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Baugesetzbuch, „beschleunigtes Verfahren“ im Außenbereich: § 13 b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar

Publiziert am 10. August 2023 von Redaktion

Da wurde schon 2017 vom Gesetzgeber zu Lasten des Naturschutzes Murks fabriziert: Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleich von Eingriffsfolgen in das beschleunigte Verfahren nach dem geänderten § 13 b des Baugesetzbuches ist nicht mit dem europäischen Unionsrechts vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Weiterlesen →

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