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Naturschutzgebiet "Petkumer Deichvorland"/ Stadt Emden
Pressemitteilung 08. Juni 2007 Nr. 03/2007
Antwort des Nieders. Umweltministeriums auf Fachaufsichtsbeschwerde des Wattenrates gegen OB Brinkmann, Emden
Acht Monate nach einer detaillierten Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Emder Oberbürgermeister Brinkmann wegen seiner Äußerungen zur Öffnung des Naturschutzgebietes "Petkumer Deichvorland" für den Besucherverkehr erhielt der Wattenrat Ostfriesland eine Antwort durch das Niedersächsische Umweltministerium aus Hannover. (Az 52a-22221/3 WE 219, Roland Dreher) (Siehe auf unseren Seiten vom Oktober 2006: "Fachaufsichtsbeschwerden gegen OB Brinkmann, Stadt Emden")
Das Antwortschreiben führt zur Verzögerung der Bearbeitung aus, dass "durch einen Vermerk des Gesetzgebungs- uhd Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags Fragen aufgeworfen wurden, die erst vor kurzem geklärt werden konnten". Da die Stadt Emden am 18. Februar 2007 den Teekabfuhrweg wieder geschlossen habe, sei dem Anliegen des Wattenrates entsprochen worden, so die Antwort aus dem Ministerium.
Das Schreiben aus dem Ministerium führte weiter aus, dass für das Zulassen des Betretens des Teekabfuhrweges eine "entsprechende naturschutzrechtliche Befreiung oder Änderung der Naturschutzgebietsverordnung" Voraussetzung sei.
Genau das hatte der Wattenrat gefordert. In einem Befreiungs- oder Änderungsverfahren müssen die anerkannten Naturschutzverbände beteiligt werden, das Verfahren öffnet auch den Rechtsweg für die beteiligten Verbände, so der Wattenrat.
Der Wattenrat fühlt sich durch das Schreiben aus dem Ministerium in seiner Rechtsauffassung bestätig, macht aber darauf aufmerksam, dass trotz des derzeitigen Betretungsverbotes das Naturschutzgebiet häufig belaufen oder befahren, das Verbot also ignoriert wird. Eine wirksame Kontrolle findet nicht statt, häufig sind Tore und Absperrungen geöffnet. Das Brutvorkommen von streng geschützten Vogelarten im Bereich des Teekabfuhrweges ist dadurch erloschen.
