Wattenrat

Leeraner Firma stellte offiziellen Antrag in Filsum / Geld für Infrastruktur angeboten

"Sonderentgelt-Zahlungen" in Höhe von bis zu 30 000 Euro stellt Prokon der Gemeinde in Aussicht. Die lässt das Angebot jetzt von der Kommunalaufsicht des Landkreises prüfen.

Nortmoor - Die Leeraner Firma Prokon-Nord will drei weitere Windkraftanlagen im Filsumer Western aufstellen. Ein entsprechender Antrag liegt im Rathaus in Filsum vor.

Die Firma betreibt im Filsumer Western bereits einen Windpark mit vier 1,8-Megawatt-Anlagen. Die geplanten Anlagen würden genauso hoch, aber leistungsmäßig dem neuesten Standard entsprechen, erklärte Ingo de Buhr, Geschäftsführer von Prokon-Nord, gestern auf OZ-Anfrage.

In dem Antrag, der im vergangenen November an die Gemeinde Filsum gestellt wurde, ist nach OZ-Informationen aber auch von "Sonder-Entgeltzahlungen zur Nutzung der gemeindlichen Infrastruktur" die Rede. Geboten werden bis zu 30 000 Euro pro neuer Anlage. Das Geld sei für "die Erschließung und für die zur Verfügung stehende Infrastruktur", sagte Prokon-Chef Ingo de Buhr dazu auf Nachfrage. Wie die Gemeinde das Geld einsetzen wolle, sei ihre Sache. Genaueres wollte er dazu nicht sagen. Alles andere werde vertraglich mit der Gemeinde geregelt, dazu werde er sich aber noch nicht äußern. Man könne aber davon ausgehen, dass alles, was Prokon anbiete, "selbstverständlich vor der Kommunalaufsicht Bestand hat", fügte de Buhr hinzu.

Genau an die hat sich Wiard Voß, Bürgermeister der zuständigen Samtgemeinde Jümme, auch gewandt. Er habe das Angebot von Prokon so verstanden, dass die Firma die 30 000 Euro pro Anlage obendrauf zahlen wolle, also zusätzlich zu den Vereinbarungen, die im städtebaulichen Vertrag zur Widerherstellung der Infrastruktur üblich sind. Das sind zum Beispiel Entschädigungen für kaputte Wirtschaftswege durch Baufahrzeuge.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises sehe das Angebot "kritisch", sagte gestern Pressesprecher Dieter Backer. Sie habe rechtliche Bedenken, ob nicht die Gefahr bestehe, dass die politische Entscheidung über die Windkraftanlagen durch diese Art von "Sponsoring" beeinflusst werde.

Um sich rückzuversichern, hatte der Landkreis im Dezember auch die Bezirksregierung eingeschaltet. Weil die Behörde aber Ende 2004 aufgelöst wurde, liegt die Anfrage jetzt beim Sozialministerium in Hannover. "Eine Antwort steht noch aus", sagte Backer.

Prokon hatte bereits im Frühjahr 2004 die CDU-Mehrheitsfraktion im Rat Filsum über ihre Erweiterungspläne unterrichtet. Dort war überlegt worden, das Geld eventuell in den geplanten Radweg in Busboomsfehn zu stecken (die OZ berichtete). Inzwischen haben die Pläne, den Radweg zu bauen, Fortschritte gemacht. Die Gemeinde bemüht sich um Zuschüsse für eine Finanzierung. Sie habe aber keinesfalls eventuelle "Sonderentgelt-Zahlungen" von Prokon eingeplant, sagte Samtgemeindebürgermeister Wiard Voß: "Das darf ich auch gar nicht."

Der Gemeinderat Filsum hat beschlossen, den Antrag auf Erweiterung des Windenergieparks gleich auf Samtgemeindeebene beraten zu lassen. Das Thema wird in der nächsten Bauausschuss-Sitzung diskutiert und anschließend im Samtgemeinderat Jümme. Die Termine stehen noch nicht fest.

Die Filsumer Fraktion ist dagegen, den Windpark zu erweitern. Sie rügt auch die "Sonderentgelt-Zahlungen", die Prokon-Nord anbietet.

Filsum - "Im Gemeinderat Filsum ist die geplante Erweiterung des Windparks im Filsumer Western nicht behandelt worden": Das teilte Hermine Mahr, SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Filsum, gestern in einer Pressemitteilung mit.

Mahr bezieht sich auf den Antrag der Windenergie-Firma Prokon-Nord in Leer. Prokon will als Betreiber des Windparks Filsumer Western dort drei weitere Windkraftanlagen aufstellen. Die SPD sei erst vor kurzem offiziell über die Erweiterung und den Antrag von Samtgemeinde-Bürgermeister Wiard Voss informiert worden, so Mahr weiter. Prokon habe dagegen die CDU schon Anfang 2004 von ihrem Vorhaben informiert (die OZ berichtete).

In ihrem Antrag bietet die Firma der Gemeinde Filsum "Sonderentgelt-Zahlungen" in Höhe von bis zu 30 000 Euro pro neuer Anlage für Infrastruktur-Maßnahmen. Es entstehe der Eindruck, "dass die Zustimmung zur Erweiterung des Windparks von den Ratsmitgliedern erkauft werden soll, indem eine rechtlich bedenkliche Vertragsgestaltung gewählt wird, um die Gemeinde wirtschaftlich am Windpark zu beteiligen", meinen die Sozialdemokraten.

Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, "diese Machenschaften mitzutragen". Sie fühle sich "moralisch unter Druck gesetzt, zumal sich in der Filsumer Bevölkerung auch schon Unmut regt". Die Fraktion weist darauf hin, dass mit den vorhandenen vier Windkraftanlagen die gesetzlichen Vorgaben erfüllt worden seien. "Eine Erweiterung würde viele Bürger belasten und nur einige wenige begünstigen", heißt es weiter.