Wattenrat - Pressemitteilungen Nr. 56

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Das Naturschutzgebiet Petkumer Deichvorland und die feudale Amtsführung des Umweltministers Sander

Pressemitteilung 08. Oktober 2006 Nr. 08/2006

Umwelt/Naturschutz
Umweltminister Sander setzt sich über Naturschutzrecht hinweg
Amtsführung wie ein Feudalherr
Sander: "Zustimmung" für ganzjährige Öffnung eines Weges im Naturschutzgebiet "Petkumer Deichvorland" an der Ems

Esens/Emden. Als neues "Stück aus dem Tollhaus" des Umweltministers Sander (FDP) bezeichnet der Wattenrat Ost-Friesland dessen öffentlich bekundete "Zustimmung" zur ganzjährigen Öffnung eines ohnehin illegal gebauten Betonweges für den Besucherverkehr im Naturschutzgebiet und Teilgebiet eines "besonderen Schutzgebietes" nach der europäischen Vogelschutzrichtlinie. Das Schutzgebiet bei Emden an der Ems ist ein herausragendes Brut- und Rastgebiet für sehr störungsempfindliche Wat- und Wasservögel. Der Weg wurde nach seiner Fertigstellung 2003 sofort von der Stadt Emden als touristischer Wanderweg beansprucht und auf Druck von örtlichen FDP-Politikern "versuchsweise als Kompromiss"" für drei Jahre befristet von Juli bis September für die Öffentlichkeit freigegeben.

Beim Ablauf der Versuchszeitraum am 30. September veranstaltete eine örtliche Initiative einen Fackelzug auf dem Weg, um Druck auf die Politik zur ganzjährigen Öffnung des Weges auszuüben. Daraufhin erklärte der Emder Oberbürgermeister Brinkmann (SPD), die vorhandenen Absperrungen nicht mehr zu schließen. Sander erklärte öffentlich anlässlich einer Deichbegehung in Campen/Ostfriesland, niemand müsse beim Betreten des Weges im Schutzgebiet mit einer Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Damit, so der Wattenrat, setze Sander wie ein Feudalherr geltendes Recht und den vom Umweltministerum vorgeschlagenen "Kompromiss" selbst außer Kraft. Die gesetzlich vorgeschriebene Verträglichkeitsstudie vor der Öffnung des Wege kam zu dem Schluss, dass 90 Hektar des 200 Hektar großen Schutzgebietes für bestimmte Vogelarten durch das Begehen oder Befahren erheblich beeinträchtig würden. Gerade die wegenahen Flächen sind bei Hochwasser unverzichtbare trockene Rast- und Brutgebiete , diese werden aber durch die Wegenutzung ständig gestört.

Eine zweite, von der Stadt Emden in Auftrag gegebene Untersuchung sprach sich aus Artenschutzgründen für die nur begrenzte Freigabe des Weges vom 15. bis 30. September aus. Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet das Aufsuchen und Stören dieser Arten an ihren Zufluchtstätten. In einem vergleichbaren Fall im benachbarten Landkreis Aurich, wo die Gemeinde Dornum in diesem Jahr einen gesperrten Weg mit Sanders Hilfe im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer für die Öffentlichkeit öffnen wollte, scheiterte dieser Vorstoß am massiven Widerstand des Landkreises mit seiner Unteren Naturschutzbehörde.

In Emden dagegen ist die Untere Naturschutzbehörde offensichtlich fachlich völlig überfordert oder willfähriges Instrument der Stadtinteressen: Sie stellte in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Stadtratsfraktion der Grünen fälschlich fest, dass im September noch kein Vogelzug stattfände, obwohl jedermann die Gänse- und Watvogelschwärme und die Störungen der Tiere dort vom frei zugänglichen Deich aus beobachten kann.

Da Umweltminister Sander auch Mitglied im Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist, forderte der Wattenrat den Verband auf, den ihn wegen satzungswidrigem Verhalten aus dem Verband auszuschließen.

Der Wattenrat erwartet zudem von den anerkannten Naturschutzverbänden, ihr gesetzlich vorgeschriebenes Beteiligungsrecht bei einem notwendigen Verfahren zur Wegeöffnung einzufordern und ggf. von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch zu machen.

Wattenrat-Sprecher Manfred Knake (Esens) bezeichnete den Umweltminister als unerträgliche Belastung für den fachlichen Naturschutz, der ausschließlich auf Zustimmung der Naturnutzer schiele, geltendes Recht missachte und seine Amtsführung offenbar wie ein Feudalherr wahrnehme.

WebLinks:

Wir zitieren aus der Ostfriesen Zeitung vom 07. Okt. 2006:

Minister begrüßt Öffnung des Teekweges

Emden - Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) begrüßt es, dass die Stadt Emden den Teekabfuhrweg im Petkumer Deichvorland auch nach Ende der dreijährigen Testphase für die Öffentlichkeit geöffnet hält. "Der Brief, den ich dazu von der Stadt Emden erhalten habe, entspricht meinem Herzenswunsch", sagte er gestern am Rande der Feier zum Abschluss der Deichbauarbeiten in Campen. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Alwin Brinkmann dem Minister die Öffnung mitgeteilt. "Ich habe ganz groß ,Zustimmung´ auf den Brief geschrieben", sagte Sander gegenüber der OZ. Bedenken wegen des Naturschutzes habe er nicht. Es sei ja nicht so, dass Wege nicht begangen werden dürfen, nur weil sie in Naturschutzgebieten lägen. Deshalb bräuchten Radwanderer und Spaziergänger dort auch nicht zu befürchten, wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden.