Ostfriesland: Schaufenster für Windkraftanlagen, überforderte Ratsgremien und eine Stellungnahme von Uilke van der Meer

Es sind eigentlich immer nur ganz Wenige, die ihre Privatinteressen auf Kosten der Allgemeinheit brachial durchzusetzen versuchen. Bei der Installierung von Windkraftanlagen wird das besonders deutlich. Gigantische Industriebauwerke von bis zu 180m Gesamthöhe und 112m Rotordurchmesser werden in die Landschaft gestellt. Dazu bedarf es lediglich, wenn man es geschickt anstellt, eines geänderten Flächennutzungsplanes, und das machen Gemeinderatsmitglieder. Gemeinderatsmitglieder oder deren Angehörige sind aber oft selbst Betreiber der einträglichen Windkraftanlagen und dürfen in Niedersachsen als Beteiligte selbst über ihre eigenen Angelegenheiten mit abstimmen. Offensichtlich sind aber gewählte Räte häufig überfordert, überhaupt einen gerichtsfesten Flächennutzungplan zu verabschieden; und hauptamtliche Juristen bei den Landkreisen ebenfalls.

Diese Qualitätslücke hat der Rechtsanwalt Jann Berghaus aus Aurich klar erkannt. Als bekannter Fachanwalt für Verfahrensrecht ist er landesweit für Investoren und Betreiber unterwegs, um in deren Sinne diese Lücken aufzupüren und weitere Anlagen durchzusetzen. Das ist an sich nichts Verwerfliches, es ist zweifellos rechtens und sein Beruf. Er profitiert von den niedrigen gesetzlichen Hürden und des politisch gewollten forcierten Ausbaus der Windkraft als sogennante "alternative Energie", die sie nicht ist, weil keine thermischen Kraftwerke dafür abgeschaltet werden können. Beklagenswert ist allerdings, dass Betreiber mit rechtlicher Unterstützung "unwilligen" Kommunen mit gewaltigen und überzogenen Schadensersatzforderungen drohen, wenn man nicht im Sinne der Betreiber verfährt. Meistens knicken die Selbstverwaltungsgremien dann ein.

Die Genehmigungshürden, eine Garage an die Grundstücksgrenze seines Nachbarn zu bauen, sind da wohl höher.

Anzeiger für Harlingerland 30.01.2004 (S. 6)

Kritik an Windkraft-Planungen

Manfred Knake: "Kompetenter Anwalt ist der Anwalt der Betreiber"

Wattenrat: Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen muss verschärft werden.

WESTERHOLT / ESENS / HPH - Der Wattenrat Ost-Friesland reagierte gestern in einer Stellungnahme auf die Ankündigung, dass in der Gemeinde Nenndorf acht neue Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Insbesondere bezieht sich der Sprecher Manfred Knake auf die Äußerung von Holtriems Samtgemeindebürgermeister Harm Poppen, wonach die Samtgemeinde ihren Flächennutzungsplan juristisch genau prüfen lassen habe.

Der im Artikel genannte "kompetente Anwalt" sei kein anderer als der Anwalt der Betreiber, Jann Berghaus (Aurich), der auch schon über die zum Teil identischen Betreiber Druck auf die Nachbargemeinde Dornum ausgeübt habe, wo mit horrenden Schadensersatzforderung der Bau von weiteren Anlagen außerhalb der F-Planfläche durchgesetzt werden sollte, schreibt der Esenser Knake. Berghaus rede also in eigener Sache.

"Man nehme einen Anwalt, suche nach Planungsfehlern oder Genehmigungslücken, mache Druck mit Schadensersatzforderungen bei Nichtgenehmigung und stelle dann, wenn die Gemeinde oder der Landkreis vor dem finanziellen Schreckensszenario einknickt, zum Wohle der eigenen Geldbörse riesige Windkraftanlagen auf und verkaufe das ganze als ,Bürgerwindpark'. Es verdienen der Anwalt, die Betreiber und der Hersteller; die Landschaft Ostfrieslands hat schon verloren. Kommunale Selbstverwaltung in Ostfriesland: nur noch Geisel oder Erfüllungsgehilfe einer wuchernden Selbstbedienungsmentalität weniger Windkraftbetreiber?", fragt Knake.

Und schließlich heißt es in der Stellungnahme: Die Genehmigungspraxis für diese riesigen Industrieanlagen müsste erheblich verschärft werden, dann hätte der Spuk ein Ende. "Es bleibt zu klären, wo Herr Berghaus dieses einträgliche Spiel noch betreibt."

