Tempus fugit
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Schlagwort-Archive: Stadt Esens
„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Bund der Steuerzahler rügt hohen Kaufpreis – „politische Tricksereien und juristische Winkelzüge der Stadt Esens“
Da ist sie wieder: Die Umgehungsstraße Bensersiel (Stadt Esens) im Landkreis Wittmund, „schwarz“ gebaut in einem europäischen Vogelschutzgebiet, nun zum zweiten Mal aufgegriffen und gerügt vom Bund der Steuerzahler. Zur Historie: Weiterlesen
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„Schwarzbau“ Umgehung Bensersiel im Vogelschutzgebiet freigegeben: jetzt „rechtssicher“?
Am 15. März 2021 berichtete die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund auf Seite 1 kurz und knapp über die bevorstehende Freigabe des „Schwarzbaus“ der Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens, die rechtswidrig im damals noch „faktischen Vogelschutzgebiet“ geplant und gebaut wurde: Weiterlesen
Veröffentlicht unter Naturschutz, Tourismus
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Schwarzbau Umgehungsstraße Bensersiel: Kläger einigt sich mit Stadt – Straße jetzt legal?
Bearbeitet am 18. Nov. 2020 Es liest sich wie ein Krimi: Seit 2003 begleitet der Wattenrat Ostfriesland den geplanten und später durchgeführten Bau der Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens in einem damals faktischen und heute gemeldeten europäischen Vogelschutzschutzgebiet (V63, Ostfriesische Seemarschen … Weiterlesen
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Hannoversche Allgemeine Zeitung: ´Ist auch der Campingplatz in Bensersiel illegal?´
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung veröffentlichte am 26. August 2020 (online) und am 27. August 2020 (print) einen lesenswerten Bericht über die merkwürdige Entstehung des riesigen Campingplatzes mit Straßen und Betriebsgebäude in Bensersiel seeseitig vor dem Deich, direkt an der Grenze zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Der dafür angereiste Redakteur Bert Strebe befragte dazu das Klägerehepaar aus Dortmund, das als Landeigentümer erfolgreich gegen den „Schwarzbau“ der Umgehungsstraße Bensersiel bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte, sowie die Pressestelle des Landkreises Wittmund, den Esenser Hauptverwaltungsbeamten, Harald Hinrichs, den Juristen der Nationalparkverwaltung, Norman Grabow und Manfred Knake vom Wattenrat. Weiterlesen
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Prof. Stüer: 10 Monate auf Bewährung, Revision zurückgewiesen
Prof. Stüer ist an der Küste kein Unbekannter. Er war u.a. der Prozessbevollmächtigte der Stadt Esens beim Rechtsstreit um die sog. „Kommunale Entlastungstraße Bensersiel“, die rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet (damals noch „faktisches Vogelschutzgebiet, in dem sich Planung und Bau ohnehin verbieten) gebaut wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esen in seinem Urteil aus 2014 als „rechtsunwirksam“ bezeichnet. Die Straße musste für den Verkehr gesperrt werden. Im Falle der Umgehungsstraße ging er vor dem OVG Lüneburg kreativ mit der Wahrheit um und verneinte im ersten Verfahren im Mai 2008, dass sich das Gebiet der Straßentrasse in einem Vogelschutzgebiet befände. Das hatte zunächst nachteilige Folgen für den später erfolgreichen Kläger und Landeigentümer aus Dortmund. Mehr hier Weiterlesen
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40 Jahre europäische Vogelschutzrichtlinie – war da was?
Am 02. April 2019 wurde die europäische Vogelschutzrichtlinie (VRL) 40 Jahre alt. Sie trat 1979 in Kraft. Diese EU-Richtlinie sollte den schon damals erkennbaren Rückgang der biologischen Vielfalt bremsen, nicht zuletzt verursacht durch die Intensivlandwirtschaft in der Europäischen Union. Die VRL wurde und wird bis heute nicht ausreichend von der verantwortlichen Politik beachtet. Das bekannte Schlusslicht bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie in Landschafts- oder Naturschutzgebiete ist wieder einmal das Bundesland Niedersachsen. Hier wurden in der Regierung Wulff (CDU) mit dem berühmt-berüchtigten Umweltminister Hans Heinrich Sander (FDP, inzwischen verstorben) 2003 die Bezirksregierungen und das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) aufgelöst und die Zuständigkeiten für den Naturschutz der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie „nach unten“ auf die Landkreise – und damit auf den kommunalen Klüngel – übertragen. Hier hielt man die Vogelschutz- und auch die FFH-Richtlinie (Natura-2000-Richtlinien) lange Zeit für eine unverbindliche Handlungsempfehlung aus Brüssel. Brüssel schien weit, weiter als der Mond, den man immerhin sehen kann. Weiterlesen
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Umgehungssstraße Bensersiel: Stadt Esens will das Land verklagen – Posse oder Krimi?
Stadt Esens/NDS: Stadt will Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen einreichen: Amtshaftung durch das Land gefordert
Es gibt weitere Merkwürdigkeiten um die in einem EU-Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens: Die Stadt Esens will das Land Niedersachsen auf Schadensersatz in Höhe von 4,1 Millionen Euro verklagen und fordert die „Amtshaftung“ vom Land – oder doch nicht? Jedenfalls fand am 10. Dezember eine öffentliche Sitzung des Esenser Stadtrates statt, auf der „einstimmig“ (laut Ostfriesen Zeitung online am 11. Dez. 2018) über die entsprechende Sitzungsvorlage abgestimmt wurde. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bensersiel, CDU, Klage, kommunale Entlastungsstraße, Land Niedersachsen, Prof. Bernhard Stüer, Sander, Stadt Esens, Umgehungsstraße, Wattenrat, Wulff
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„Schwarzbau“ Umgehung Bensersiel: Straße nach Urteil endlich wirksam gesperrt – „fortgesetztes rechtsuntreues Verhalten“ der Stadt Esens
Und noch ein Urteil gegen die Stadt Esens vom 22. Nov. 2017: Die bisher nur „minimalistisch“ mit einem Schild gesperrte Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens muss nun nach einer Klage des Landeigentümers, über dessen Ländereien die Straße rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet gebaut wurde, wirksam mit Absperrungen für den öffentlichen Verkehr abgeriegelt werden. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit rechtsuntreues Verhalten, Schwarzbau, Stadt Esens, Straßensperrung, Umgehungsstraße Bensersiel, Verwaltungsgericht Oldenburg, Wattenrat
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Schwarzbuch: Bund der Steuerzahler moniert den „Schwarzbau“ der Umgehungsstraße Bensersiel
Der längste Schwarzbau Deutschlands
Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Das war aber nur kurz der Fall, denn seit Monaten ist sie gesperrt. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt nämlich mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Im schlimmsten Fall muss die Straße auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden. Weiterlesen
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„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung steht bevor
Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Naturschutz, Tourismus
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