Wattenrat

Naturschutzbund will die Ems verteidigen

ÖKOLOGIE "Keine Ausnahmen mehr"

Notfalls will man juristisch gegen Änderungspläne vorgehen. Damit drohen neue Rechtsstreitigkeiten.

Papenburg/Emden / SR - Der Naturschutzbund (Nabu) will den jetzigen Zustand der Ems verteidigen und notfalls gegen die von der Meyer-Werft geforderten Änderungen klagen. Das kündigte Pressesprecher Ulf Thüre im Gespräch mit der OZ an.

Aktuell geht es um den Wunsch der Werft, die Beschränkungen für den Einsatz des Emssperrwerks bei Schiffsüberführungen im Sommer zu lockern. Auch eine Arbeitsgruppe unter Leitung des emsländischen Landrats Hermann Bröring überlegt, wie die Überführung von großen Schiffen vom 15. März bis zum 15. September ermöglicht werden kann.

Neben der Verlängerung der Sommerstauzeit über zwölf Stunden hinaus gibt es Ideen, die Ems höher als bislang zu stauen. Überflutungen des Deichvorlands sollen durch den Bau von kleinen Deichen verhindert werden. Geprüft wird auch, ob der Einbau einer Schleuse ins Emssperrwerk die zahlreichen Probleme an der Ems teilweise lösen kann.

Der Nabu hat jetzt deutlich gesagt, dass er die Unter- und Außenems als ein Gebiet ansieht, das dem europäischen Naturschutzrecht unterliege. "Es gibt keine Ausnahmen mehr", sagte Thüre. "Am Zustand der Ems darf nicht gerüttelt werden", sagte auch der Nabu-Landesvorsitzende Hans-Jörg Helm. Er wiederholte eine alte Forderung der Umweltverbände: "Für Meyer ist ein zweiter Standort in Emden unerlässlich."

Konkrete Planungen für eine Änderung der geltenden Sommerstauregelungen gebe es derzeit nicht, schreibt die Landesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Grüne) aus Leer. Allerdings sei es Ziel der Landesregierung, den Häfen an der Ems bestmögliche Entwicklungschancen zu geben. Zur Meyer-Werft heißt es in der Antwort: "Die Entwicklung der Werft ist eng mit der Nutzbarkeit der Ems verknüpft." Janssen-Kucz zieht daraus Schlussfolgerung, dass die Entscheidung für einen Fall der Sommerstauregelung, den Bau einer Schleuse im Emssperrwerk und die Kanalisierung der Ems längst gefallen seien.

Drucksache 15/4030 der Niedersächsischen Landesregierung

17. Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (GRÜNE)

Soll die Sommerstauregelung an der Ems fallen?

Die Meyer Werft Papenburg plant laut Presseberichten regionaler Zeitungen die Erweiterung ihres Trockendocks um 120 m. Die Produktivität der Anlagen solle dadurch erhöht und der Takt der Schiffsablieferungen von sechs auf vier Monate verkürzt werden. Eine der Voraussetzungen für die rund 100 Millionen Euro teure Investition der Werft sei nach Aussage von Werftchef Bernard Meyer, dass die Einschränkungen für den Sommerstau der Ems fallen. Die geltende Genehmigung legt fest, dass in der Zeit zwischen dem 15. März und dem 15. September die Ems nicht höher als 1,75 m und nur unter der Voraussetzung eines ausreichenden Sauerstoffgehaltes des Gewässers gestaut werden darf.

Werftchef Meyer sei optimistisch, dass diese Restriktionen wegfallen werden, ein ganzjähriger Stau ohne Vorbehalte möglich sein werde. Offensichtlich rechnet der Unternehmer fest mit einer Änderung der Sommerstauregelung; denn, so die Presse: Die Entscheidung über den Ausbau des Docks solle dann Ende des Jahres getroffen werden. Ich frage die Landesregierung:

1) Welche Planungen sind ihr bekannt, bzw. welche Anträge liegen ihr vor, die zum Ziel haben, die bisher geltenden eingeschränkten Möglichkeiten des Sommerstaus der Ems zu ändern und einen uneingeschränkten ganzjährigen Aufstau der Ems zur ganzjährigen Überführung von Schiffen der Meyer Werft zu ermöglichen?

2) Welche neuen Erkenntnisse über weniger schwerwiegende Auswirkungen eines uneingeschränkten Sommerstaus auf die Gewässerökologie der Ems liegen der Landesregierung vor, die eine Aufhebung der bisher geltenden Sommerstauregelung vertretbar erscheinen lassen und auch einer Überprüfung durch die Europäische Kommission standhalten?

Antwort des Umweltministeriums auf die Frage 17

Soll die Sommerstauregelung an der Ems fallen?

Vorbemerkungen:

Es ist Ziel der Landesregierung, daß unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen, die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Entwicklungschancen der Häfen an der Ems wie auch sonst im Lande bestmöglich genutzt werden. Für den Standort Papenburg kommt den Perspektiven für die Meyer Werft als weltweit drittgrößter Anbieter hochwertiger Kreuzfahrtschiffe mit derzeit ca. 2.300 Mitarbeitern und ca. 11.000 Arbeitsplätzen im Zulieferbereich besondere Bedeutung zu. Die Entwicklung der Werft ist eng mit der Nutzbarkeit der Ems verknüpft.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 und 2:

Der Landesregierung liegen derzeit keine Anträge vor, die Regelungen zur Staufunktion des Emssperrwerks zu ändern. Unter der Leitung des Landrates des Landkreises Emsland werden derzeit Überlegungen angestellt, in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen die Überführung von großen Schiffen auf der Ems auch in der Zeit vom 15. März bis 15. September ermöglicht werden könnte. Die Überlegungen sind noch nicht in konkrete Planungen eingemündet. Es können deshalb noch keine Aussagen über die Folgen einer Erweiterung der Staufunktion gemacht werden.

Zu 2:

Für die in der Frage angesprochene Gewässerökologie der Ems ist die Sauerstoffkonzentration von grundlegender Bedeutung. Im Rahmen der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 2. Juli 2004, der sich mit der Sauerstofffrage beschäftigt hat, ist gutachterlich auf der Grundlage eines umfangreichen Meß- und Versuchsprogramms festgestellt worden, daß bei einem 12-Stunden-Staufall keine Sauerstoffzehrungen mit signifikant meßbaren Auswirkungen auf die Gewässergüte auftreten. Im Sinne einer umweltverträglichen Nutzung des Emssperrwerkes ist es notwendig, zu ermitteln, wie sich länger andauernde Staufälle auf die Sauerstoffkonzentration des Gewässers auswirken. Entsprechendes gilt für die Auswirkungen auf andere Parameter bei einem Sommerstau.