Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 292 (August 2008)
Ems: Werftchef Meyer verplappert sich
"Zusage für 8,50 Meter bereits seit Jahren erhalten" - Alle Genehmigungsverfahren nur eine Farce
Der ostfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin besuchte die Meyer Werft in Papenburg, und stellte sich öffentlich demonstrativ hinter die Werft. An der Ems habe die Wirtschaft Vorrang, ließ er verlauten. Da liegt er falsch: Die Ems von Leer bis Emden ist Europäisches Vogelschutzgebiet, dort haben zweifellos die Natura-2000-Richtlinien Vorrang.
Europäische Rechtsnormen im Naturschutz, für alle Mitgliedsstaaten verbindlich, werden aber fleißig von der Politik ignoriert, nicht nur an der Ems.
Liest man aufmerksam die Ostfriesen Zeitung zum Duin-Besuch, fallen einem zwei kleine Sätze auf, die stutzig machen: "Er [Meyer] verwies darauf, dass Bund und Land die Zusage gemacht hätten, dass die Werft ganzjährig Schiffe mit bis zu 8,50 Meter Tiefgang rausbringen könne. Diese Abmachungen seien schon vor Jahren getroffen worden."
Wenn es also schon politische, von keiner fachlichen Prüfung und Bewertung abhängige Zusagen für seine Werft gegeben hat, sind alle Verwaltungsverfahren zur Emsvertiefung, zum Ems-Stauwerk oder zum Sommerstau nur Theater gewesen; die Ergebnisse waren vorher schon in Absprachen festgeklopft worden. An der Ems geht neben den Musikdampfern der Werft eben auch der Rechtsstaat sichtbar den Bach runter.
In Naturschutzkreisen wird seit längerem der Satz kolportiert, Ministerpräsident Wulff (CDU) habe sich gegenüber Werft-Chef Meyer so geäußert: "Nehmen Sie alle Aufträge an, und wir sorgen dafür, dass ihre Schiffe die Ems runterkommen".
Wir zitieren aus der Ostfriesen Zeitung, Leer, 29. August 2008:
"An der Ems hat die Wirtschaft Priorität"
Von Felix Weiper
Der SPD-Politiker Garrelt Duin, hat sich im Streit über den Stau der Ems im Sommer auf
die Seite der Meyer-Werft gestellt. Am Donnerstag besuchte er das Unternehmen in Papenburg.
Dabei wurde auch über ein neues Lohnsystem gesprochen - und genau das sorgt in der
Belegschaft für Diskussionen.
Papenburg - Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin aus Hinte (links) hat sich im Streit über den Stau der Ems auch im Sommer klar auf die Seite der Papenburger Meyer-Werft gestellt. Duin sagte am Donnerstag bei einem Besuch der Schiffsbauer, es gebe die klare Priorität, die wirtschaftliche Entwicklung an der Ems möglichst optimal zu fördern.
Der Chef der Meyer-Werft, Bernard Meyer, sagte, es seien Stellen bedroht, wenn die Ems künftig nicht ganzjährig aufgestaut werden könne. Er verwies darauf, dass Bund und Land die Zusage gemacht hätten, dass die Werft ganzjährig Schiffe mit bis zu 8,50 Meter Tiefgang rausbringen könne. Diese Abmachungen seien schon vor Jahren getroffen worden. Die Planungssicherheit, die das Unternehmen brauche, gebe es aber immer noch nicht. [...]
