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Schlagwort-Archive: Urteil
OVG Lüneburg – Urteil: „Schnellschuss“ auf Wölfe bleibt verboten.
Der von Landwirten, Jägern oder Landräten geforderte „Schnellschuss“ auf Wölfe bleibt verboten. So urteilte das Oberverwaltungsgericht am 12. April 2024 nach einer Beschwerde das Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (!), NLWKN gegen die vorhergehende gerichtliche Untersagung zur Ausnahmegenehmigung zum Töten von Einzelwölfen; das Urteil ist nicht anfechtbar: Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschuss, April 2024, Einzeltier, OVG Lüneburg, Urteil, Wattenrat, Wolf
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Gasexploration vor Borkum: Gericht Urteilt gegen Konzern One-Dyas
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte zusammen mit Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, der niederländischen NGO Mobilisation for the Environment (MOB) und der Stadt Borkum erfolgreich gegen den Ölkonzern One-Dyas geklagt und einen Teilerfolg vor einem Gericht in Den Haag in den Niederlanden verbucht. Der Ölkonzern muss die Bauarbeiten der Gasexploration vor Borkum zunächst einstellen. Weiterlesen
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Urteil OVG-Lüneburg: Zu viel Nitrat in der Ems
Die Nitratbelastung der Ems ist zu hoch, nichts Neues eigentlich. Auch im Grundwasser wurde der Schwellenwert des Nitrats um ein Vielfaches deutlich überschritten. Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfolgreich geklagt. Weiterlesen
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Prof. Stüer: 10 Monate auf Bewährung, Revision zurückgewiesen
Prof. Stüer ist an der Küste kein Unbekannter. Er war u.a. der Prozessbevollmächtigte der Stadt Esens beim Rechtsstreit um die sog. „Kommunale Entlastungstraße Bensersiel“, die rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet (damals noch „faktisches Vogelschutzgebiet, in dem sich Planung und Bau ohnehin verbieten) gebaut wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esen in seinem Urteil aus 2014 als „rechtsunwirksam“ bezeichnet. Die Straße musste für den Verkehr gesperrt werden. Im Falle der Umgehungsstraße ging er vor dem OVG Lüneburg kreativ mit der Wahrheit um und verneinte im ersten Verfahren im Mai 2008, dass sich das Gebiet der Straßentrasse in einem Vogelschutzgebiet befände. Das hatte zunächst nachteilige Folgen für den später erfolgreichen Kläger und Landeigentümer aus Dortmund. Mehr hier Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Prateiverrat, Prof. Stüer, Revision, Stadt Esens, Umgehungsstraße Bensersiel, Urteil, Wattenrat
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Windenergie: `Naturschutzinitiative´ klagt erfolgreich: Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot rechtswidrig
Die Enercon-Krise und der Ausbaurückgang der Windenergie führten zu massiver wirtschaftlicher und politischer Lobbyarbeit. Die Aufweichung des gesetzlichen Artenschutzes steht im Raum. Vorgeschobenes Argument: „Klimaschutz“. Politischer Handlanger und Motor für einen geringeren Artenschutz im Sinne der Windenergiewirtschaft ist u.a. der niedersächsische … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausnahme, Bundesnaturschutzgesetz, Naturschutzinitiative, Tötungsverbot, Urteil, Verwaltungsgericht Gießen, Wattenrat, Windenergie, Windkraft
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Niederländisches Gericht urteilt: RWE darf Kohlekraftwerk in Eemshaven/NL betreiben
Nach jahrelangem Rechtsstreit um das RWE-Kohlekraftwerk an der Ems im niederländischen Eemshaven hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht Raad van Staate den Betreibern endgültig die Betriebserlaubnis bestätigt. Das Kohlekraftwerk hat eine Leistung von 1600 Megawatt und wurde auch als Regelkraftwerk für … Weiterlesen
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Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“: 3:0 mit Straßenkampf
3:0 für den Grundstückseigentümer und Kläger gegen die illegal gebaute „kommunale Entlastungsstraße“, also Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund in Niedersachsen. Damit könnte die Straße nun eigentlich zunächst für den öffentlichen Verkehr gesperrt und auch wieder abgerissen … Weiterlesen
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Meyer Werft und Landkreise gegen europäische Schutzgebiete: vor Gericht aufgelaufen
Am 17. April 2013 erlebten die Meyer Werft in Papenburg, die Stadt Papenburg, die Landkreise Emsland und Leer ihr Waterloo vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Kläger wollten gegen die Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass die beabsichtigte Erteilung eines Einvernehmens durch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Außenems, Ems, FFH-Gebiet, Landkreis Emsland, Landkreis Leer, Meyer Werft, Overwaltungsgericht Lüneburg, Stadt Papenburg, Unterems, Urteil, Wattenrat
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Urteil Jagdstörung: Eilert Voß geht in Berufung, neues Spendenkonto
Nach dem unglaublichen Urteil wegen angeblicher „Jagstörung“ Emder Gänseschießer im Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ hat sich Eilert Voß entschlossen, das Urteil anzufechten. Er geht in Berufung. Bisher sind mehr als 4.000 Euro Spendengeld für ihn eingegangen, die dafür genutzt werden sollen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eilert Voß, Ems, Gänsejagd, Jagd, Jagdstörung, Urteil, Wasservogeljagd
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Eine Nachlese: Urteil wegen „Jagdstörung“ gegen Eilert Voß
Nachlese zum Gerichtsurteil gegen Eilert Voß wegen „Jagdstörung“ Von Manfred Knake Die Presseschlacht nach dem Skandalurteil der Richterin Angelika Brüggemann des Amtsgerichtes Emden im Beisein ihres Gerichtsdirektors Otto Hüfken gegen Eilert Voß wegen „Jagdstörung“ von illegal jagenden Jägern bei Dunkelheit, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Ems, Jagd, Naturschutz
Verschlagwortet mit Amtsgericht, Eilert Voß, Emden, Gänsejagd, Jagdstörung, Petkumer Deichvorland, Urteil, Wasservogeljagd, Wattenrat
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