Tempus fugit
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Schlagwort-Archive: EU-Kommission
EU-Vogelschutzrichtlinie: und schon wieder ein „Blauer Brief“ aus Brüssel – erneut Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Eigentlich ein Dauerbrenner, der die politische Ignoranz gegenüber dem europäischen Naturschutzrecht zeigt: Schon wieder leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, bereits 2015 und 2006 hatten wir das beim Wattenrat auf dem Schirm Weiterlesen
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Ein grüner Minister und Windmacher geht auf Sommerreise
Christian Meyer ist grüner Umweltminister in Niedersachsen, der Nachfolger von Olaf Lies (SPD), der jetzt wieder als Wirtschaftsminister im Lande umgeht. Christian Meyer geht auf Reisen, auf eine „Sommerreise“, u.a. an die Küste nach Emden. Seine Themen sind die sog. „Erneuerbaren Energien“, davon hat die Stadt Emden eine ganze Menge, man nennt sich dort gerne „Energiedrehscheibe der Energiewende“. Weiterlesen
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Das Ende des Krabbenbrötchens? Nachhaltige Krabbenfischerei oder bedrucktes EU-Papier?
Ein Brötchen mit Krabbenfleisch gehört zum Muss in einem Nordseeurlaub. Das könnte sich bald ändern, oder auch nicht. Nun solle Schluss sein mit dem Krabbenfischen (Garnelen) in Meeresschutzgebieten, zu denen auch die Wattenmeer-Nationalparke als Natura-2000-Gbebiete gehören, hieß es zunächst von der EU-Kommission in Brüssel. Weiterlesen
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EU-Kommission verklagt Deutschland: mangelnder Schutz der FFH-Gebiete
Am 18.02.2021 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Schutzes der FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat-Gebiete innerhalb des Schutzgebiets- Netzwerkes Natura-2000) zu verklagen. Der Klage ging ein Vertragsverletzungsverfahren voraus, das die Europäische Kommission im Jahr 2015 eingeleitet und 2020 noch einmal verschärft hatte. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Kommission, EuGH, FFH-Gebiete, Klage, Wattenrat
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Windpark Wybelsumer Polder: auch nach 20 Jahren am EU-Recht vorbei
In der Oldenburger Nordwest Zeitung liest man am 22. August 2020 dies:
„Nach 20 Jahren Neuauflage für Windpark am Wybelsumer Polder […] Nach 20 Jahren läuft die Nutzungsfrist für das Gelände aus, wenigstens schon einmal für einen Teilbereich […] Auf den Flächen im Polder – dort befindet sich raumordnerisch Industriefläche – wurden vor gut 20 Jahren Windkraftanlagen aufgestellt, darunter die damals größten Anlagen überhaupt. Statt Walzstraßen, Chemiefabrik oder Kohlekraftwerk – alles wäre planerisch dort möglich gewesen – haben die Emder bereits früh auf regenerative Energie gesetzt und konzentrierten dort Windkraftanlagen.[…]“ Dass im Wybelsumer Polder direkt an der Ems bei Emden nicht immer alles mit rechten Dingen zuging und der Natur- und Landschaftsschutz in einem eigentlichen Schutzgebiet unter die Windräder und die nimmersatte Emder Windconnection geriet, die tatkräftig von der Politik unterstützt wurde, erfährt man nicht. Weiterlesen
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Windenergie: EU-Kommission verfolgt Wattenrat-Beschwerde gegen Repowering in Utgast im Landkreis Wittmund nicht weiter
Seit 2015 berichtete der Wattenrat Ostfriesland der EU-Kommission in Brüssel über das Repowering im Windpark Utgast/Samtgemeinde Esens und beschwerte sich detailliert über die Missachtung der europäischen Vogelschutzrichtlinie im Genehmigungsverfahren durch den Landkreises Wittmund. Nach Auffassung des Wattenrates wurde beim Ersatz der alten abgängigen durch neue höhere und leistungsstärkere Enercon-Anlagen versäumt, die notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Vogel- und Fledermausdaten zu erheben. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenerhebung, EU-Beschwerde, EU-Kommission, Landkreis Wittmund, Repowering, Utgast, Vogelschutzgebiet, Wattenrat, Windenergie, Windkraft, Windpark
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Das Petkumer Deichvorland: behördlicher Naturschutzrückschritt an der Unterems
Das „Petkumer Deichvorland“, eine Naturschutzgebiet an der Ems, Teilgebiet eines europäischen Vogelschutzgebietes nach der EU-Vogelschutzrichtlinie,war schon häufig Thema auf den Wattenrat-Seiten. Eng Verbunden ist dieses schmale Deichvorland mit dem Namen Eilert Voß, der dieses Gebiet vor dem Emsdeich von Kindesbeinen an kennt. Er hat die gravierenden Veränderungen in diesem Schutzgebiet über Jahrzehnte dokumentiert, Veränderung, die sich überwiegend nachteilig auf das Schutzgebiet ausgewirkt haben. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eilert Voß, EU-Kommission, Masterplan Ems, Meyer Werft, Naturschutzverordnung Unterems, NLWKN, Petkumer Deichvorland, Wattenrat
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Gänsemanagement Niedersachsen: grüne Staatssektretärin erörtert in Brüssel Jagd auf Nonnengänse
Am 06. Februar 2016 verschickten wir diesen Rundbrief: „Auf der Grundlage einer Landtagsentschließung gibt es bereits eine ´Arbeitsgruppe Gänsemanagement´ in Niedersachsen, über die auch Forschungsaufgaben finanziert werden. Das Projekt läuft noch. Dennoch führt die Staatssekretärin Almut Kottwitz, Umweltministerium Niedersachsen, an … Weiterlesen
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EU-Naturschutzrichtlinien auf dem Prüfstand: „Fitness-Check“, für wen?
Das war abzusehen: „Für Wachstum und Arbeitsplätze“, also für die wirtschaftliche Expansion, soll der Abbau der „Bürokratie“ der Natura-2000-Richtlinien, die FFH- und Vogelschutzrichtlinie, „geprüft“ werden, in einem „Fitness-Check“ der EU. Fitness-Checks werden mezinischerseits bekanntlich zur Wiederherstellung und der Verbesserung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Kommission, EU-Vogelschutzrichtlinie, FFH-Richtlinie, Fitness-Check, Natura-2000, Naturschutz, Wattenrat
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