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Dioxin an der Ems - Was vertuscht die Landesregierung?

Dioxin nun "allgemeines Umweltproblem", sagt ein Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums

Heftige Pirouetten dreht derzeit das niedersächsische Landwirtschaftsministerium auf der Ems: 2008 noch verlautete die Behörde, die Dioxinbelastung käme nicht aus der Ems. Nun wurde bekannt, dass nach unveröffentlichten Untersuchungsergebnissen des Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) der Dioxingehalt der Emsvorländereien nach dem Aufstauen der Ems für die Schiffe der Meyer Werft höher war, es also einen ursächlichen Zusammenhang gab.

Was aber nicht sein darf, das kann nicht sein. Kurze Zeit später kam aus dem Landwirtschaftsministerium das "Kommando zurück", Dioxin sei "überall in Deutschland" zu finden, bei den Belastungen handele es sich um ein "allgemeines Umweltproblem".

Na denn, dann muss man sich bei der Ursachenforschung wohl auch nicht so beeilen, die Meyer Werft muss schließlich, Dioxin hin oder her, die Schiffe die Ems herunterbringen. Aber die Untersuchungsergebnisse des LAVES, die bisher nicht veröffentlicht wurden, harren immer noch der Veröffentlichung.

Wir zitieren aus der taz Nord, 20. Februar 2009:

Dioxine überall in Deutschland

Nach den Giftfunden an der Ems mehren sich die Anzeichen, dass es sich bei den Belastungen um ein "allgemeines" Umweltproblem handelt. Grüne sehen einen Zusammenhang mit dem Emsstau - das Ministerium jedoch nicht

Die an der Ems in Schafslebern und Gras gefundenen Gifte sind offenbar überall in Deutschland anzutreffen. "Bei der Belastung mit dioxinähnlichem PCB ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein allgemeines Umweltproblem gegeben", sagte Friedrich-Otto Ripke, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, am Donnerstag in Hannover.

Ähnliche Belastungen mit den krebserregenden Stoffen gebe es auch in Schleswig-Holstein oder Bayern, hatte ein Experten-Workshop ergeben. In Niedersachsen sind derzeit 30 Flächen an Ems, Leine und Elbe für die Landwirtschaft gesperrt. Die Ursachen der Belastung seien "komplex", sagte Ripke. Das heute verbotene PCB war bis in die 80er Jahre als Weichmacher für Farben oder für die Produktion von Stromaggregaten benutzt worden.

Die Giftreste waren 2008 an der Ems bei Leer nachgewiesen worden. Dabei sollte geprüft werden, welche Auswirkungen der Sommerstau des Flusses für die Überführung von Kreuzfahrtschiffen der Meyer Werft in den Dollart hat. Die Grünen warfen der Landesregierung vor, einen möglichen Zusammenhang zwischen Emsstau und erhöhten Dioxinwerten zu vertuschen. Die Dioxinfunde müssten "unverzügliche Konsequenzen für das laufende Genehmigungsverfahren für weitere Schiffsüberführungen" haben.

"Wir konnten keinen direkten Zusammenhang zum Emsstau feststellen", sagte hingegen Ripke. Zwar wären vier Proben nach dem Stau stärker belastet gewesen, drei dieser Proben hätten jedoch schon vor der "Überwässerung" zu hohe Dioxin- und PCB-Werte gehabt. Lebensmittel, sagte Ripke, seien nicht gefährdet. Nur vor dem Verzehr von Schafsleber wird derzeit gewarnt. Von 77 Proben hatten nur fünf den Grenzwert für Dioxine nicht überschritten. Ein dauerhafter Genuss könne möglicherweise zu einer höheren Krebsgefährdung führen.

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KAI SCHÖNEBERG

Ostfriesen Zeitung, S. 1, online, 11. Februar 2009:

Höhere Dioxin-Belastung nach Probestau der Ems

Für den 19. Februar hat Staatssekretär Ripke zu einer Besprechung nach Hannover eingeladen. Dort sollen die Untersuchungsergebnisse vorgestellt werden

Leer - Nach dem Probestau der Ems Ende September war das Gras des überspülten Deichvorlands spürbar stärker mit Dioxin verseucht als vorher. Das geht aus bislang unveröffentlichten Untersuchungsergebnissen des Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) hervor. Auslöser der Untersuchungen waren Dioxinfunde an der Ems, die über den zulässigen Grenzwerten lagen.

Erste Einzelheiten stehen in einer Vorab-Information, die Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke vom Landwirtschaftsministerium den betroffenen Landkreisen entlang der Ems übersandt hat und die der OZ vorliegt. Ripke hat für den 19. Februar zu einer Besprechung nach Hannover eingeladen.

Heute beginnt um 10 Uhr in Leer pikanterweise der nicht öffentliche Erörterungstermin des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zum Sommerstau der Ems. "Da wird dieses Untersuchungsergebnis wohl auch ein Thema sein", sagte NLWKN-Pressesprecherin Herma Heyken gestern Abend auf Nachfrage. Die Ems wird jeweils für die Überführung der Meyer-Kreuzfahrtschiffe aufgestaut. Der Leeraner Landrat Bernhard Bramlage sagte der OZ, er kenne bislang keine Details der Untersuchungen und werde öffentlich keine Schlussfolgerungen ziehen. S.12

Ostfriesen Zeitung, S. 12, online, 11. Februar 2009:

Dioxin: Nächster Stau kommt trotzdem

Am 21. und 22. Februar soll auf der Ems die "Aida Luna" überführt werden. Dafür braucht der Kreuzfahrtriese entsprechenden Tiefgang.

Leer/Hannover - WOM/JOC - Auch wenn erste Untersuchungsergebnisse besagen, dass der Dioxingehalt im Gras des Deichvorlands der Ems nach einem Probestau im vergangenen Herbst deutlich höher war als vorher (siehe Bericht Seite 1), kommt der nächste Stau der Ems auf jeden Fall. Davon zeigte sich die Sprecherin des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, Herma Heyken, im Gespräch mit der OZ überzeugt.

"Es gibt ja noch kein endgültiges Ergebnis", sagte sie. Am übernächsten Wochenende wird die Meyer-Werft die "Aida Luna" überführen. Dafür wird die Ems am 21. und 22. Februar aufgestaut.

Die Gutachter hatten im September an vier Stellen Gras- sowie an anderen Orten Bodenproben genommen : vor und nach dem Aufstauen der Ems. Das vorläufige Ergebnis: Nach der Überflutung war das Deichvorland jeweils stärker mit Dioxin belastet. Weitere Untersuchungen sollen folgen. Unklar bleibt, woher die Schadstoffe stammen.

Das Bekanntwerden der Ergebnisse hat bereits zu ersten Reaktionen geführt. Nach Angaben des umweltpolitischen Sprechers der niedersächsischen Grünen, Christian Meyer, liegen die Schlüsse aus dem Bericht auf der Hand: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Schadstoffbelastung am Ufer und dem Aufstauen der Ems. Meyer forderte gestern "flächendeckende Untersuchungen" während des nächsten Staus. Und: Alle Ergebnisse dürften nicht unter dem Deckel gehalten werden.

Intern seien die Resultate der ersten Untersuchungen seit Monaten bekannt, so Meyer, und warf der Landesregierung "bewusste Vertuschung" vor. 2008 habe es eine "klare Ansage" des Umweltministeriums gegeben: "Die Dioxinbelastung liege nicht am Fluss", habe es geheißen.

 
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