Wattenrat

SPD und CDU "beerdigen" Teekabfuhrweg

Von EZ-Redakteur JENS VOITEL

Emden. Man müsste schon etwas tiefer in die Archive tauchen, um so deutliche Worte aus einer Ausschusssitzung des Emder Rates zu finden, wie sie am Donnerstagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu hören waren. Von einem "Desaster" war da die Rede, von einer "Beerdigung 1. Klasse" und von "in den Sand gesetzt". An Deutlichkeit ließ es der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bornemann in seiner Stellungnahme am Mittwoch nun wirklich nicht fehlen. Und dennoch: Bornemanns augenscheinlicher Versuch, mit seiner verbalen Klarstellung einen Schlussstrich unter eine inzwischen bereits gut sechs Jahre lange Debatte zu ziehen, wird mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Der Streit um den umstrittenen Petkumer Teekabfuhrweg wird auch nach der herben juristischen Niederlage der Emder Stadtverwaltung wohl nicht beendet sein.

Auf Antrag der FDP-Fraktion war der Teekabfuhrweg am Mittwoch noch einmal auf die Tagesordnung gehoben worden. Die Liberalen, allen voran Fraktionschef Erich Bolinius, wollten von der Stadt hören, wie mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg aus dem Dezember des Vorjahres umgegangen werden soll. Das Gericht hatte, wie berichtet, die von Oberbürgermeister Alwin Brinkmann vorangetriebene Kompromisslösung für eine Öffnung des Teekabfuhrweges ziemlich deutlich abgeschmettert. Und zwar so deutlich, dass die Verwaltung nur wenige Tage darauf, von einem juristischen Einspruch absah. Folge: der Weg ist derzeit erst einmal ganz dicht.

"Widerrechtlich!"

"Eine ganzjährige Öffnung ist nicht zulässig. Das ist ziemlich eindeutig formuliert worden", musste Wirtschaftsförderer Rainer Kinzel am Mittwoch einräumen. Die Stadt werde nun dafür sorgen, dass der Beschluss des Gerichtes umgesetzt wird. Mit aller Konsequenz. So sollen Verbotsschilder "noch einmal ganz deutlich machen": Das Betreten des Teekabfuhrweges ist widerrechtlich! Die Verwaltung will Verstöße oder gar Beschädigungen der Zäune auch nicht tolerieren. In einer "konzertierten Aktion mit der Deichacht und der Polizei" werde man Rechtsverstöße ahnden.

Auch der Emder Stadtbaurat Andreas Docter räumte vor den Fraktionen die juristische Pleite der Stadt offen ein: "Das ist eine klare Niederlage! Das ist wie ein 0 zu 7 im Fußball." Auch er kündigte eine sofortige Umsetzung des Gerichtsbeschlusses an und warnte die Bürger davor, sich dem Betretungsverbot zu widersetzen.

"Jetzt haben wir weniger als vorher", stellte SPD-Fraktionsvize Bornemann nüchtern fest. Selbst eine Sommeröffnung sei nun fraglich. Die Sommeröffnung, zuletzt als zweieinhalbmonatige Testphase unter wissenschaftlicher Begleitung durchgeführt, ist jetzt aber der Strohhalm an dem sich die Verwaltung klammert. Sie will nach dem Beschluss des OVG den zuständigen Stellen wenigstens diese kleine Lösung abringen.

"Wenn man zu viel fordert kann es passieren, dass man am Ende gar nichts mehr hat", warnte Bornemann vor weiteren Niederlagen im Naturschutzgebiet. Das Gericht habe entschieden und nicht nur das. Die Richter hätten auch alle drei Gutachten bestätigt, die vor einem irreparablen Eingriff in die Natur gewarnt hatten. "Wir sollten darüber jetzt auch nicht mehr lamentieren", betonte Bornemann. Die CDU hat diese Konsequenz bereits gezogen. Der Wybelsumer Ratsherr Hinrich Odinga teilte dem Ausschuss unmissverständlich mit: "Die CDU-Fraktion will über den Teekabfuhrweg nichts mehr wissen!"

Erich Bolinius machte dagegen deutlich, wie flexibel der Begriff "unendliche Geschichte" angewandt werden kann. Wurde diese Umschreibung für die jahrelange Debatte um den Teekabfuhrweg zuletzt eher kopfschüttelnd verwand, ist sie jetzt für die FDP, den Bürgerverein Petkum und den anderen Befürwortern einer ganzjährigen Durchgangserlaubnis ein Hoffnungsschimmer. Bolinius kündigte bereits an, dass der Bürgerverein dem Thema auf seiner nächsten Sitzung einen "ganz großen Tagesordnungspunkt" widmen werde. "Die unendliche Geschichte geht weiter!"

