Übersichtliches Ostfriesland (?!)

Zur Erinnerung:

Im Dezember 2002 ging die dpa-Meldung durch die Presse, dass die EU-Kommission wegen der Beschwerde des Wattenrates gegen den Windkraftstandort Wybelsumer Polder mit 54 Anlagen in Emden am Dollartwatt die zweite (gerichtliche Phase) wegen des Verstoßes gegen die EU-Vogelschutz- und FFH-Richtlinie einleiten werde.

Dieses schreckt offensichtlich niemanden in Emden und bei der Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg: Die setzen noch eins drauf!

Nun sollen trotz Mahnschreiben der EU-Kommission, trotz Androhung des Europäischen Gerichtshofes, trotz offenkundiger Rechtsverstöße noch drei größere WKA in diesem Bereich errichtet werden.

Die Frage muss erlaubt sein, ob sich die Stadt Emden ihrer Unterstützung durch die Bezirksregierung so sicher sein kann, weil die Bezirksregierung ihrer Fachaufsicht wieder einmal nicht nachkommt und beim EU-Recht die Hände vor die Augen hält.

Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass man sich im Bereich der Bezirksregierung Weser-Ems wie gewohnt dreist über geltendes EU-Recht hinwegsetzt in der Hoffnung, die EU-Mühlen werden so langsam mahlen, dass die so geschaffenen Fakten der Strom-Mühlen nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Bemerkenswert auch, dass das Verlautbarungsorgan von Enercon und der Windkraftindustrie, die Ostfriesen Zeitung, diesen Sachverhalt nicht mit einem Satz würdigt, obwohl im Dezember der Unterzeichner des "Anschwärzens in Brüssel" in einem Kommentar vom Chefredakteur geziehen wurde.

Es ist doch alles sehr übersichtlich im kleinen Ostfriesland!

Daher der folgende Brief an den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Weser-Ems, die Antwort (vor kurzem eingetroffen) direkt darunter.

An den
Herrn Regierungspräsidenten der
Bezirksregierung Weser-Ems
Bernd Theilen

Theodor-Tantzen-Platz
Oldenburg

Fax -2- Seiten
09.Febr. 2003

Bauanträge für Windkraftanlagen Enercon E-112 in der Ems und im Wybelsumer Poler bei Emden, Mahnverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Theilen,

mit Erstaunen entnahm ich der Ostfriesen-Zeitung vom gestrigen 08. Februar auf Seite 10: "Die Riesenmühlen kommen, Enova aus Bunderhee stellt Offshore-Windenergieanlage in die Ems", dass in der Tat Bauanträge für drei Enercon E-112 mit einer Gesamtbauhöhe von ca.170 m für die Ems und den Wybelsumer Polder bei Ihnen gestellt wurden.

Erstaunt bin ich deshalb, weil inzwischen hinreichend bekannt sein sollte, dass die EU-Kommission nach gründlicher Prüfung seit geraumer Zeit ein Mahnverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des WKA-Standortes Wybelsum eingeleitet hat, das sich inzwischen in der zweiten, gerichtlichen Phase, befindet. Das fünfseitige Schreiben von Frau Kommissarin Wallström an den Bundesaußenminister Fischer vom 20. März 2002 aufgrund unserer EU-Beschwerde Nr. 1997/4360 ist Ihnen sicher bekannt, kann aber ggf. unter dem Link http://www.dwarsloper.de/wind/wind04a.htm erneut nachgelesen werden.

Seite 2: Wattenrat an Bez.Reg.Weser-Ems, Bauanträge für Windkraftanlagen Enercon E-112 in der Ems und im Wybelsumer Poler bei Emden, EU-Mahnverfahren, 09. Febr. 2003

Der von der EU-Kommission beklagte Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht im Wybelsumer Polder konnte nur Zustande kommen, weil die Bezirksregierung Weser-Ems im Genehmigungsverfahren ihrer Fachaufsicht hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den NATURA-2000- Richtlinien nicht nachgekommen ist.

Die Stadt Emden und die Betreiber ignorieren in unglaublich dreister Weise erneut geltendes EU-Recht und beabsichtigen nun sogar den zusätzlichen Bau von Anlagen in dem beklagten Gebiet.

Ich frage mich, woher die Stadt Emden und die Betreiber (und möglicherweise auch die Herstellerfirma Enercon in Aurich in Ihrem Regierungsbezirk) die Sicherheit nehmen, dass diese Anlagen genehmigt werden.

Es könnte sich der Eindruck aufdrängen, dass es eine gut funktionierende Verbindung zwischen Hersteller, Verwaltungsgremien, Betreibern und Genehmigungsbehörde gibt, die geltendes EU-Recht mit Wissen und Wollen zur Durchführung ihrer unternehmerischen Ziele, also vorsätzlich, missachten; in der Hoffnung, dass einmal geschaffene Fakten später bei einem ggf. erfolgreichen Klageverfahren der EU nicht mehr rückgängig gemacht werden können und niemand persönlich haftbar gemacht werden kann, da evtl. EU-Sanktionen nur den Steuerzahler treffen werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine Zweifel in dieser Richtung zerstreuen könnten und rege an, hier fachaufsichtlich tätig zu werden, damit geltendes EU-Recht endlich respektiert wird.

Mit freundlichem Gruß Ihr

Manfred Knake
-Koordinator des Wattenrates-
Kopie: EU-Kommission ENV.D2, Brüssel

Bezirksregierung Weser-Ems • 26106 Oldenburg
Bearbeitet von Herrn Krug

WATTEN-RAT
Herrn Manfred Knake
Brandshoff 41
26427 Esens-Holtgast

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom 09.02.0

Bauaufsicht; Eingabe zu Bauanträgen für die Errichtung von Windkraftanlagen

Sehr geehrter Herr Knake,

der Herr Regierungspräsident hat Ihre Eingabe zur Kenntnis genommen und mich um die Beantwortung gebeten.

