"Schnauze voll" von Windkraft

Trickreich versuchen "die üblichen Verdächtigen" mit Verfahrenstricks einen Windpark mit zunächst 38 Anlagen, bis zu 172m hoch, in der Gemeinde Dornum außerhalb der F-Planfläche "Georgshof" zu installieren. Die positiven Bauvorbescheide des Landkreises Aurich liegen bereits vor. Werden nur maximal zwei Anlagen je Betreiber beantragt, entfällt die Prüfungspflicht nach dem Bundesimmissionschutzgesetz, die Anlagen gelten dann als Einzelanlagen.

Dem Wattenrat liegt die Betreiberliste vor: Da sind Familienmitglieder und Angestellte als Strohmänner und -frauen als Antragsteller für eine bestimmte Interessengruppe aufgeführt. Einer von ihnen: der ehemalige Bürgermeister und jetzige Vorsitzende des Bauausschusses der Gemeinde, Berd Haseborg, selbst auch Putenmast-Betreiber. Bereits die Genehmigung des bestehende Wind"Parks" Georgshof bei Dornum (19 Anlagen) war schlichtweg illegal und wurde in einem "national bedeutsamen" Gastvogelraum errichtet (Fachkarte des Nieders. Landesamtes für Ökologie, "Avifaunistsisch wertvolle Bereiche in Niedersachsen, Gastvögel 1986 - 1992, Informationsdienst Niedersachsen, 7/94").

Laut Kommanditistensliste sind dort u.a. Betreiber Alyois Wobben (Enercon), der stellvertretende Gemeindedirektor Brust und Onno Poppinga (ehem. BUND-Bundesgeschäftsführer und jetziger BINGO-Lotto Mitarbeiter in Dornum). In der Umgebung von Dornum drehen sich bereits mindestens 120 Windräder. Der Wattenrat forderte von der Bezirksregierung Weser-Ems ein transparentes Raumordnungsverfahren, die Bezirksregierung sieht den neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Dornum als ausreichend an. Die Betreiber indes sind hartnäckig: Sie wollen mit dem Landkreis und der Gemeinde Dornum einen sog. "Städtebaulichen Vertrag" unterzeichnen, der ihnen den Bau weiter Anlagen außerhalb der F-Planfläche "Georgshof" zugesteht.

Unterschrieben haben der Landkreis und die Betreiber, die Gemeinde weigerte sich bisher. Offenbar unterstützt der Landkreis Aurich mit dem auf dieser Webseite nicht unbekannten Landrat Theuerkauf an der Spitze die Geschäftsinteressen des Auricher WKA-Herstellers Enercon. Der rührige Mitarbeiter des Wattenrates, Uilke van der Meer, hauptberuflich Hausleiter des BUND-Nordseehauses in Dornumersiel, leistete Überzeugungsarbeit in der Gemeinde. So kam ausreichend Geld für eine Musterklage gegen die poitiven Bauvorbescheide des Landkreises zustande. Beteiligt an dem Widerspruchsverfahren sind der BUND und der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU), der in der Presse eindeutig zu kurz kommt.

Anzeiger für Harlingerland (Wittmund) 04.12.2003 (S. 6)

Juristin: Klage hätte gute Chance

Naturschützer wollen Musterprozess

DORNUM / MG - Eine Klage gegen die in Dornum geplanten Windkraftanlagen hätte durchaus Aussicht auf Erfolg. Zu diesem Ergebnis kommt ein von mehreren Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Es sei sinnvoll, ein mögliches Widerspruchsverfahren "bis in die letzte Instanz durchzufechten", heißt es in dem Schriftstück einer Oldenburger Fachanwältin.

Die Juristin rechnet dem Verfahren "absolute Präzedenzfallqualität" zu und geht mit dem Landkreis Aurich hart ins Gericht. Der Kreis treibe "ganz offensichtlich die Interessen des Unternehmens Enercon voran", kritisiert die Anwältin.

Wie berichtet, hatte der Auricher Landkreis für 38 geplante Turbinen einen positiven Bauvorbescheid erteilt. "Rechtswidrig", lautet das Urteil der Umweltverbände. Denn tatsächlich handele es sich nicht um Einzelanlagen, sondern um einen neuen Windpark, der durch die Hintertür durchgedrückt werden solle. Denn für eine solche Windfarm wären die Auflagen wesentlich höher als für einzelne Turbinen. Beispielsweise wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Verbandsbeteiligung notwendig.

Die Naturschützer werfen den Investoren eine "Salamitaktik" vor und denken nun an juristische Schritte. Mit dem Rechtsgutachten wollten sie abklären, ob es dafür eine solide Basis gibt. Durch das Ergebnis fühle man sich bestätigt, machte Uilke van der Meer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegenüber unserer Zeitung deutlich. So gebe es Überlegungen, einen Musterprozess anzustrengen und durchzufechten, um so grundsätzliche Rechtssicherheit zu erzielen. Ob es dazu kommt, werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, so van der Meer.

