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Windenergie vs. Bundeswehr
Pressemitteilung 25. Oktober 2007 Nr. 05/2007
Bemerkenswerte Windeseile bei Überwindung von Genehmigungshemmnissen, Netzwerk der Windbarone
Ostfriesland. Als "bemerkenswert" bezeichnet der Wattenrat Ostfriesland die in "Windeseile" herbeigeführte Konfliktlösung zwischen Bundeswehr, Landkreis Wittmund, Betreibern und Enercon als Hersteller bei der Bewertung von Windkraftanlagen in der Nähe von Militärflugplätzen.
Noch Ende August hatte die Bundeswehr die Neuaufstellung von Windkraftanlagen wegen radartechnischen- und den sich daraus ergebenden Flugsicherungsproblemen strikt abgelehnt. Wittmunds Landrat Henning Schultz, auch zuständig für ergebnisoffene Genehmigungsverfahren, und die Betreiber hatten daraufhin das düstere Bild der "bundesweiten" Bedrohung für weitere Genehmigungen von Windkraftanlagen an die Wand gemalt. Nun wurde verlautbart, der Konflikt sei "beigelegt".
Es werde wieder einmal deutlich, so der Wattenrat, dass in "Enercon-Country" Ostfriesland wie weiland im Wilden Westen für die Rinderbarone ganz besondere Regeln für die heutigen Windbarone gelten würden. Einer Handvoll Betreiber gelänge es zusammen mit dem Hersteller Enercon mühelos, Verwaltungsstränge und Politiker bis auf Bundesebene in kürzester Zeit für ihre eigenen Interessen zu mobilisieren, die der Steuerzahler zusätzlich noch mit zwei Millionen Euro aus Mitteln des Bundesumweltminsieriums für die Entwicklung neuer Radartechniken, die auch Enercon und EADS entwickeln wolle, bezuschussen dürfe.
Hier würden wieder einmal die notwendigen Kosten sozialisiert und die sich daraus ergebenden Betreibergewinne privatisiert.
Es läge die Vermutung nahe, so der Wattenrat, dass ein gut funktionierendes Netzwerk aus Politik, Verwaltungen, Betreibern und Herstellern einen Windenergie-Selbstbedienungsladen eröffnet hätten, bei der die notwendigen sachgerechte Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen an den geplanten neuen Standorten zweitrangig und nur noch Formsache seien.
Im konkreten Planungsfalle Utarp bestehe nämlich die Gefahr, dass der Windpark Westerholt schleichend durch die Betreiber-Salamitaktik mit dem nur wenige Kilometer östlich angrenzenden Windpark Utgast zu einem einzigen Mega-Windpark zusammengelegt werden könne. Dies würde Raum für noch mehr Anlagen in diesem ohnehin mit Windkraft vollgestellten Landstrich bieten, den eine Handvoll Betreiber mit Sicherheit skrupellos nutzen werde.
(Siehe auch: Bundeswehr: keine Windkraftanlagen an Militärflugplätzen - Betreiberlobby zieht die Fäden für mehr Stellplätze.)
