Startseite > Windenergie > Artikel Nr. 81 (Dezember 2005)
Geld für Zustimmung
Je höher die Geldzahlungen, desto höher die Windkraftanlagen und die Akzeptanz
Nun, da die direkten "Zuwendung" der Windkraftbetreiber an die Gemeinde als Vorteilsnahme gewertet und verfolgt werden können, wählte der Bundesverband Windenergie mit seinem Regionalvorsitzenden Johann de Wall (gleichzeitig Verwaltungsbeamter in Großefehn und ehemaliger Bauausschussvorsitzender) den Umweg über den (mündigen?) Bürger. Bei einem Angebot von 10.000 Euro sagten die Bürger und Bürgerinnen mehrheitlich noch Nein zu den Windparkplänen, bei der Erhöhung auf 25.000 Euro wich dies einem Ja. Merke: Meinungen haben oft pekuniäre Hintergründe. Ein Rechtsanwalt findet das völlig in Ordnung.
"Transparenz" wird offensichtlich mit erkaufter Duldung verwechselt; wer gekauft wird, klagt nicht mehr und verzichtet auf seine Rechte, zu Lasten derer, die sich nicht kaufen lassen. Verantwortlich und allein beschlussfähig sind aber immer noch die Ratsgremien, die ihre Entscheidungen nicht abhängig von Geldzuwendungen machen dürfen.
Zwischenbergen bei Wiesmoor (Ostfriesland) ist nur ein Fall von vielen. In der Tat, frei nach RA Jann Berghaus: Je höher die Geldzahlung, desto höher die Windkraftanlagen und auch die "Akzeptanz", oder was dafür gehalten wird. Das ist pure Anwalts-Rabulistik. Das dies zudem das Ansehen der Windbranche noch mehr lädiert, fällt wohl dem Herrn nicht auf. So etwas darf man widerlich finden!
Die Stimme eines Bürgers zu Johann de Wall weiter unten in einem Leserbrief.
Wir zitieren aus den Zeitungen
Anzeiger für Harlingerland, online für 17. Dez. 2005:
Verfahren ist transparent
Windenergie: Fachanwalt Jann Berghaus rät, die Bürger zu beteiligen
Zwischenbergen/ime - "Wenn ihr Akzeptanz haben wollt, beteiligt die Bürger." Dieser Satz von Dr. Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, bekommt vor dem Hintergrund des Falles in Zwischenbergen, bei dem der Windplaner Johann de Wall den Bürgern in einer Veranstaltung eine jährliche Summe von 25000 Euro versprochen hat, um höhere Windkraftanlagen bauen zu können, eine neue Bedeutung (wir berichteten). Ahmels sprach von dem Bau von Bürgerwindparks, an denen sich die Bürger mit Anteilen beteiligen könnten. Die Vorgehensweise, wie de Wall sie gewählt habe, den Zwischenbergenern Geld zu bieten, um die Zustimmung für die höheren Windkraftanlagen, in dem Gebiet sind Anlagen mit einer Nabenhöhe von 66 Metern zugelassen, de Wall möchte aber auf 114 Meter gehen, sei Geschmackssache. "Den Weg, den dieser Investor gegangen ist, ist aber transparent und für alle betroffenen Bürger nachzuvollziehen", so Ahmels, der auch Verständnis dafür zeigte, dass die Gemeinde Wiesmoor den Bürgern die Entscheidung für die Höhe der Windkraftanlagen überlassen wollte.
Jann Berghaus, Fachanwalt für Windenergie aus Aurich, ging im Gespräch mit dem Harlinger noch einen Schritt weiter: "Ich rate meinen Mandanten sogar dazu, den Bürgern, die im direkten Sichtfeld der Anlagen wohnen, eine jährliche Zahlung anzubieten." Auf diese Art und Weise könne man die Akzeptanz bis zu Dreiviertel erhöhen. "Ich kann an dem Angebot nichts Verwerfliches finden. Uns entsteht ein Schaden, der mit der Summe etwas wieder ausgeglichen wird", sagte Friedhelm Jelken, CDU-Ratsmitglied, Orstvorsteher von Zwischenbergen und Vorsitzender der Dorfgemeinschaft. Ein Vertrag müsse noch gemacht werden. Aber er könne sich vorstellen, dass der Adressat der Zahlungen die Dorfgemeinschaft sei, die das Geld nach Absprache mit den Bürgern auszahle oder in gemeinsame Projekte investiere. De Wall habe offensiv gehandelt. Das sei immer noch besser, als hinter verschlossenen Türen zu agieren, so Ahmels.
Ostfriesen-Zeitung 19.05.2005 (S. A 22) - Leserbrief:
Johann de Wall kann auf jeden Fall rechnen
Zur Bürgermeisterkandidatur des Windpark-Geschäftsführers (OZ vom 13. Mai) schreibt HEINZ SCHOON aus Großefehn.
Ich freue mich sehr darüber, dass Johann de Wall sich als Bewerber für das Amt des Bürgermeisters zur Verfügung stellt. Kein anderer als er versteht es besser, private Interessen und das Ausüben eines öffentlichen Amtes miteinander zu verbinden. Die Kompetenz dazu hat er sich in 18 Jahren als Bauamtsleiter und in seiner Funktion als stellvertretender Gemeindedirektor erworben.
Dieser Mann kann rechnen, lesen, schreiben und vor allen Dingen wirtschaften, wie er selber sagt. Die Gemeinde braucht einen Menschen wie ihn, der zielstrebig und eigennützig und unnachgiebig seine Interessen verfolgt, damit es in Großefehn wieder aufwärts geht, zumindest was das Windparkgeschäft betrifft. Mit Johann de Wall wird in einigen Jahren der oberste Verwaltungschef nicht mehr Bürgermeister, sondern sehr wahrscheinlich Windparkmeister heißen. Und an den Grenzen unserer schönen Gemeinde erfreut uns ein Schild mit der Aufschrift: "Willkommen in der 5000-Strommühlengemeinde Großefehn" auf dem uns Johann de Wall freundlich entgegen lächelt.
Danke Herr de Wall für Ihr großes Opfer, das Sie für die Gemeinde als parteiloser, in keinster Weise interessengesteuerter Bewerber zum Wohle Großefehns, auf sich nehmen. Helden wie Sie erhalten das x-fache an nötigen Unterschriften für ihre Kandidatur. Allen Wählern in unserer Gemeinde möchte ich jedoch dringend davon abraten, den Bock zum Gärtner zu machen.
