in diesem Schutzgebiet direkt verantwortlich zu machen ist:
Illegale Öffnung des Betonweges im Schutzgebiet für den Besucherverkehr, Missachtung von Fachgutachten, faule "Kompromisse", völlig Unkenntnis der dort herrschenden Verhältnisse, keine Aufsicht im Schutzgebiet, aktive Verhinderung durch Ordnungsmaßnahmen durch den Stadtbaurat Docter. Mit einem Wort: Rechtsbeugung. Und ab Januar 2008 geht die Zuständigkeit für das Schutzgebiet vom Land auf die Stadt über...
Obwohl die offizielle Verträglichkeitsprüfung nach §34 Bundesnaturschutzgesetz und ein zweites Gutachten des stadtnahen Emder Büros Kalberlah nur die begrenzte Öffnung des Weges im Schutzgebiet außerhalb der Brut- und Rastzeit von Juli bis September als verträglich einstuften, will die Stadt Emden, weil die Gutachten deren Absichten widersprachen, noch ein drittes Fachgutachten zu Auswirkung der Nutzung auf die Brut- und Rastvögel einholen. Das dritte Gutachten ist zur Zeit in Bremen bei der "Planungsgruppe Grün" bestellt und soll die ganzjährige Nutzung des westlichen Teils des NSG Petkumer Deichvorland zum Ziel haben; der Westen von Jarßum bis Petkum ist aber das Kernstück des Schutzgebietes.
Details zu den desaströsen Zuständen im Schutzgebiet in der "Dokumentation über das Naturschutzgebiet "Petkumer
Deichvorland" *) bei Emden- Wenn geltendes Recht und Drähte gebogen werden -
Chronologie und Auswirkungen in Petkum"
*(Bisher nur beim Wattenrat erhältlich, von den Regionalzeitungen ignoriert und nicht
verwertet!)
Wir zitieren aus der Ostfriesen-Zeitung vom 06.10.2007:
Teekabfuhrweg: Grünes Licht für neue Verordnung
Grünes Licht für neue Verordnung
Von Alfred MeiborgNATURSCHUTZ Emder Rat stimmt Konzept für Teekabfuhrweg mehrheitlich zu
Die Stadt will, dass die neue Regelung im Petkumer Deichvorland bis Mitte des nächsten Jahres vorliegt. Stadtbaurat Andreas Docter sprach von einer Kompromisslösung.
Emden - Die Stadt Emden will die Verordnung für das Naturschutzgebiet im Petkumer Deichvorland ändern und rechtliche Klarheit für den umstrittenen Teekabfuhrweg schaffen. Sie hat dafür von der Mehrheit des Emder Rates am Donnerstagabend grünes Licht bekommen. Die Grünen und SPD-Ratsherr Walter Davids lehnten den Vorschlag ab. Die CDU sagte Nein, weil sie für ein weiteres Gutachten kein Geld mehr ausgeben will. Die beiden Politiker der Linken enthielten sich der Stimme.
Stadtbaurat Andreas Docter nannte drei Ziele, die die Verwaltung mit der neuen Verordnung erreichen will. "Wir wollen den Menschen ermöglichen, bestimmte Wege am Deich zu nutzen, einen Interessensausgleich schaffen und die Verordnung mit anderen Richtlinien in Einklang bringen." Docter sprach von einem guten Kompromiss.
Die Stadt Emden ist ab Januar 2008 für die Verordnung zuständig. Darin soll unter anderem stehen, dass künftig der Teekweg zwischen Borssum und Petkum das ganze Jahr über für Fußgänger und Radfahrer geöffnet bleibt. Der Bereich zwischen Petkum und Gandersum soll dagegen komplett gesperrt werden. Dort steht dann nur noch der Deichverteidigungsweg hinter dem Deich zur Verfügung. Diesen Kompromiss haben die Stadt und die Moormerländer Deichacht im Juni dieses Jahres vorgelegt.
Die Grünen im Rat können sich mit dieser Regelung überhaupt nicht anfreunden. "Das ist ein Dokument des Scheiterns, das durch nichts gerechtfertigt ist. Alle Fachbehörden haben eine weitere Öffnung des Weges abgelehnt", sagte Fraktionssprecher Bernd Renken.
Oberbürgermeister Alwin Brinkmann reagierte verärgert. "Die Menschen haben von dem Hickhack längst die Schnauze voll. Wir wollen in Petkum einen Konstruktionsfehler von früher beseitigen", meinte der Verwaltungschef. Er warf den Grünen und den Naturschutzverbänden vor, in dieser Diskussion "ideologisch verbrämt" zu sein.
Zustimmung kam von Bernd Bornemann (SPD). "Das ist ein guter Kompromiss. Ein neues Gutachten wird Klarheit schaffen." Das aber hält die CDU laut Fraktionschef Heinz-Werner Janßen für Geldverschwendung: "Die 150 000 Euro können wir sinnvoller einsetzen."
Rolf Bolinius (FDP) sagte, dass die FDP die neue Regelung befürworte, auch wenn sie vorher eine komplette Öffnung gefordert.
Dazu ein Leserbrief von Wattenrat-Mitarbeiter Reiner Schopf, Ostfriesen Zeitung vom 11.10.2007:
Naturschutzrecht muss respektiert werden
Zum OZ-Bericht über den Teekabfuhrweg im Petkumer Deichvorland schreibt der frühere Vogelwart auf Memmert, Reiner Schopf aus Jakobsdorf.
Ob Oberbürgermeister Brinkmann und wer sonst noch "die Schnauze längst voll hat von dem Hickhack", vergisst, dass die Verantwortlichen dafür im Emder Rathaus sitzen. Die illegale Öffnung des Weges durchs Schutzgebiet, das Ignorieren der Störungen und von Fachgutachten, die Verhinderung von Maßnahmen um die Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, kurz die gesamten Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht, sind von Politikern und Verwaltungsbeamten der Stadt Emden inszeniert und aktiv durchgeführt worden. Schon vergessen, Herr Brinkmann? Und nun mündet dieser typische Ausdruck der "tiefen Besorgnis um die bedrohte Schöpfung", der jeden Tag Realität ist, wenn Politiker zwischen wirtschaftlichen und Naturschutz-Interessen "abwägen", in einen "Kompromiss", der keiner ist.
Die Entwertung von rund der Hälfte des Schutzgebietes hat mit einem Kompromiss nicht das Geringste zu tun. Die Emder Verwaltung sollte mal versuchsweise einem Bauern die Hälfte seines Ackers ohne Entschädigung entwerten und das als Kompromiss hinstellen. Wirtschaftliche Interessen werden ohne geringste Hemmungen mit "Kompromissen", einer stillschweigenden Duldung von Rechtsbeugung und politischem Klüngel, durchgesetzt. In der nächsten Sonntagsrede werden aber die Protagonisten dieses ökologischen Trauerspiels wieder ihrer "tiefen Sorge um die geliebte Heimatnatur" Ausdruck geben und alle auffordern, wenn schon nicht das Petkumer Deichvorland, wenigstens das Klima zu retten. Das ist ja auch viel einfacher, als geltendes Naturschutzrecht zu respektieren.
