Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 125 (Oktober 2005)
Jade-Weser-Port kollidiert mit EU-Vogelschutzrichtlinie
"Voll in die Eier"
Treffend "Voll in die Eier" titelte die taz zur Hafenplanung des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven im Zusammenhang mit dem direkt angrenzenden "faktischen Vogelschutzgebiet". Wie man lesen kann, pflegen die Hafenplaner bereits innigen Kontakt zur EU-Kommission "um größere Verzögerungen" des Projekts durch die geltende EU-Vogelschutzrichtlinie zu verhindern. Dieser direkte Draht nach Brüssel wurde den Beschwerde führenden Naturschutzverbänden bisher verwehrt.
Wir zitieren aus der taz:
(taz Nord Nr. 7792 vom 13.10.2005, Seite 28)
Voll in die Eier
Rohrdommel bringt Hafenplanung durcheinander - weil der geplante Jade-Weser-Port an ihre Brutplätze grenzt
Jahrelang hat sich die Niedersächsische Landesregierung dagegen gewehrt: Jetzt will sie noch in diesem Monat bei der EU ein Vogelschutzgebiet ausweisen. Das 65 Hektar große Gebiet im Norden Wilhelmshavens grenzt allerdings direkt an den geplanten Tiefwasserhafen Jade Weser Port. Und an eine Bahnlinie für dessen Versorgung. Heute treffen sich die niedersächsischen Planer in Brüssel mit der EU-Kommission, um größere Verzögerungen bei der Realisierung des sogenannten "Jahrhundertprojekts" am Jadebusen zu verhindern.
Nach fünf Jahren Diskussion um ein Vogelschutzgebiet im Voslapper Groden musste die niedersächsische Regierung einlenken. Der Grund: Seit Mai gelten verschärfte Naturschutz-Richtlinien der EU. Laut Europäischem Gerichtshof sind jetzt auch Gebiete schützenswert,die Veränderungen der Umweltbedingungen und damit der Artenzusammensetzung unterliegen.
Zweiter Grund für die Kopfschmerzen bei den Hafenplanern und die Freude bei den Kritikern ist ein bedrohter Vogel, nur wenig größer als ein Haushuhn: Die Rohrdommel. Vier Paare dieser Art brüten im Voslapper Groden.
Ebenfalls seit Mai hat die EU die Mindestanzahl der Rohrdommel-Paare, die für die Meldung als Schutzgebiete notwendig ist, heruntergesetzt. "Damit fällt das Gebiet in Voslapp unter die EU-Vogelschutzrichtlinie", sagte Joachim Erdmann, Beauftragter für den Jade Weser Port im niedersächsischen Wirtschaftsministerium.
Laut der Wilhelmshavener Initiative "Bürger gegen den Jade Weser Port" müsste die Bahnlinie entlang des zukünftigen Vogelschutzgebietes verlegt werden, die Ansiedlung von Firmen im Umfeld des Tiefwasserhafens sei nun unmöglich. "Die Probleme sind klärungsfähig", hält Erdmann dagegen. In Brüssel wolle man für die geplante Nutzung des Hafenareals eintreten. Auch die Schienen sollen weiterhin direkt am Brutgebiet vorbei führen. "Der Voslapper Groden wir nur am Rande vom Jade Weser Port berührt und in der Nähe verlaufen schon Bahnschienen", begründet Erdmann. Die brütenden Vögel würden also nicht gestört. Wenn doch, seien Maßnahmen denkbar, die diese Belastung ausgleichen. Fest steht aber: Der für den Baubeginn nötige Abschluss des Planfestellungsverfahrens wird sich jetzt um mindestens fünf Monate auf März 2006 verschieben. MS
