Schlagwort-Archive: Umgehungsstraße Bensersiel

Prof. Stüer: 10 Monate auf Bewährung, Revision zurückgewiesen

Publiziert am 26. August 2020 von Redaktion

Prof. Stüer ist an der Küste kein Unbekannter. Er war u.a. der Prozessbevollmächtigte der Stadt Esens beim Rechtsstreit um die sog. „Kommunale Entlastungstraße Bensersiel“, die rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet (damals noch „faktisches Vogelschutzgebiet, in dem sich Planung und Bau ohnehin verbieten) gebaut wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esen in seinem Urteil aus 2014 als „rechtsunwirksam“ bezeichnet. Die Straße musste für den Verkehr gesperrt werden. Im Falle der Umgehungsstraße ging er vor dem OVG Lüneburg kreativ mit der Wahrheit um und verneinte im ersten Verfahren im Mai 2008, dass sich das Gebiet der Straßentrasse in einem Vogelschutzgebiet befände. Das hatte zunächst nachteilige Folgen für den später erfolgreichen Kläger und Landeigentümer aus Dortmund. Mehr hier Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Naturschutz, Unsortiertes | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Prof. Stüer: 10 Monate auf Bewährung, Revision zurückgewiesen

Umweltminister Olaf Lies (SPD) beim ´Politischen Frühstück´ in Esens: Windenergie und Umgehungsstraße Bensersiel mit wenig Harmonie

Publiziert am 17. September 2019 von Redaktion

Über den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD), früher Wirtschaftsminister des Landes, ist auf den Wattenrat-Seiten schon viel geschrieben worden. Am 14. September 2019 war es dann soweit. Manfred Knake vom Wattenrat hatte die Gelegenheit, persönlich mit dem Minister ins Gespräch zu kommen. Anlass war das „Politische Frühstück“ des Esenser SPD-Ortsvereins mit dem Umweltminister als Gast, das im Mehrgenerationenhaus „Im Giebel“ stattfand. Gäste waren laut Presseankündigung „willkommen“, Themen sollten die Windenergie und die Umgehungsstraße Bensersiel sein, die laut Bundesverwaltungsgerichtsurteil rechtswidrig in einem europäische Schutzgebiet gebaut wurde und die daher seit Jahren für den Verkehr gesperrt ist. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Naturschutz, Windkraft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Umweltminister Olaf Lies (SPD) beim ´Politischen Frühstück´ in Esens: Windenergie und Umgehungsstraße Bensersiel mit wenig Harmonie

Umgehungsstraße Bensersiel: OVG Lüneburg bestätigt Rechtmäßigkeit des Landschaftschutzgebietes im Vogelschutzgebiet V63

Publiziert am 26. Mai 2019 von Redaktion

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat unter dem Vorsitz von Richter Frank Meyer-Lang am 21. Mai 2019 geurteilt (s.u): Die Klage gegen das vom Landkreis Wittmund ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet WTM 25 im EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ wurde zurückgewiesen. Der Landeigentümer und Kläger, auf dessen Grund und Boden die Umgehungsstraße in einem damals „faktischen Vogelschutzgebiet“ mit unwirksamen Bebauungsplänen und ohne gesetzlich vorgeschriebene ausreichende Verträglichkeitsprüfung geplant und gebaut wurde, hat das Verfahren gegen den Landkreis Wittmund verloren. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Naturschutz, Tourismus | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Umgehungsstraße Bensersiel: OVG Lüneburg bestätigt Rechtmäßigkeit des Landschaftschutzgebietes im Vogelschutzgebiet V63