Es trifft zu, dass bei meiner Behörde Anträge zur Errichtung von Offshore Windkraftanlagen gestellt wurden. Die Stellung der Anträge ist allerdings entgegen Ihrer stillschweigenden Vermutung nicht behördlich beeinflussbar sondern Sache des Antragstellers.

Die Anträge werden zur Zeit auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Ihre EU-Beschwerde ist hier bekannt. Die Bauantragsverfahren wurden bislang noch nicht abgeschlossen.

Die von Ihnen unterstellte "gut funktionierende Verbindung zwischen Hersteller, Verwaltungsgremien, Betreibern und Genehmigungsbehörde", kann von hier aus nicht festgestellt werden, Ihre Behauptungen können daher nicht weiter verwertet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrage

Krug

Ostfriesen-Zeitung 08.02.2003 (S. 10) Die Riesenmühlen kommen

Enova aus Bunderhee stellt Offshore-Windenergieanlage von Enercon bei Emden in die Ems

In Wilhelmshaven werden zwei große Anlagen aufgestellt. In Emden sind zudem zwei Windräder im Wybelsumer Polder geplant.

sr Emden/Wilhelmshaven. Möglicherweise wird noch in diesem Jahr die erste Offshore-Windenergieanlage in Ostfriesland aufgestellt. Das Unternehmen Enova aus Bunderhee hat bei der Bezirksregierung einen Bauantrag für ein solches Windrad in der Ems vor dem Emder Südkai gestellt. Das bestätigte gestern der geschäftsführende Gesellschafter von Enova, Helmuth Brümmer.

Nach Auskunft Brümmers hat die Stadt Emden keine Bedenken mehr gegen die Aufstellung der Anlage in rund fünf Metern Tiefe, knapp 50 Meter vom Deich entfernt. Enova will mit der Anlage, die eine Leistung von 4,5 Megawatt hat, Erfahrungen für die geplanten Offshore-Projekte vor Borkum sammeln. Weil die Bedingungen auf hoher See noch ganz anders sind als in der Ems, spricht Brümmer beim Emder Projekt von einer "Semi-Offshore-Anlage".

Ob es in diesem Jahr noch klappt, hängt vor allem vom Hersteller der Anlage ab. Das ist Enercon in Aurich. Die Firma hat bereits eine E-112 in der Nähe des Magdeburgers Werk aufgestellt. Die Messungen an dieser Testanlage haben begonnen. Verlaufen diese Tests erfolgreich, ist es durchaus möglich, dass ein Prototyp der Anlage noch in diesem Jahr in die Ems gestellt wird. "Das müssen wir aber erst einmal abwarten", meint Brümmer. Den Windpark bei Borkum will Enova im Jahr 2006 bauen.

Nach Emden sollen noch zwei weitere Riesenmühlen kommen: Die EWE und die Emder Stadtwerke wollen jeweils eine E-112 im Windpark Wybelsumer Polder aufstellen. Sie werden allerdings an Land stehen.

Am weitesten sind die Vorarbeiten in Wilhelmshaven gediehen. Das hannoversche Unternehmen Winkra hat bereits einen Bauvorbescheid für eine Offshore-Anlage rund 500 Meter vor dem Voslapper Seedeich von der Bezirksregierung bekommen. Die Behörde erklärt darin unverbindlich, dass eine Aufstellung der Anlage bei Einhaltung bestimmter Auflagen grundsätzlich möglich ist. "Das machen wir unter anderem, um Unternehmen eine größere Sicherheit bei der Suche nach Investoren zu geben", meint Behördensprecherin Herma Heyken. Weil schon Vorarbeiten gelaufen sind, könne der Bauantrag schneller als sonst üblich bearbeitet werden.

Der Bezirksregierung liegt ein weiterer Antrag für die Aufstellung einer großen Offshore-Windenergieanlage in Wilhelmshaven vor. Der Standort ist weiter südlich in der Nähe des geplanten Jade-Weser-Ports.

Die nachfolgende Berichterstattung ist fehlerhaft:
Bis jetzt liegt "nur ein Bauantrag" vor, genehmigt wurde noch nichts. Die OZ hat nur einen Ausschnitt aus dem Brief an den Regierungspräsidenten genommen und diesen fehlerhaft bearbeitet.

Ostfriesen-Zeitung 13.02.2003 (S. 11) "EU-Recht wird ignoriert"

Esens/Emden. Verwundert hat sich der Wattenrat Ost-Friesland darüber geäußert, dass die Bezirksregierung weitere Windenergieanlagen für den Wybelsumer Polder und die Ems genehmigt habe, obwohl ein Mahnverfahren der EU läuft. In einem Brief an Regierungspräsident Bernd Theilen schreibt Wattenrat-Koordinator Manfred Knake (Esens), die Stadt Emden und die Betreiber ignorierten "in unglaublich dreister Weise" erneut geltendes EU-Recht und beabsichtigen nun sogar den zusätzlichen Bau von Anlagen in dem beklagten Gebiet. Er frage sich, woher die Stadt Emden und die Betreiber die Sicherheit nehmen, dass diese Anlagen genehmigt würden. Es könnte sich der Eindruck aufdrängen, dass es eine "gut funktionierende Verbindung" zwischen Hersteller, Verwaltungsgremien, Betreibern und Genehmigungsbehörde gebe, die geltendes EU-Recht vorsätzlich missachteten.