Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 171 (Mai 2006)
Kameras im Naturschutzgebiet Petkumer Deichvorland?
Ratsherr Bolinius (FDP): "Wir leben doch nicht in einem Überwachungsstaat!"
Nun wissen wir also, dass die Aufsicht und Kontrolle in einem Naturschutzgebiet, das entgegen der Schutzverordnung ständig belaufen und befahren wird, in dem häufig Absperrungen mutwillig zerstört werden, etwas mit einem "Überwachungsstaat" zu tun hat. Der Emder Ratsherr Bolinius (FDP), vehementer Verfechter der ganzjährigen Öffnung des Schutzgebietes für den Besucherverkehr, sieht offensichtlich die Rechtsstaatlichkeit gefährdet, wenn Naturschutz nicht nur auf dem Papier stattfindet.
Was war geschehen: Der Wattenrat hatte in einem Schreiben an die Stadt Emden die Installation einer WebCam (nicht einer Überwachungskamera!)am Naturschutzgebiet "Petkumer Deichvorland" angeregt. So könne sich jedermann selbst ein Bild über die Vielfalt der Arten und die Vielfältigkeit der Störungen der Tierwelt durch Spaziergänger, Jäger, Angler und andere Naturbewegte machen. Störungen von bedrohten Arten in ihren dafür ausgewiesenen Lebensräumen ist offenbar o.k., das Zusehen mit einer WebCam nicht. Mitarbeiter des Niedersächsischen Landebetriebes für Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Naturschutz (NLWKN) gingen da schon eine Nummer härter ran: Sie versuchten mit einer Überwachungskamera des nahegelegenen Ems-Stauwerkes Straftätern auf die Spur zu kommen, die im Naturschutzgebiet Sachbeschädigungen an Absperrungen vornahmen, mit Erfolg.
Der Wattenrat will nur eine WebCam, die gibt es inzwischen in vielen Städten und
sogar im Wattenmeer an Seehundliegeplätzen, und niemand sieht die
Rechtsstaatlichkeit bedroht. Nur Herr Bolinius, der die Geister, die er ins
Naturschutzgebiet rief, nun nicht wieder los wird, schwätzt hilflos vom
"Überwachungsstaat". Ein echter Liberaler: Anything goes, aber bitte
keine Kontrollen dabei.
Die Ostfriesen Zeitung berichtete, ohne allerdings beim Wattenrat nach den
tatschächlichen Zusammenhängen nachzufragen.
Wir zitieren aus der Ostfriesen Zeitung, 21. April 2006
Stadt: Keine Kameras im Deichvorland
Emden - Die Stadt Emden will den Teekabfuhrweg im Naturschutzgebiet Petkumer Deichvorland nicht mit Videokameras überwachen. Das teilte der Leiter des Fachdienstes Umwelt, Rainer Kinzel, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Erich Bolinius, auf Anfrage mit. Der Wattenrat Ost-Friesland hatte in einem Schreiben an die Stadt unter anderem vorgeschlagen, eine Kamera auf dem Petkumer Sielgebäudes zu installieren, um die Einhaltung der Vorschriften im Naturschutzgebiet zu kontrollieren. Bolinius begrüßte die Haltung der Stadt.
Nach Angaben von Kinzel sind beim Emssperrwerk in Gandersum mehrere Kameras installiert, um den Betrieb zu überwachen. Es habe einen Fall von Sachbeschädigung im Bereich des Teekabfuhrweges gegeben, bei dem die Wasserschutzpolizei den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz als Betreiber des Sperrwerks um Amtshilfe gebeten habe. Mit Hilfe der Videoaufzeichnungen sei dabei das Autokennzeichen des Täters ermittelt worden.
Ostfriesen-Zeitung, 03.05.2006
Grüne wollen mehr Schutz für Teekweg
Mehrere Gatter seien offen gewesen. Das werde offensichtlich ausgenutzt, klagt Bernd Renken.
Emden - "Geöffnete Gatter ermutigen rücksichtslose Radfahrer, den in der Brutzeit bis zum 15. Juli gesperrten Teek- abfuhrweg zu benutzen." Das beklagt der Sprecher der Emder Grünen-Ratsfraktion, Bernd Renken, in einer Pressemitteilung. Die Radfahrer würden Verbotsschilder und Sperrzeiten missachten, stellte Renken bei einem Besuch des Fähranlegers in Petkum fest.
Der Grüne sah eine Gruppe von Radfahrern, die am Montag in Richtung Borssum auf dem Weg unterwegs war. "Nach meinen Informationen ist das kein Einzelfall", sagt er. In einem Schreiben an die Naturschutzbehörde der Stadt Emden und die Moormerländer Deichacht fordert er deshalb wirksamere Schutzmaßnahmen.
Die für eine Öffnung der Absperrungen erforderlichen Schlüssel seien von der Moormerländer Deichacht allen Nutzern des Deichvorlandes zur Verfügung gestellt worden, so auch den Landwirten und Jägern. So sei es kaum möglich, Verantwortliche für die fahrlässige oder auch vorsätzliche Öffnung des Weges zu ermitteln.
"Man sollte die Beschilderung und Absperrung wesentlich deutlicher machen, auf Bußgelder bei Verstößen hinweisen und auch den gezielten Einsatz von Wächtern vornehmlich an Wochenenden und Feiertagen nicht ausschließen", meint Renken. Die Aufklärung mit den Lehrpfad-Schildern genüge offenbar nicht aus.
