Windenergie in Deutschland: Naturschutzpositionen von der Windkraft verweht? Der Deutsche Naturschutzring und das Geld vom Bundesumweltminister

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband einiger Naturschutzverbände hatte viele eingeladen, wenige kamen:

Am 26.Oktober 2004 trafen sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Landesumweltministerien (Sachsen-Anhalt und Brandenburg), Bundesumweltministerium (BMU), Bundesamt für Naturschutz (BfN), dem Naturschutzbund NABU und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Landesgeschäftsstelle des BUND in Hannover. Anlass: Das BMU hatte den DNR beauftragt, eine Image-Kampagne zu Gunsten der Windenergie vorzubereiten. Die Kampagne stützt sich auf zwei Dokumente:

1.)Eine Studie über den Konflikt Naturschutz und Windkraft, Verfasser Günther Ratzbor, 2.)ein Leitfaden für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Windkraftanlagen, Verfasser Walter Feldt.

Ratzbor ist Mitinhaber des Planungsbüros Schmal und Ratzbor in Lehrte, Walter Feldt ist BUND-Mitarbeiter und ehemaliger langjähriger Angestellter des niedersächsischen Umweltministeriums, Fachgebiet UVP.

Beide Autoren firmieren jetzt auch als Mitarbeiter des DNR. Beide Papiere wurden von der Windenergiefraktion des BMU finanziert. Die Windenergiewirtschaft mit ihren Verbündeten versucht mit diesen beiden DNR-Papieren das vorliegende Papier des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vom Oktober 2004 zu beschädigen und zu verdrängen. Hierbei handelt es sich um "Empfehlungen zur Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei Entscheidungen über Standorte für Windenergieanlagen" (das Dokument ist hier als pdf [ca. 272 KB] einzusehen). Das NLT-Papier beinhaltet eine schonungslose Analyse des Konfliktes Windenergie und Naturschutz, bleibt dabei aber nicht stehen, sondern zeigt die Maßstäbe auf, denen sich die Windenergiewirtschaft künftig dringend unterwerfen muss. Damit dürfte es in vielen Landesteilen eng werden für den Ausbau der Windenergie. Dem Vernehmen nach zeigt sich das BMU und mit ihm der DNR wenig erfreut über das NLT-Papier. Immerhin gerieten die Papiere von Ratzbor und Feldt bei dem Gespräch in Hannover unter massiven Druck.

Der DNR erwägt sogar die Öffnung von Landschaftsschutzgebieten für die Windenergienutzung und versuchte hierfür die Zustimmung der Gesprächsteilnehmer zu erlangen.

Auf eine dem Naturschutz verpflichtete Position der großen Umwelt- und Naturschutzverbände kann bei der Windkraftnutzung derzeit wohl nicht gerechnet werden.

Der DNR muss sich die Frage gefallen lassen, woher er zusammen mit dem BMU die Legitimation hernimmt, mit solchen Papieren die Zuständigkeit der Bundesländer für den Naturschutz zu unterminieren.

Manfred Knake im Wattenrat Ost-Friesland

November 2004