Schlagwort-Archive: Rechtsgutachten

Rechtsgutachten: novelliertes Bundesnaturschutzgesetz weitgehend nicht mit EU-Recht vereinbar

Publiziert am 24. September 2022 von Redaktion

Im Juli 2022 hat der Gesetzgeber das Bundesnaturschutzgesetz grundlegend und weitreichend verändert. Kurz zuvor wurden die vorgesehenen Änderungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in ungewöhnlicher Deutlichkeit kritisch behandelt. Mehrere Sachverständige hatten ausgeführt, dass die angestrebte Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kaum erreichbar sei. Weiterlesen →

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Klimaneutralität bis 2035? – Die Einordnung eines ´Diskussionsbeitrags des Wuppertal-Institutes für Fridays for Future Deutschland´

Publiziert am 18. Oktober 2020 von Redaktion

Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Epple
„Chapeau“? Ich erhalte auf dem Weg des täglichen E-Mail-Briefings „Der Tagesspiegel Background Energie & Klima“ am 14. Oktober folgenden Claquen-Hinweis:
…ein „Chapeau!“ an Fridays for Future: Als politische Kraft haben sie gestern gezeigt, dass sie die Spielregeln bestens beherrschen. Die Studie, nach der Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden müsse und könne, gelangte vorab nicht an die Presse. Und mit dem Wuppertal Institut für die Berechnungen und der GLS Bank als Sponsor wurden gut beleumundete Partner gefunden. Das Timing? Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl auch ziemlich ideal…

So viel Lobhudelei macht neugierig. Und der Vorgang macht eine Einordnung notwendig. Gutes Timing? Gutes Timing! Weiterlesen →

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