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Baugesetzbuch, „beschleunigtes Verfahren“ im Außenbereich: § 13 b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar
Da wurde schon 2017 vom Gesetzgeber zu Lasten des Naturschutzes Murks fabriziert: Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleich von Eingriffsfolgen in das beschleunigte Verfahren nach dem geänderten § 13 b des Baugesetzbuches ist nicht mit dem europäischen Unionsrechts vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Naturschutz
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Verschlagwortet mit Baugesetzbuch, Paragraf 13b, Unionsrecht, unvereinbar, Wattenrat
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