Schreiben der EU an den deutschen EU-Botschafter

Zur Erinnerung: Der Wattenrat legte bereits im Dezember 2001 eine sehr umfangreiche Beschwerde bei der EU-Kommission, Generaldirektion Umwelt, ein. Inhalt der ca. 4,5 kg schweren Eingabe war die Novellierung des Nationalparkgeetzes "Niedersächisches Wattenmeer" zu Lasten bereits gemeldeter EU-Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitatgebiete und zum Vorteil der Tourismusindustrie auf den ostfriesischen Inseln und dem Festland. Die Landesregierung schuf so Fakten, die auch eine erhebliche Verschlechterung des Schutzstatus des Nationalparks bedeuten.

Die EU-Kommission prüfte die vom Wattenrat eingerichten Unterlagen sehr gründlich und bat in einem ersten Schreiben vom 17. September 2003 den deutschen EU-Botschafter von Schönfelder sehr deutlich um weitere Veranlassung. Die Kopie des Schreibens liegt leider nur in einer sehr schlechten Kopie vor. Die Bundesrepublik Deutschland war verpflichtet, zu den Bedenken der Kommission innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen. Das Antwortschreiben liegt uns nicht vor. Wir bemühen uns darum.

Schreiben der EU-Kommission

Die lokalen Politgrößen der SPD im Landkreis Wittmund hingegen feiern die Gesetzesnovellierung u.a. als "Sieg" für die Insel Langeoog. Soweit zum Politikverständnis von gewählten Volksvertretern, denen Naturschutz nicht nur völlig wurscht, sondern deren gesetzlichen Inhalte offenbar völlig unbekannt sind.

Anzeiger für Harlingerland 15.01.2003 (S. 6)
MdL Günter Peters besucht die Langeooger SPD / Bilanz der bisherigen Politik gezogen

-ah- Langeoog. Die Langeooger SPD hatte am Wochenende den SPD-Landtagsabgeordneten Günter Peters zu einer Versammlung in das Wellenbad-Cafe eingeladen, um landespolitische und kommunale Themen zu diskutieren. "Der Tourismus auf Langeoog ist in den letzten Jahren vom Land Niedersachsen hervorragend gefördert worden", lobte dabei Peters, der zugleich auch tourismuspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Langeoog habe seine Spitzenstellung mit Hilfe des Landes im Tourismus ausbauen können.

"Obwohl der Haushalt der Inselgemeinde seit Jahren sehr angespannt ist, hat man Mut bewiesen, und in touristische Infrastruktur investiert". Das Land habe in dieser schwierigen Situation geholfen und der Inselgemeinde jährlich mehrere Hunderttausend Euro als Bedarfszuweisung gegeben.

Die Gesamtsumme der Fördermittel des Landes habe inzwischen einen zweistelligen Millionenbetrag weit überschritten. Damit Langeoog auch in Zukunft im harten Wettbewerb bestehen könne, sei die Erneuerung der Infrastruktur wie Umbau des Hallenwellenbades, Beschaffung neuer Loks und Waggons der Inselbahn, Neubau des Bahnhofes und der Abfertigungsanlagen im Hafen sowie die derzeit laufende Sanierung der Bahnstrecke, dringend notwendig gewesen.

Auch bei der Umwandlung der Nationalparkverordnung Niedersächsisches Wattenmeer in ein Gesetz ist nach Meinung von Günter Peters die Insel als Sieger hervorgegangen. "Wir haben gemeinsam für die Inselinteressen gekämpft und können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein", so Peters. Nicht unerwähnt bleiben dürften dabei auch die Millionensummen, die das Land für die Küsten- und Dünenschutzmaßnahmen im Pirolatal gezahlt habe.