Ostfr. Kurier (Norden/Ostfriesland), 07. Januar 2003

"Windkraft nützt nur den Betreibern"

Uilke van der Meer: Verbraucher zahlen die Zeche - Reaktion auf Dornumer Pläne für neue Anlagen

Der Sprecher des Arbeitskreises Umweltschutz spricht von fatalen Auswirkungen auf die touristische Entwicklung.

Dornum/ime/mg - Immer wieder wird öffentlichkeitswirksan vermeldet: Deutschland ist Weltmeister bei der Windkraft-Nutzung. Dies aber ist offensichtlich nur eine Seite der Medaille. Die andere: Obwohl ständig mehr und immer höhere Turbinen mit steigenden Leistungen gebaut werden, sinke deren Gesamtertrag, sagt Uilke van der Meer, Vorsitzender des Arbeitskreises Umweltschutz (AKU) Norden im Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen. "Die von den Windkraft-Befürwortern zugrunde gelegten Prognosen erfüllten sich nicht", ist van der Meer überzeugt.

Uilke van der Meer: Die Landschaft wird mit Windrädern zugestellt.

Der gebürtige Niederländer, der seit vielen Jahren in Ostfriesland lebt, reagiert mit seiner Einschätzung auf den möglichen Ausbau der Windkraft-Nutzung in der Gemeinde Dornum. Dort sollen, wie berichtet, fast 40 neue Turbinen entstehen. Zumindest, wenn es nach dem Willen mehrerer Investoren geht. Van der Meer ist einer der Haupt-Organisatoren des Widerstandes vor Ort und strebt eine gemeinsame Klage der Windkraft-Kritiker gegen die geplanten Anlagen an. Finanziell wäre ein solcher juristischer Schritt nach seinen Angaben dank der Unterstützung mehrerer Dornumer abgesichert. Das Gutachten einer Oldenburger Fachanwältin hatte einer Klage durchaus gute Chancen eingeräumt.

Van der Meers Kritik richtet sich aber nicht ausschließlich gegen die Dornumer Pläne, sondern gegen ein seiner Ansicht nach vorhandenes Ausufern der Windkraft-Nutzung im Allgemeinen. Er spricht von einer "Horizontverschmutzung" durch die hohe Turbinen-Dichte an der Küste: "Die freie Fläche wird mit Windrädern regelrecht zugestellt."

Im Hinblick auf den für die Region, vor allem auch für die Gemeinde Dornum so wichtigen Tourismus sei dies eine fatale Entwicklung, betonte der Naturschützer. Urlauber würden nicht selten von surrenden Geräuschen, Lichtreflexen oder dem Schattenwurf der Windräder unangenehm überrascht und abgeschreckt. Die einstige Idylle sei vielerorts bereits dahin, sagt van der Meer, der von einer "durch Windturbinen industriell überformten Landschaft" spricht.

Weiterer Grund für den Widerstand: Nach Auffassung des Arbeitskreis-Vorsitzenden nütze die Windkraft finanziell nur den Betreibern. Die Allgemeinheit zahle dagegen die Zeche. Denn für die Verbraucher rechne sich die Windkraft nicht: "Die Betreiber verdienen viel Geld mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über jeden einzelnen Stromkunden. Die Verbraucher zahlen mehr für ihren Strom, der in Wirklichkeit überwiegend nicht von Windkraftanlagen produziert wird."

Hintergrund: Auch wenn der Wind kaum weht - und das sei selbst an der Nordseeküste oft tagelang der Fall - dürfe das Licht nicht ausgehen." Konsequenz: Je mehr Windkraftanlagen gebaut werden, umso mehr traditionelle Großkraftwerke müssen vorgehalten werden", sagt van der Meer, der auch Mitglied des Wattenrates Ostfriesland und Leiter des Dornumer Nationalparkhauses ist. Für ein Megawatt-Windstrompotenzial sei ein Megawatt traditionelles Energiepotenzial bereit zu halten, rechnet er vor. Denn selbst bei absoluter Flaute verbrauchten die Räder Strom für den Eigenbetrieb, ohne in dieser Zeit aber selber Energie zu erzeugen. Die von den Windkraft- Befürworten angeführte Abgas-Reduzierung und die Vermeidung radioaktiver Abfälle bleibe daher Wunschdenken.