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Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Abg. Michel Golibrzuch (GRÜNE) Hannover, den 23.10.02
Betr: Offshore-Windparks

Vor dem Hintergrund einer insgesamt sehr schwierigen Wirtschaftslage hat sich die Herstellung von Windkraftanlagen in den letzten Jahren außerordentlich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Um die von der rot-grünen Bundesregierung initiierte Energiewende weiter voranzubringen, sind nunmehr auch sogenannte Offshore-Windparks vor der niedersächsischen Nordseeküste in Planung. Während die Standortauswahl einzelner Unternehmen völlig unbedenklich erscheint - ein projektierter Wind-park 45 Kilometer nordwestlich von Borkum ist sogar im Vorgriff auf künftige Meeresschutzgebiete geplant worden -, gibt es andernorts größere Probleme.

Offenkundig sind die der Küste näher gelegenen Flachgewässer für Investoren besonders attraktiv, weil Gründung der Anlagen und die Zuleitung von Kabeltrassen kostengünstiger darzustellen sind als auf hoher See. Allerdings geraten derartige Pläne in Konflikt mit Interessen der Küstenfischerei und des Naturschutzes; Inselgemeinden sehen überdies fremdenverkehrliche Belange beeinträchtigt. Von besonderem Gewicht erscheinen die Argumente der Küstenfischer. Nur noch wenige Dutzend Kuter landen ihren Fang in ost-friesischen Verarbeitungsbetrieben an, liefern damit aber einen unver-zichtbaren Beitrag zu einer regionaltypischen Frischfisch-Versorgung. Während im übrigen kapitalin-tensive Trawler die Meere leer fischen und ihren Fang noch an Bord weiterverarbeiten und einfrieren, handelt es sich bei den Kuttern um klassische Familienbetriebe mit regionalem Absatzmarkt. Ziele der rot-grünen "Agrarwende", hier auf die Fischer bezogen, geraten damit in Gegensatz zur rot-grünen Energiewende soweit es nicht gelingt, ausreichend große Vorranggebiete für die Kutterflotte freizuhalten. Berührt scheinen überdies Belange des Naturschutzes, liegt doch die für den Windpark Nordergründe vor Wangerooge avisierte Fläche genau zwischen den Vogelinseln Mellum und Scharhörn.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Vorranggebiete sollen den ost-friesischen Küstenfischern nach Realisierung der geplanten Offshore-Windparks noch zur Verfügung stehen ?

2.Wie beurteilt sie die Bedeutung der Kutterflotte für Ausbildung und Bemannung der entlang der niedersächsischen Nordseeküste stationierten Boote der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ?

3. Welche naturschutzfachliche Bewertung lag der Auswahl des projektierten Windpark-Standorts Nordergründe zugrunde ?

Michel Golibrzuch

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