Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 260 (November 2007)
Ems: Fond zur Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation aufgelegt
Folge eines gerichtlichen Vergleiches
1994 verzichteten die niedersächsischen Naturschutzverbände auf eine Klage gegen die Emsvertiefung, weil das damals SPD-geführte Land Niedersachsen ihnen 17,5 Millionen Mark, knapp neun Millionen Euro, zur "Verbesserung der ökologischen Situation der Ems" versprach. 2003 drehte ihnen die CDU/FDP Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff (CDU) eine lange Nase und verkündete, dass es wegen der desolaten Haushaltslage kein Geld mehr dafür gäbe. (Siehe auf unseren Seiten: "Millionen-Deal mit der Ems ging den Bach runter")
Nach einem juristischen Vergleich im Dezember 2006 vor dem Bundesverwaltungsgereicht ist ein Rechtsstreit zwischen BUND, NABU und dem Land Niedersachsen beendet worden. Dazu der Landesvorsitzende Helm des NABU damals am 06. Dez. 2006 in der Ostfriesen Zeitung:
Die Landesregierung hat erstmalig deutlich gemacht, dass das Emssperrwerk eine reine Wirtschaftsförderung für eine Werft ist und nichts mit Küstenschutz zu tun hat. Wir sind gespannt, wie die EU-Kommission darauf reagieren wird. Staatssekretär Dr. Christian Eberl hatte die Auseinandersetzung 'als einen Streit zwischen Wirtschaftsinteressen und Naturschutz' bezeichnet. Der Vergleich zeigt allerdings auch, dass Natur- und Vogelschutz ein bestehendes Rechtsgut ist, das nicht ausgehebelt werden kann.
Von neun Millionen Euro für das gebaute Emssperrwerk kann allerdings überhaupt keine Rede sein. Das Land zahlt nämlich überhaupt keine neun Millionen Euro für das Emssperrwerk, da nämlich fünf Millionen Euro aus dem schon im Jahr 1994 geschlossenen Vergleich von BUND, NABU Niedersachsen, WWF und der Niedersächsischen Landesregierung stammen, deren Zahlung seit über 10 Jahren aussteht. Diese Emsstiftung als Zustiftung zur Niedersächsischen Umweltstiftung ist jetzt mit einer ersten Zahlung im Landeshaushalt 2007 vorgesehen.
Nach einer Pressemitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei vom 20. Nov. 2007, also ein Jahr später, hat das Landeskabinett die Einrichtung des Emsfonds mit den monierten insgesamt neun Millionen Euro zur Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation an der Ems beschlossen. Dieser Fonds beruht auf dem erwähnten Vergleich und sieht nach der Neufassung der Satzung der Niedersächsischen Umweltstiftung den Fonds als zweckgebundenes Sondervermögen vor. Das bedeutet, dass der Fonds ausschließlich zur Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation in der Ems-Dollart Region verwendet werden soll.
Ein erster Betrag von 500.000 Euro soll noch dieses Jahr fließen. "Damit stellen wir wichtige Weichen in diesem Naturraum", sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Die für die Aufnahme des Emsfonds erforderliche Satzungsänderung wurde vom Kabinett genehmigt. Die Neufassung der Satzung wurde gemeinsam mit den Umweltverbänden unter Beteiligung des Innenministeriums und des Finanzministeriums erarbeitet.
Da sind wir als Wattenrat aber beruhigt, dass es der Ems nun tatsächlich besser gehen soll, oder doch nicht so richtig?
Ems-Stauwerk für die Meyer-Werft in Papenburg mit nun geplanten ganzjährigen Schiffsüberführungen und damit verbundenen künstlichen Hochwasserständen in Brutgebieten, die mit künstlichen Verwallungen (aus Fondsmitteln?) kompensiert werden sollen, mit denen die Außendeichsbereiche vom Wasser abgeriegelt werden; geplante Vertiefung der Außenems für tiefergehende Schiffe mit noch mehr Baggerungen und Sedimentverlagerungen; Salzsole-Einleitung bei Ditzum in den Dollart durch Aussolung von Erdgaskavernen im Rheiderland. Nun sind wir gespannt, wie mit 9 Millionen Euro das repariert werden soll, was mit einem Mehrfachen bereits zerstört wurde und weiter zerstört werden wird.
