Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 146 (Februar 2006)
Strukturkonferenz Ost-Friesland nach langem Siechtum für tot erklärt
Nachruf nicht notwendig
Da erfährt man beiläufig aus der Presse, dass die Strukturkonferenz Ost-Friesland das Zeitliche gesegnet hat und nun von einem "Sextett" von Hauptverwaltungsbeamten ersetzt wird. Die anderen Mitglieder der Strukturkonferenz wurden gar nicht erst gefragt, was sie von der im kleinsten Kreise beschlossenen Auflösung halten.
Scheintot war die Strukturkonferenz schon seit Jahren, nun ist sie endgültig hinüber. Dabei fing es 1993 so schön demokratisch an: Nein, nicht nur Politiker und Verwaltungsbeamte sollten der Strukturkonferenz Ost-Friesland und der Region das Profil und eine Entwicklungsplanung geben, sondern viele verschiedene "gesellschaftlich relevante Gruppen" von der IHK über die Fachhochschule, Tourismusverbände bis hin zum behördlichen- und Verbändenaturschutz. Sie waren dabei, nahmen das ernst und tagten anfangs häufig in Arbeitsgruppen.
Die damalige Konferenz der Natur- und Umweltschutzverbände Ost-Friesland, die heute personell im Wattenrat Ost-Friesland aufgegangen ist, schickte sogar einen Verteter in die Lenkungsgruppe der Strukturkonferenz.
Es saßen damals wirklich alle an einem Tisch, nur dauerte die diese Aufbruch-Phase nicht allzu lange. Parteipolitiker hatten schon das Schäufelchen in der Tasche, um dieses unkontrollierte Treiben langsam unter die Erde zu bringen. Einer der Totengräber ist der Landrat Walter Theuerkauf (SPD, LK Aurich), der die Strukturkonferenz zu einer internen Politik-Veranstaltung werden ließ. Arbeitsgruppentreffen gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr.
Dafür ließ sich Theuerkauf an die Spitze des Nationalpark-Beirats wählen und war maßgeblich an der Gesetzesnovellierung des Nationalparks Nieders. Wattennmeer beteiligt, der viele Flächen des Schutzgebietes der touristischen Nutzung zuführte. Das war schon kein Thema für die Struktur-Konferenz mehr.
Einen Nachruf verdient die Strukturkonferenz nicht. Die selben Akteure, die sie mit unter die Erde gebracht haben, machen nun weiter, diesmal hinter verschlossenen Türen, freischwebend und unverbindlich, erklärtermaßen ohne Satzung und Kreistagsbeschlüsse, ein Klub der Provinzfürsten ohne Kontrolle.
Wir zitieren aus dem Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 11. Febr. 2006:
Neue Klammer für Region
Ost-Frieslands Hauptverwaltungsbeamte erteilen Großkreis Absage
Wittmund/kdh - Die Botschaft ist eindeutig: Die vier Landräte und zwei Oberbürgermeister der ostfriesischen Halbinsel stehen zusammen. Gestern Nachmittag hob das Sextett im historischen Saal des Wittmunder Kreishauses die neue Arbeitsgemeinschaft (AG) der Hauptverwaltungsbeamten aus der Taufe und verkündete das Ende der alten Strukturkonferenz Ost-Friesland.
Die AG sei eine neue Klammer für die Region, hieß es. Gleichzeitig gab es eine unmissverständliche Absage an alle Freunde der Großkreis-Ostfriesland-Idee: "Der wäre ein Rückschritt", erklärte Wittmunds Landrat Henning Schultz. Und sein Auricher Kollege, Landrat Walter Theuerkauf, sagte, worum es der neuen AG geht: Koordination, Kommunikation, Kooperation. Man werde sich künftig vier- bis fünfmal treffen und gemeinsame Belange künftig geschlossen nach außen vertreten. Und um den Schulterschluss perfekt zu machen, erinnerte Emdens Oberbürgermeister Alwin Brinkmann an die Anfänge der alten Strukturkonferenz, die 1993 auf Burg Kniphausen in Wilhelmshaven ins Leben gerufen wurde.
Vor dreizehn Jahren habe die Region anders dagestanden. Bis heute aber habe sich dank gemeinsamen Engagements in allen Gebietskörperschaften vieles entwickelt. Brinkmann: "Wir sind nicht mehr die strukturschwache Region, die wir 1993 noch waren." Frieslands Landrat Sven Ambrosy erklärte, dass die AG verbinde, während ein Großkreis Ostfriesland die Halbinsel spalten würde. "Friesland ist ein Scharnierlandkreis. Wir würden bei einem Großkreis nicht mitmachen."
Dass es trotz gestern betonter Harmonie unter den sechs Partnern Spannungen gibt, räumte das Sextett ein. Aber auch in schwierigen Fragen, etwa der Leitstellen-Diskussion werde man Einigkeit erzielen, "weil wir es müssen", so Ambrosy. Als Arbeitsgemeinschaft wolle man unbürokratisch agieren. Dazu benötige man weder eine Satzung noch Kreistagsbeschlüsse, erklärte Theuerkauf selbstbewusst.