Wie berichtet, wird sich auch die Bezirksregierung Weser-Ems mit den Dornumer Windrädern und der Frage, ob es sich bei ihnen denn nun um einzelne Anlagen handelt oder nicht, beschäftigen müssen. Das Prüfungsergebnis werde für die gesamte Küstenregion große Bedeutung haben, "da seitens hier tätiger Betreiber schon Verhandlungen laufen, das Windparkgebiet mit der hier deutlich gewordenen Methodik in die angrenzenden Gemeinden hinein zu erweitern", macht BUND-Vertreter van der Meer in einem Schreiben an die Oldenburger Behörde deutlich. Darin fordert er erneut die Beteiligung der Naturschutzverbände am Genehmigungsverfahren, da es sich unter anderem aufgrund der räumlichen Nähe der Anlagen um einen neuen Windpark handele.

Weil die Auswirkungen der zahlreichen neuen Windkraftanlagen auf das Landschaftsbild groß sind, hatten sich die Umweltschützer ursprünglich für die Durchführung eines umfassenden Raumordnungsverfahrens ausgesprochen. Dieses sei nicht notwendig, heißt es in der Antwort der Bezirksregierung an Manfred Knake vom Watten-Rat Ostfriesland.

Begründung: Die Gemeinde Dornum verfüge inzwischen über einen gültigen Flächennutzungsplan. "Damit besteht nunmehr eine tragfähige Rechtsgrundlage zur Steuerung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen", heißt es in dem Schreiben aus Oldenburg: " Auch deshalb ist die Durchführung von Raumordnungsverfahren entbehrlich."

Anzeiger für Harlingerland 30.10.2003 (S. 1)

Gäste lehnen noch mehr Mühlen ab

DORNUM/FR/MG - Der weitere Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Dornum wird von den meisten Gästen abgelehnt. Das ergab eine nicht repräsentative Umfrage unserer Zeitung. Aber auch die Dornumer selbst sind in ihrer Mehrheit über die geplante Aufstellung von 38 Rotoren nicht glücklich. Wie mehrfach berichtet, soll südlich von Dornum ein neuer großer Windpark entstehen. Unter einigen befragten Einheimischen war zudem eine deutliche Resignation zu spüren. "Die machen ja doch, was sie wollen", hieß es übereinstimmend. Die Urlauber in der Gemeinde Dornum sorgen sich hingegen um das Landschaftsbild, das durch die neuen Anlagen Schaden nehmen könnte. Aber auch die Vogelwelt sei in Gefahr. Seite 6.

Anzeiger für Harlingerland 30.10.2003 (S. 6)

"Ich habe die Schnauze voll"

Umfrage: An den neuen Windrädern in Dornum scheiden sich die Geister

"Die machen ja doch was sie wollen": Einwohner fühlen sich ohnmächtig gegenüber Antragsstellern und Politik.

DORNUM / FR / MG - Das Thema Windkraft bleibt ein Zankapfel bei Dornumern und ihren Gästen. Die fast 40 geplanten Turbinen lassen die Emotionen wieder aufbrechen. Das zeigte sich bei einer nicht repräsentativen Umfrage unserer Zeitung in Dornum.

Während der überwiegende Teil der befragten Urlauber einem Ausbau der Windkraft kritisch gegenüberstand, gab es unter den Dornumern durchaus positive Stimmen. "Verkehrt ist das nicht. Was soll ich dagegen haben?", meinte Martin Meents aus Dornumersiel. Aber auch bei den Einheimischen überwog die Angst vor zusätzlicher Lärmbelastung durch die Rotoren und die Sorge um das Landschaftsbild - "Es reicht doch. Aber wir werden ja sowieso nicht gefragt", sagte eine ältere Dornumerin resigniert: "Ich habe die Schnauze voll."

"Es wird doch ohnehin gemacht, was bestimmte Leute für gut halten, und wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Gegend wird voll gepflastert, aber alle Initiativen dagegen haben ja nichts gebracht. Es sind pfiffige Leute, die die Gesetzeslücken kennen", stellte ein Dornumer fest. "Es gibt Gemeinden, die mit dem Thema Wind geschickter umgegangen sind."

"Ich habe viele in der Familie, die von der Windenergienutzung leben", plädierte hingegen eine junge Frau aus Dornumergrode für einen Ausbau. Es sei eine sinnvolle Sache, "auch wenn der Strom teurer ist".

"Die Einzelnen kriegen das gute Geld, und wir müssen dafür bezahlen", sagte eine Dornumerin. Dieses Argument war von vielen befragten Einheimischen zu hören.

Die Urlauber hingegen sorgen sich mehr um das Landschaftsbild und die Tierwelt. "Die ganze Vogelwelt wird abgedriftet", fürchtet Josef Sippenkötter aus Marl. Ein anderer Feriengast: "Für den Einzelnen mag das betriebswirtschaftlich sinnvoll sein; volkswirtschaftlich ist die Windkraft eine Katastrophe."

Wie berichtet, sollen südlich von Dornum 38 neue Windanlagen den Typs Enercon 66 aufgestellt werden.