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Pressemitteilung 12. Mai 2007 Nr. 02/2007
Windparkpläne am Rysumer Nacken am Dollart bei Emden
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit von niederländischen und deutschen Umweltschützern zur Einhaltung der EU-Vogelschutzrichtlinie
In Norden trafen sich Mitarbeiter der Stichting Windhoek aus den Niederlanden mit Mitgliedern des Wattenrates Ost-Friesland, um die Erhaltung des "Besonderen Schutzgebietes" nach der EU-Vogelschutzrichtlinie am Rysumer Nacken bei Emden zu erörtern.
BARD-Engineering und Enercon planen dort die Errichtung von riesigen Windkraftanlagen "zu Testzwecken" von fast 200m Gesamthöhe am Dollart, die nach Auffassung der Stichting Windhoek und des Wattenrates erheblichen negativen Einfluss auf das Schutzgebiet des Rysumer Nackens und das angrenzende Wattenmeer haben werden. Das derzeit angewendete deutsche Verfahrensrecht sieht eine Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Planungen dieser Art nicht mehr vor; auch die Öffentlichkeit erfährt kaum Einzelheiten von den Plänen der Stadt Emden zum Vorentwurf der 56. Flachennutzungsplanänderung, so der Wattenrat.
Die 1999 im niederländischen Termunterzjil gegründete Stiftung Windhoek, die sich für den Landschaftsschutz und gegen den Ausbau der Windkraft in der Provinz Groningen wendet, hat die ausführliche Unterlagen zu den Rysumer Windkraftplänen vorliegen, die den deutschen Umweltverbänden nicht vorliegen. Im Bereich Eemshaven auf niederländischer Seite des Dollarts wurden bereits im April dieses Jahres 17 geplante riesige Windkraftanlagen aus Naturschutzgründen nicht mehr genehmigt. Der Wattenrat Ostfriesland hatte bereits 1997 Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Windpark Wybelsumer Polder, der an den Rysumer Nacken angrenzt, eingelegt.
Daraufhin hatte sich die EU-Kommmission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und der Androhung von einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Bau der Windkraftanlagen im Wybelsumer Polder gewandt; nach sieben Jahren wurde das Verfahren gegen Deutschland aber überraschend eingestellt. (Siehe auf unseren Seiten "Windpark Wybelsumer Polder bei Emden" und "'Blauer Brief' aus Brüssel".)
Allerdings forderte die EU-Kommission 2006 Deutschland erneut auf, den Bereich Wybelsumer Polder und Teile der Krummhörn als EU-Vogelschutzgebiet nachzumelden, obwohl der Windpark fertiggestellt worden war. Die niederländischen Windkraftkritiker haben sich bereits an das niederländische Landbauministerium gewandt und wollen ebenfalls die EU-Kommission zu den Plänen am angrenzenden Rysumer Nacken anrufen.
Die Eingabe der "Stichting Windhoek" und der "National Kritisch Platform Windenergie" bei der Stadt Emden finden Sie hier (pdf-Datei, ca, 26 KB). Ein Schreiben an das niederländische Landbauministerium finden Sie hier (pdf-Datei, ca, 13 KB).
