Aufklärung tut Not

Herrn
Christian Wulff, CDU

Niedersächsischer Landtag

Hannover

Sehr geehrter Herr Wulff,

gestatten Sie mir, dass ich mich und den Wattenrat Ost-Friesland kurz vorstelle.

Mein Name ist Manfred Knake, ich koordiniere ehrenamtlich den Wattenrat Ost-Friesland. Wir sind eine Umweltgruppe, deren Mitglieder jahrzehntelande Erfahrung im niedersächsischen Wattenmeerschutz haben und mit äußerster Besorgnis die Entwicklung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und dessen angrenzende Gebiete beobachten und kommentieren.

Wie Sie vielleicht wissen, ist der Nationalpark in seiner Schutzintention durch die noch amtierende niedersächsische SPD-Landesregierung derart "heruntergefahren worden", dass geltendes EU-Recht (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) in vielen Bereichen in fragwürdiger Weise außer Kraft gesetzt wurde, um dem Massentourismus noch mehr Raum zu geben.

Dagegen haben wir uns in einer sehr umfangreichen und detaillierten Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel gewandt. Die Beschwerde wurde angenommen und wird bearbeitet (siehe auch unsere Web-Seite http://www.wattenrat.de/aktuell/aktuell14a.htm )

Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklungen der Near- und Offshore Windenergieplanungen im Wattenmeer und den angrenzenden Gebieten.

In einem Falle, dem bereits fertiggestellten Windturbinenfeld Wybelsum bei Emden, haben wir uns bereits erfolgreich der EU-Kommission beschwert; den Schriftsatz von Frau Kommissarin Wallström an Bundesaußenminister Fischer finden Sie auf unserer Web-Seite unter http://www.wattenrat.de/wind/wind04a.htm .

Ihr Äußerungen zu Offshore-Windturbinen, im krassen Gegensatz zu ihrem kurzzeitig designierten Umweltminister Stratmann, dass sehr wohl unter bestimmten Bedingungen an diesen Planungen seitens der CDU festgehalten werde, haben uns enttäuscht.

Wir hatten erwartet, dass Sie geltendes EU-Recht, in diesem Falle die EU-Richtlinien von Natura-2000, zur Kenntnis nehmen und danach entsprechend als verantwortlicher Politiker verfahren.

Ihre Äußerungen in der HAZ vom 24.03.2003 "Insulaner setzen auf Wulff" in Bezug auf die Offshore-Planungen lassen diese Erwartung derzeit nicht zu.

Ein Raumordnungsverfahren ist kein Genehmigungsautomat für beantragte Projekte, nur weil viel Geld investiert wurde. Das ist das Risiko des Unternehmers, der ja so nur auf eigenen Antrag die Zulässigkeit des Verfahrens prüfen lässt.

Wir haben darauf mit einer Pressemitteilung reagiert, die Sie unten finden.

Wir sind zudem der Meinung, dass ein Windturbinenfeld im Wattenmeer mit den Voraussetzungen zur Anerkennung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe kollidieren muss. Ich kann mir analog dazu nicht vorstellen, dass ein gigantischer Wind"park" im Grand Canyon oder dem australischen Barrier Reef, beides UNESCO-Gebiete, toleriert würde.

Ihr designierter Wirtschaftsminister Hirche wird Ihnen dies als UNESCO-Mitarbeiter ggf. bestätigen.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Knake