"98 Prozent"

Der FDP-Chef im Emder Rat ist es auch, der sich weiter nicht geschlagen geben will. Er wolle zwar keine "Gerichtsschelte" betreiben, zugleich aber machte er deutlich: "98 Prozent der Bürger sind enttäuscht. Als normaler Bürger kann man das nicht verstehen." Auf eine Diskussion, wer normal ist und wer nicht, will sich die SPD ganz offensichtlich nicht mehr einlassen. Bornemann betonte, dass sich der Spruch des Gerichts "keine Entscheidung gegen die Menschen" sei, sondern für den Naturschutz. Er räumte aber ein, dass der "Naturschutz vor der eigenen Tür immer schwieriger" sei.

Bornemann forderte den Rat und die Verwaltung auf, der Bevölkerung jetzt klar zu machen, warum das Gericht den Teekabfuhrweg gesperrt hat. Die Stadt sei verpflichtet, das Gebiet zu schützen.

Der Grüne Dieter Stolz, auf dessen Initiative das OVG angerufen worden war, äußerte sich am Mittwoch trotz seines klaren juristischen Sieges betont zurückhaltend. Es sei jetzt die Aufgabe der Verwaltung und der Politik, den Menschen zu erklären, warum das Petkumer Deichvorland für die Natur so wertvoll ist. Er habe in der Debatte ein "großes Defizit an Wissen" ausgemacht. Es gehe nämlich nicht allein um den Schutz von Gänsen und Enten. "Es geht um die Vögel, die man nicht sieht." Unter anderem um so seltene und vom Aussterben bedrohte Tiere wie den Goldregenpfeifer.

Wer hat das Sagen?

Der Grüne verwies mit Blick auf die von der Stadt angestrebte Sommeröffnung des Weges auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichtes. Das Gericht habe sich auch dazu recht eindeutig geäußert.

"Stolz will uns auch den Weg auf dem Deich verbieten lassen", argwöhnte ein sichtlich verärgerter Erich Bolinius. Der FDP-Mann hatte zuvor schon mehrfach betont, dass er in der geplanten Deicherhöhung auch eine Lösung für Spaziergänger und Radfahrer sieht. Würde man einen Weg auf dem neuen Deich bauen, wäre der Abstand zum Naturschutzgebiet größer und eine ganzjährige Nutzung möglich, so Bolinius. Die Naturschützer wollen sich auf diese Diskussion offenbar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einlassen. Sie sehen aber im OVG-Beschluss klare Hinweise darauf, dass auch diese Lösung keine ist.

"Wir sollten keine neuen Forderungen stellen", sagte SPD-Vize Bornemann. Man solle die Naturschützer nicht verärgern, wenn man gemeinsam eine Sommeröffnung erreichen möchte. Das war dann für Erich Bolinius am Ende doch etwas zu viel: "Dann hätten die Naturschutzverbände das Sagen!", schoss es aus ihm heraus. Und das will der Petkumer nun wirklich nicht unbedingt hinnehmen.

Stadtbaurat: "Das ist wie ein 0:7 im Fußball"

Der Beschluss soll jetzt konsequent umgesetzt werden. SPD-Fraktionsvize Bernd Bornemann nennt das "eine Beerdigung Erster Klasse".

Emden /MÜ - Wer Bernd Bornemann kennt, weiß, wie zurückhaltend er normalerweise ist. Doch dieses Mal redete der SPD-Fraktionsvize im Emder Rat Tacheles. Er sprach von einem "Desaster", der "Höchststrafe", einer "Beerdigung Erster Klasse" und meinte damit die Niederlage der Stadt im Streit um den Teekabfuhrweg im Petkumer Deichvorland. Das Thema kam am Donnerstag auf Antrag der FDP im Ratsausschuss erneut zur Sprache.

Dank für "die klaren Worte" bekam Bornemann von Grünen-Ratsmitglied Dieter Stolz, der die Debatte entspannt verfolgte. Als einer der eifrigsten Gegner der ganzjährigen Öffnung des Teekabfuhrweges konnte er sich als Sieger fühlen. Wie das Spiel ausging, sagte Stadtbaurat Andreas Docter: "Es ist wie ein 0:7 im Fußball."

Aber der FDP-Fraktionsvorsitzende Erich Bolinius will das Spielfeld und das Petkumer Deichvorland nicht kampflos verlassen: Er erneuerte seinen Vorschlag, einen Fuß- und Radweg auf dem Deich anzulegen und forderte damit die Naturschützer erneut heraus. Zum Ärger von Bornemann: "Dann könnte passieren, dass wir am Ende gar nichts mehr haben."

