Windkraft Dornum: 38 positive Bauvorbescheide für neue Anlagen. Dicke Luft in der Gemeinde Dornum - SPD Dornum macht gegen SPD-Landkreis Aurich mobil

Auch dabei: Onno Poppinga, ehemaliger BUND-Bundesgeschäftsführer und WKA-Betreiber Eilantrag des BUND LV-Niedersachsen gegen die positiven Bauvorbescheide

Jetzt geht es richtig zur Sache in der Gemeinde Dornum: Die SPD-Dornum rebelliert gegen den SPD geführten Landkreis Aurich. Und es tritt auf der ehemalige SPD-Ratsherr in der Gemeinde Dornum, Onno Poppinga, selbst Windkraftbetreiber, der sich wundersamer Weise nun gegen weitere Anlagen in seiner Gemeinde ausspricht.

Wie kommt´s? Poppinga betreibt selbst anteilmäßig eine Enercon-40 im Wind"park" Georgshof bei Dornum, eine von insgesamt 19 in einem ehemaligen "national bedeutsamen" Rastgebiet für Vögel (vgl. Informationsdienst Niedersachen, Niedersächsisches Landesamt für Ökologie, Avifaunistische Bereiche in Niedersachsen, Gastvögel 1986-1992, Karte 7/94). Er ist zudem Geschäftsführer eines sog. "Bürgerwindparks" im direkt angrenzenden Großheide.

Poppingas Karriere begann als SPD-Referent im niedersächsischen Landtag unter dem späteren Umweltminister Jüttner; später wurde Poppinga Bundesgeschäftsführer des BUND in Bonn und arbeitet nun für die Bingo-Lotto-Projektförderung in seiner Heimatgemeinde Dornum, über die er Fördergelder, auch für Naturschutzverbände, bereitstellt.

Am 05. März 2004 reichte die Anwaltskanzlei Möller-Meinecke in Bad Berka im Auftrag des BUND-Landesverbandes Niedersachsen mit einem Eilantrag (!) beim VG Oldenburg eine Klage gegen den Landkreis Aurich ein, um in einem "Musterverfahren" die Vollziehbarkeit der positiven Bauvorbescheide durch den LK Aurich zu verhindern. Der Eilantrag wird u.a. mit Beeinträchtigungen von Wiesenvögeln südlich von Georgshof und die Auswirkungen auf das Landschafstbild begründet. So weit, so gut.

Aber nichts ist so, wie es scheint: Dem Vernehmen nach wird die Klage auch von Windkraftbetreibern aus Dornum finanziert, die Abschattungen durch neue Windkraftanlagen für ihre eigenen Anlagen und damit Ertragseinbußen von 10 bis 15 Prozent befürchten. Man sagt also über das Vehikel BUND Landschaftsschutz und meint die eigene Geldbörse.

Ob Herrn Poppinga entgangen ist, dass mit dem von ihm betriebenen oder verwalteten Anlagen im Bereich Dorunum bereits erhebliche Beeinträchtigungen der Lebensräume von Brut- oder Rastvögeln stattgefunden haben und das Landchaftsbild dahin ist? Er unterscheidet denn auch zwischen den alten Einzelanlagen, die "akzeptiert" seien, und den geplanten Anlagen, die nicht "tragbar" seien. Geld stinkt eben nicht, wenn es im eigenen Portemonnaie landet.

Ostfriesen-Zeitung 11.03.2004 (S. EA 21)

"Keinen Windpark durch die Hintertür"

WIDERSTAND - SPD in der Gemeinde Dornum mobilisiert die Kräfte / "Wir wehren uns mit allen Mitteln"

Der SPD-Bezirksvorsitzende Garrelt Duin war schon da, die Grünen Kreisfraktion wird erwartet: Die Politiker suchen Verbündete im Kampf gegen Windmühlen.

VON HEIDI JANSSEN

DORNUM - Die gewählten Ratsmitglieder wollen sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen, weder von Windanlagenbetreibern, noch vom Landkreis Aurich. Deshalb mobilisiert der SPD-Gemeindeverband Dornum derzeit alle verfügbaren Kräfte, um den Bau weiterer Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet zu verhindern.

Seitdem der Landkreis Aurich. im vergangenen Jahr trotz ablehnender Stellungnahme der Gemeinde 38 positive Bauvorbescheide für Einzelanlagen erteilt hat, herrscht dicke Luft zwischen Kreis und Kommune. Mittlerweile klagt die Gemeinde sogar gegen den Landkreis.

Die Argumentation der Dornumer: Der Kreis hätte die Anlagen nicht genehmigen dürfen, weil es sich faktisch nicht um Einzelanlagen, sondern um einen Windpark handelt. Und sie glauben auch beweisen zu können, dass es sich bei den Anträgen auf Einzelanlagen nur um einen geschickten Schachzug der Betreiber handelt, um die sonst notwendigen planungsrechtlichen Auflagen zu umgehen.

Während die Klage läuft, sorgt der Kreis nun mit seiner Raumordnungsplanung für weiteren Konfliktstoff. "Überraschend", so der Dornumer Bürgermeister Hinrich Braams habe die Gemeinde feststellen müssen, dass im Entwurf zum Plan ein Vorranggebiet für Windkraft auf Gemeindegebiet ausgewiesen ist. "Hier wird versucht, uns durch die Hintertür mit dem Raumordnungsprogramm einen Windpark aufzudrücken, den wir nicht haben wollen", so Braams. Denn ein solcher Plan wäre für die Gemeinde bindend.

Im Entwurf sei ein zusätzlicher Park von etwa 600 Hektar in den letzten freien Marschgebieten südlich von Dornum eingezeichnet, berichtet Heinrich Ufen, SPD-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Touristik GmbH Dornum. "Wir werden hier eingekesselt." Das sei auch im Hinblick auf den Tourismus nicht hinzunehmen.

Als Rechtfertigung für die Ausweisung diene der Kreisverwaltung ein so genanntes "Repowering-Konzept". "Ein Feigenblatt, ein Deckmantel", so Ufen. Gemäß dieses Konzeptes sollen kreisweit alte, zukünftig unwirtschaftliche Einzelanlagen abgebaut und dafür neue leistungsstärkere in Dornum errichtet werden.

Für dieses Programm wird bereits bei Altanlagenbetreibern kräftig geworben. Unter anderem damit, dass sich die Lebensqualität von Hof-Mühlen-Betreibern erhöhe, wenn sie nicht mehr durch Schall- und Schattenwirkung der eigenen Anlage gestört würden.

"Die Einzelanlagen stören nicht und sind auch in der Bevölkerung akzeptiert", so Onno Poppinga. Auch von Touristen würden diese in der Landschaft verstreuten Windräder nicht als störend empfunden. Von daher sei ein Repowering nicht notwendig.

Im Umkreis von wenigen Kilometern befänden sich rund um Dornum bereits über 100 Windkraftanlagen, so Poppinga. Innerhalb Europas sei das die höchste Konzentration. Mehr sei nicht tragbar. Und da sehen sich die Politiker auf einer Linie mit der Dornumer Bevölkerung. Innerhalb von drei Tagen unterschrieben 750 Dornumer die Protest-Listen.