Wattenrat

Muschelfang sorgt für Streit im Landtag

ANTRAG CDU und FDP wollen Einschränkungen der Küstenfischerei abbauen

HANNOVER/OSTFRIESLAND - Die Muschelfischerei an der ostfriesischen Küste hat gestern für einen Streit im Landtag gesorgt. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Joachim Janßen (Varel) hat die Landesregierung davor gewarnt, die Fischerei über die Miesmuscheln hinaus auf Trog- und Herzmuscheln auszudehnen. Der Landtag beriet gestern einen Antrag von CDU und FDP zur Küstenfischerei.

Der Miesmuschelfang ist nur eins von vielen Themen des Antrags. Es bestehe erheblicher Handlungsbedarf in der gesamten Küstenfischerei, meinte der Remelser CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele. 77 Prozent des 590 000 Hektar großen Küstenmeeres seien bereits durch vielfältige Nutzungen wie Schutzgebiete, Schifffahrt, Kabel und Leitungen belegt und damit nicht befischbar. Der geplante Bau von Offshore-Windparks spiele dabei auch eine große Rolle.

CDU und FDP wollen der Küstenfischerei wieder eine Perspektive geben. Sie wollen die Bedingungen für die Muschelfischerei verbessern, die Küstenfischereiordnung überarbeiten, die Rechtsposition der Fischer bei Planungen stärken und den Krabbenfischern beim Aufbau neuer Vermarktungsstrukturen helfen. Anlass für diesen letzten Punkt sind Preisschwankungen der vergangenen Jahre, die einige Fischer an den Rand des Ruins gebracht haben.

Janßen warnte die Landesregierung vor einer Ausweitung der Muschelfischerei, Falls künftig neben Miesmuscheln wieder Herz- und Trogmuscheln gefischt werden dürften, werde der Meeresboden schwer geschädigt. Janßen befürchtet zudem, dass CDU und FDP das Nationalparkgesetz ändern. "Umweltminister Sander lässt doch keinen Zweifel, dass ihm der Naturschutz im Nationalpark mehr als lästig ist", sagte Janßen gestern.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

1. Die mechanische Herzmuschelfischerei, die seit vielen Jahren ausgeübt wird, für die jedoch jedes Jahr eine Lizenz für einen begrenzten Zeitraum erteilt wird, wobei jedes Mal aufs Neue beurteilt wird, ob und, wenn ja, in welchem Gebiet diese Tätigkeit ausgeübt werden darf, fällt unter den Begriff "Plan" oder "Projekt" im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen. 2. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 führt ein Verfahren ein, das mit Hilfe einer vorherigen Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie dieses Gebiet als solches nicht beeinträchtigen. Dagegen legt Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43 eine allgemeine Schutzpflicht fest, die darin besteht, Verschlechterungen und Störungen zu vermeiden, die sich im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie erheblich auswirken könnten; er kann nicht gleichzeitig mit Artikel 6 Absatz 3 angewandt werden. 3a. Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 92/43 ist so auszulegen, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu unterziehen sind, wenn sich nicht anhand objektiver Umstände ausschließen lässt, dass sie dieses Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten.

3b. Nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 92/43 steht dann fest, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, wenn sie drohen, die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden. Die Beurteilung dieser Gefahr ist namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von solchen Plänen oder Projekten betroffenen Gebietes vorzunehmen.

4. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 bedeutet eine Prüfung der Pläne und Projekte auf Verträglichkeit für das betreffende Gebiet, dass vor deren Genehmigung unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Gesichtspunkte der Pläne oder Projekte zu ermitteln sind, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können. Die zuständigen Behörden dürfen unter Berücksichtigung der Prüfung der mechanischen Herzmuschelfischerei auf Verträglichkeit mit den für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungszielen diese Tätigkeit nur dann genehmigen, wenn sie Gewissheit darüber erlangt haben, dass sie sich nicht nachteilig auf dieses Gebiet als solches auswirkt. Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt. 5. Ein nationales Gericht kann bei der Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Planes oder eines Projektes im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 prüfen, ob die durch diese Bestimmung gezogenen Grenzen für den Ermessensspielraum der zuständigen nationalen Behörden eingehalten worden sind, auch wenn diese Richtlinie trotz Ablaufs der hierfür gesetzten Frist nicht in das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt worden ist.
Unterschriften.