Startseite > Aktuelles > Artikel Nr. 112 (August 2005)
Land will Strände privatisieren
Land Niedersachsen will Inselstrände privatisieren und zu Geld machen
Im neo-liberalen Privatisierungswahn will die nieders. Landesregierung (und das für ein Linsengericht) ganze Strände verhökern! Flächen, die Teile eines Großschutzgebietes sind und den Auflagen von NATURA-2000 unterliegen. Was will ein Käufer denn damit anfangen, ohne sofort gegen Naturschutzauflagen (die ohnehin vom Land ignoriert werden) zu verstoßen? Und wer garantiert dann den Küstenschutz für die Inseln, wenn wieder einmal große Strandabschnitte und Dünenbereiche nach Sturmfluten beschädigt wurden?
Wir zitieren aus den Zeitungen:
Anzeiger für Harlingerland /Ostfriesen Zeitung 04.08.2005
Möllring-Plan auf Sand gebaut
Finanzminister kann Strände an der Nordsee offenbar nicht verkaufen
Mittlerweile gibt es rechtliche Bedenken gegen den Verkauf. Jeder Bürger dürfe sich am Strand aufhalten.
VON MARCO SENG, REDAKTION HANNOVER
HANNOVER - Vor einem Jahr hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) mit
seiner Idee viel Staub aufgewirbelt. Das Land wollte seine Strände an der
Nordsee verkaufen. Rund 250 000 Euro sollten dadurch pro Strand in die leere
Landeskasse gespült werden. Das wären insgesamt bis zu 2,5 Millionen
Euro. Als potenzielle Käufer galten die jeweiligen Kommunen. Doch jetzt
scheint das Geschäft geplatzt. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es im
Ministerium inzwischen rechtliche Bedenken gegen einen Verkauf. Das
Gewohnheitsrecht und die Gemeingebrauchsbindung stünden dem entgegen,
hieß es.
Im Klartext: Jeder Bürger hat das Recht, sich an den wenigen landeseigenen Stränden aufzuhalten. Wenn die Strände in Privateigentum übergehen, ist dieser Anspruch gefährdet. Möglich sind danach nur Änderungen bei den Nutzungsrechten. Dagegen sperren sich aber unter anderem Naturschützer. Möllring hält den Verkauf dagegen weiter für möglich. "Die rechtlichen Bedenken sind ausgeräumt", sagte er. Möglicherweise sind die juristischen Einwände aber nur vorgeschoben. In Hannover wird spekuliert, dass sich kein passender Käufer für die Strände auf Norderney, Lange oog oder weiteren Inseln gefunden hat. Die Gemeinden zeigten zwar Interesse, wollten aber den von Möllring geforderten Preis nicht zahlen. Die Verhandlungen verliefen bislang im Sand. Die Gespräche seien nicht vorangetrieben worden, weil der Haushalt mit den Einnahmen nicht saniert werden könne, erklärte Möllring. Die Inseln hätten aber weiter Interesse. Nach Angaben des Ministers soll es bald wieder Gespräche zwischen Land und Kommunen geben. "Wer will, kriegt den Strand."
Auch andere, teilweise kuriose Interessenten haben sich in den vergangenen Monaten beim Finanzministerium gemeldet. So wollte ein Bauunternehmer an der Nordsee Sand für seine Baustellen abbaggern. Möllring hat solche Offerten stets zurückgewiesen, hieß es. Bekannt ist, dass die Landesregierung nicht nur beim Verkauf der Strände Probleme hat. Auch die landwirtschaftlichen Güter (Domänen) des Landes sind offenbar kaum zu einem vernünftigen Preis abzustoßen. Bei anderen Immobilien fallen die Verkaufsergebnisse ebenfalls eher bescheiden aus. Die Misserfolge drohen immer wieder große Löcher in den Landesetat zu reißen.
