Schlagwort-Archive: Novellierung

Rechtsgutachten: novelliertes Bundesnaturschutzgesetz weitgehend nicht mit EU-Recht vereinbar

Im Juli 2022 hat der Gesetzgeber das Bundesnaturschutzgesetz grundlegend und weitreichend verändert. Kurz zuvor wurden die vorgesehenen Änderungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in ungewöhnlicher Deutlichkeit kritisch behandelt. Mehrere Sachverständige hatten ausgeführt, dass die angestrebte Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kaum erreichbar sei. Weiterlesen

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Neue Jagdzeitenverordnung in Niedersachsen – weiterhin Wasservogeljagd in EU-Vogelschutzgebieten: „fairer Kompromiss“?

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat das Landesjagdgesetz novelliert, es gelten wieder einmal andere Jagdzeiten. Bezogen auf die Wasservogeljagd ist nur die Einstellung der Jagd auf Bläss- und Saatgänse zu begrüßen, das war aber auch schon zu Zeiten der CDU-FDP-Landesregierung bis Dezember … Weiterlesen

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Nationalparkgesetz am 01. März 2010 novelliert

Die Frage nach der wundersamen Vergrößerung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer führte hier zur etwas späten Erkenntnis, dass das Nationalparkgesetz von 2001 im März 2010 wieder novelliert wurde. Anlass war die Anpassung an das Bundesrecht, in diesem Fall an das Bundesnaturschutzgesetz, … Weiterlesen

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