Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 98 (13.04.2005)
FDP will Schutz des Nationalparks aufweichen
FDP will Schutzstatus im Nationalpark und an der Leybucht aufweichen
Hanno Kunz, FDP-Aurich: "Die Entwicklung von Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus wird durch den Nationalpark, das Naturschutz- und Vogelschutzgebiet außerordentlich erschwert"
Lokal- und Kirchturmpolitiker der ostfriesischen FDP und Tourismusmacher aus Greetsiel arbeiten zusammen mit dem notorischen niedersächsischen Umweltminister Sander (FDP) weiter an der Aushöhlung bestehenden Naturschutzrechts im Nationalpark und an der Leybucht im LK Aurich. Laut Planfeststellungbeschluss der Baumaßnahme Leybucht von 1985 ist das Betreten des Ostdeiches aus Naturschutzgründen untersagt, der Westdeich darf begangen werden. Das Leybuchturteil des Europäischen Gerichtshofes hat gegen die Verkleinerung des Schutzgebietes für Nutzung außerhalb des Küstenschutzes bereits eindeutig geurteilt (Rechtssache C-57/87).
Bis zum Amtsantritt von Sander war "Ruhe an der Leybucht-Front", die Betretensregelung wurde in langen Verhandlungen mit allen Beteiligten lange diskutiert und akzeptiert. Ausnahme: Eine Badestelle im Watt am Westdeich wurde illegal unter Verstoß gegen das EuGH-Urteil eingerichtet. Jetzt fangen die Tourismusmacher wieder an zu wühlen, dank Umweltminister Sander, der sich für jeden Angriff auf Naturschutzbestimmungen offen zeigt und die geltende Rechtslage wieder einmal ignoriert. Hat der Mann im Kabinett von MP Wulff (CDU) eigentlich Narrenfreiheit?
Wir zitieren aus der OZ
Ostfriesen-Zeitung (Online) 13.04.2005
Krummhörner beim Minister
POLITIK - Gemeinde thematisierte Naturschutzproblem
Nach Angaben des FDP-Kreisvorsitzenden Hanno Kunz, der in Hannover mit dabei war, sollen die Vorstellungen einvernehmlich umgesetzt werden.
Krummhörn - Der Krummhörner Bürgermeister Johann Saathoff, Ordnungsamtsleiter Dietmar Hoppe und der FDP-Kreisvorsitzende Hanno Kunz haben in Hannover mit dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander über den Naturschutz gesprochen. Es ging um Erleichterungen für die Krummhörn.
Die Entwicklung von Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus werde durch den Nationalpark, das Naturschutz- und Vogelschutzgebiet außerordentlich erschwert, sagte Kunz. Minister Sander habe sich gegenüber den Argumenten aufgeschlossen gezeigt.
Die Krummhörner Gäste brachten unter anderem die Nutzung des Ostdeiches an der Hauener Deichnase für Spaziergänger und Radfahrer, eine flexiblere Gestaltung für Reusenfischerei, das Angeln an der Lahnung, eine bessere Erreichbarkeit der Badestelle und die Anlegemöglichkeit für ein Ausflugsboot zur Sprache.
Es gehe jetzt darum, die Vorstellungen der Krummhörner in Zusammenarbeit mit den Behörden, der Deichacht und den Naturschutzverbänden umzusetzen. "Wir brauchen eine tragfähige Umweltpolitik", meinte der FDP-Funktionär.