40 Jahre europäische Vogelschutzrichtlinie – war da was?

Publiziert am 10. April 2019 von Redaktion

Am 02. April 2019 wurde die europäische Vogelschutzrichtlinie (VRL) 40 Jahre alt. Sie trat 1979 in Kraft. Diese EU-Richtlinie sollte den schon damals erkennbaren Rückgang der biologischen Vielfalt bremsen, nicht zuletzt verursacht durch die Intensivlandwirtschaft in der Europäischen Union. Die VRL wurde und wird bis heute nicht ausreichend von der verantwortlichen Politik beachtet. Das bekannte Schlusslicht bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie in Landschafts- oder Naturschutzgebiete ist wieder einmal das Bundesland Niedersachsen. Hier wurden in der Regierung Wulff (CDU) mit dem berühmt-berüchtigten Umweltminister Hans Heinrich Sander (FDP, inzwischen verstorben) 2003 die Bezirksregierungen und das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) aufgelöst und die Zuständigkeiten für den Naturschutz der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie „nach unten“ auf die Landkreise – und damit auf den kommunalen Klüngel – übertragen. Hier hielt man die Vogelschutz- und auch die FFH-Richtlinie (Natura-2000-Richtlinien) lange Zeit für eine unverbindliche Handlungsempfehlung aus Brüssel. Brüssel schien weit, weiter als der Mond, den man immerhin sehen kann. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Landwirtschaft, Naturschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für 40 Jahre europäische Vogelschutzrichtlinie – war da was?

„Schwarzbau“ Umgehung Bensersiel: Straße nach Urteil endlich wirksam gesperrt – „fortgesetztes rechtsuntreues Verhalten“ der Stadt Esens

Publiziert am 25. November 2017 von Redaktion

Und noch ein Urteil gegen die Stadt Esens vom 22. Nov. 2017: Die bisher nur „minimalistisch“ mit einem Schild gesperrte Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens muss nun nach einer Klage des Landeigentümers, über dessen Ländereien die Straße rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet gebaut wurde, wirksam mit Absperrungen für den öffentlichen Verkehr abgeriegelt werden. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Naturschutz, Tourismus | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für „Schwarzbau“ Umgehung Bensersiel: Straße nach Urteil endlich wirksam gesperrt – „fortgesetztes rechtsuntreues Verhalten“ der Stadt Esens

Umgehung Bensersiel: noch immer freie Fahrt auf der „Privatstraße“

Publiziert am 5. Mai 2017 von Redaktion

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Naturschutz, Tourismus | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Umgehung Bensersiel: noch immer freie Fahrt auf der „Privatstraße“

„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung steht bevor

Publiziert am 12. April 2017 von Redaktion

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Naturschutz, Tourismus | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für „Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung steht bevor

NABU mit Sehschwäche: „Wattenhuus“-Vertrag in Bensersiel

Publiziert am 3. Mai 2016 von Redaktion

Dr. Holger Holger Buschmann, niedersächsischer Landesvorsitzender des „mitgliederstärksten Naturschutzverbandes Deutschlands“ NABU, kam höchstpersönlich an die Küste nach Bensersiel/Stadt Esens. Er übernahm dort im Beisein des Esenser Verwaltungschefs und der Bürgermeisterin die Trägerschaft des „Wattenhuuses“ zusammen mit der Stadt Esens. Es … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Naturschutz, Tourismus, Verbände, Wattenmeer, Windkraft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für NABU mit Sehschwäche: „Wattenhuus“-Vertrag in Bensersiel

„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Anwalt fordert umgehenden Rückbau

Publiziert am 28. September 2015 von Redaktion

Dem Wattenrat Ostfriesland liegt das anwaltlich vorgetragene Begehren des Dortmunder Landeigentümers und erfolgreichen Klägers gegen den „Schwarzbau“ der Umgehungstrasse Bensersiel im Landkreis Wittmund vor. Eine Kanzlei aus Hannover fordert mit Schreiben vom 24. September 2015 den Esenser Stadtdirektor Harald Hinrichs … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Naturschutz, Tourismus | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für „Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Anwalt fordert umgehenden Rückbau

Schwarzbau Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet: „Heilung“ durch „Neuabgrenzung“ fragwürdig

Publiziert am 13. April 2015 von Redaktion

Der Schwarzbau der Umgehungsstraße („kommunale Entlastungsstraße“) in Bensersiel, Stadt Esens im Landkreis Wittmund/NDS, sorgt weiter für Schlagzeilen. Urteile des OVG Lüneburg (2013) und des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig (2014) erklärten die Bebauungspläne nach einer Klage des enteigneten und bis heute nicht entschädigten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Landwirtschaft, Naturschutz, Tourismus | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Schwarzbau Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet: „Heilung“ durch „Neuabgrenzung“ fragwürdig