Für die Stadt ist das Spiel aber vorläufig zu Ende: Sie zieht jetzt die Konsequenzen aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das den Naturschützern Recht gegeben und die von der Stadt angestrebte ganzjährige Öffnung des Teekabfuhrweges zwischen Petkum und Jarßum für rechtswidrig erklärt hat. Das Gericht ordnete an, dass die Stadt bei allen Änderungen an der Naturschutzverordnung die Natur- und Umweltschutzverbändebeteiligen muss. "Damit haben wir weniger, als wir je gedacht haben", kommentierte Bornemann wiederum sehr deutlich.

Die Stadt wird nach Angaben von Fachbereichsleiter Rainer Kinzel jetzt die Schilder im Petkumer Deichvorland aktualisieren, Zäune und Tore reparieren. Außerdem kündigte er Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei an. Bei Verstößen gegen das Betretungsverbot sollen konsequent Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.

Im Sommer soll aber wieder die alte Regelung gelten: Vom 15. Juni bis zum 30. September soll der Weg von Radfahrern und Fußgängern wieder genutzt werden. Dafür muss ein neues Verfahren eingeleitet werden. Dabei haben jetzt die Naturschützer ein Wörtchen mitzureden. Neues Spiel: neues Glück.

Teekabfuhrweg: Jetzt wird's kriminell

NATUR Im Petkumer Deichvorland häufen sich Zerstörungen von Zäunen und Schlössern an Toren

Autos des Naturschützers Eilert Voß und seines Sohnes wurden schon zehnmal zerkratzt. Grünen- Ratsherr wirft der Stadt Versäumnisse vor.

VON HEIKO MÜLLER EMDEN - Der Streit um den Teekabfuhrweg im Naturschutzgebiet des Petkumer Deichvorlandes nimmt kriminelle Formen an. Nach Beobachtungen der Stadt, der Grünen im Emder Rat und von Naturschützern häufen sich in jüngster Zeit mutwillige Beschädigungen von Zäunen, Schlössern und anderen Sicherungsanlagen, die dem Schutz des Gebietes dienen. Es wird gemutmaßt, dass die Täter sich auf diese Weise Zugang in das gesperrte Gebiet verschaffen.

Es gibt auch kriminelle Aktionen gegen den Naturschützer Eilert Voß aus Widdelswehr, der vehement gegen die Freigabe des Teekabfuhrweges für Radfahrer und Fußgänger eintritt. Sein Auto und das seines Sohnes wurden eigenen Angaben zufolge schon zehnmal zerkratzt. Die Polizei bestätigte, dass ihr deshalb mehrere Anzeigen vorliegen.

Die Stadtverwaltung kündigte am Donnerstag im Ratsausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt an, den Schutz des Gebietes konsequent umzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das die Öffnung des Teekabfuhrweges für rechtswidrig erklärt hatte, hat sie dazu ver- pflichtet. "Wir beachten das und versuchen, Hand daran zu halten", sagte der Fachbereichsleiter Rainer Kinzel. Es gebe zweimal wöchentlich Kontrollen, bei der auch Schäden an Zäunen und Toren festgehalten werden. Mitarbeiter des Ökowerks kümmerten sich im Auftrag der Stadt um die Reparaturen. Verstöße gegen die Naturschutzverordnung werde die Stadt auch ahnden. Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen kann sie laut Kinzel und Stadtbaurat Andreas Docter aber nicht erstatten. Die Begründung: Eigentümerin der Anlagen sei die Moormerlander Deichacht. Der Verband selbst benötige Tore und Zäune aber nicht.

Grünen-Ratsmitglied Dieter Stolz hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Er habe sich mehrmals vergeblich wegen der mutwilligen Zerstörungen an die Stadt gewandt, sagte er. Stolz erklärte seine Bereitschaft zur "Versöhnung" und "konstruktiven Zusammenarbeit" mit der Verwaltung, warf ihr aber im gleichen Atemzug Versäumnisse vor. Die Stadt habe kein Interesse an einer Strafverfolgung und lasse die Dinge laufen. Nachdem er die Schäden gemeldet habe, sei eine Woche lang nichts passiert. "Die Verwaltung macht ihren Job dort offensichtlich nicht", sagte Stolz. Er griff erneut den Stadtbaurat scharf an: "Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Naturschutz in Emden zu bearbeiten, werde ich alles daran setzen, dass Sie Ihren Posten los werden", sagte er. FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius schlug vor, ganz auf Zäune und Pforten zu verzichten. Das wäre die einfachste Lösung. Schließlich fahre man als Autofahrer auch nicht in Straßen, in die man nicht fahren dürfe. "Ganz so einfach können wir uns das nicht machen", erwiderte SPD-Fraktionsvize Bernd Bornemann. Schließlich sei die Stadt verpflichtet, den Naturschutz im Petkumer Deichvorland zu gewährleisten. Anderenfalls drohten ihr Zwangsgelder.