Schlagwort-Archive: Bundesnaturschutzgesetz

Rechtsgutachten: novelliertes Bundesnaturschutzgesetz weitgehend nicht mit EU-Recht vereinbar

Im Juli 2022 hat der Gesetzgeber das Bundesnaturschutzgesetz grundlegend und weitreichend verändert. Kurz zuvor wurden die vorgesehenen Änderungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in ungewöhnlicher Deutlichkeit kritisch behandelt. Mehrere Sachverständige hatten ausgeführt, dass die angestrebte Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kaum erreichbar sei. Weiterlesen

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Volksbegehren Artenvielfalt: von der Landwirtschaft ´scharf kritisiert´

Fast täglich werden wir in den Medien mit platter Landwirtschaftspropaganda berieselt. Die Landwirte seien die besten Artenschützer, oder das Grundwasserproblem durch zu viel Nitrat, sprich auch Gülleausbringung, sei gar keins. Aber hin und wieder gibt es Meldungen, die diese Propaganda vom Kopf auf die Füße der Realität stellen. So z.B. beim Artenschutz, für dessen desolaten Zustand die industrielle Landwirtschaft nicht verantwortlich gemacht werden will. Weiterlesen

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Windenergie: `Naturschutzinitiative´ klagt erfolgreich: Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot rechtswidrig

Die Enercon-Krise und der Ausbaurückgang der Windenergie führten zu massiver wirtschaftlicher und politischer Lobbyarbeit. Die Aufweichung des gesetzlichen Artenschutzes steht im Raum. Vorgeschobenes Argument: „Klimaschutz“. Politischer Handlanger und Motor für einen geringeren Artenschutz im Sinne der Windenergiewirtschaft ist u.a. der niedersächsische … Weiterlesen

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Silvesternachlese – Ostfriesland wie es stinkt und kracht: Same procedure as every year

Auch der Jahreswechsel 2017/2018 ließ die ostfriesische Küste und darüber hinaus wieder mit Böllerkrachen und explodierenden Feuerwerksraketen beben, trotz des schlechten Wetters. Abertausende geschützte arktische Zugvögel hatten eine Horrornacht in ihren Nahrungs- und Schlafplätzen sowohl im Watt als auch in den deichnahen Gebieten. Da war doch was: Weltnaturerbe, Nationalpark Wattenmeer, EU Vogelschutzgebiet, Biosphärenreservat? Aber eben nur auf dem Papier!
Hier nur ein Beispiel zur angeblichen Akzeptanz dieses Großschutzgebietes: Weiterlesen

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Bundesregierung plant Absenkung des Artenschutzrechts

Das Artenschutzrecht (Bundesnaturschutzgesetz) soll geändert werden, eine Absenkung nach unten. Den Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium vom 01. Dez. 2016 können Sie hier nachlesen 2016 12 01 – Gesetzentwurf – BNatSchG Novelle 2017. Auch das Anschreiben an die Verbände vom 02. … Weiterlesen

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Feuerwerke im Nationalpark: „wissentliche oder unwissentliche Täuschung der Öffentlichkeit“

Von Manfred Knake Den Vorwurf der „mangelnden Fachkompetenz“ im Zusammenhang mit den genehmigten Feuerwerken am Strand von Langeoog oder Bensersiel haben die Mitarbeiter des Landkreises Wittmund nicht auf sich sitzen lassen und, verständlicherweise, öffentlich zurückgewiesen. Im nachfolgenden Beitrag der Lokalzeitung … Weiterlesen

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Späte Einsicht: Nationalparkverwaltung lehnt Kitespot im Watt von Juist ab

Nachtrag April 2019: Es ist wieder alles anders! Die bereits 2014 abgelehnte nachfolgende Fläche im Rückenseitenwatt von Juist wurde nun doch von der Nationalparkverwaltung genehmigt: hier Am 30. September 2013 beantragte die Inselgemeinde Juist eine Kitesurffläche südlich der Insel in … Weiterlesen

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Vogeltod an Mittelspannungsmasten, Energieversorger setzen Umrüstung nur schleppend um

Mittelspannungsmasten sind Freileitungsmasten für den 1kV- bis 50 kV-Bereich. Anders als Hochspannungsmasten sind viele Mittelspannungsmasten gefährliche Todesfallen für größere Vögel, weil durch die Isolatorenkonstruktion leicht ein Erdschluss durch die Berührung mit den Flügeln hergestellt werden kann und die Vögel durch … Weiterlesen

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Windenergie und Unterwasserlärm: Strafrechtliches zum Artenschutz in der AWZ

Meeressäuger, vor allem Kleine Tümmler (Schweinswale), leiden enorm unter hohen Unterwasser-Schalldruckpegeln. Bei Offshore-Rammarbeiten für Windkraftwerke werden leicht Schallpegel von über 190 dB erreicht, technisch machbar ist derzeit eine Schallreduzierung auf 160 dB, gemessen750 Meter von der Meeresbaustelle entfernt. Diese enorme … Weiterlesen

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Meyer Werft: „Celebrity Silhouette“: Land unter für den Vogelschutz an der Ems

Am 30. Juni 2011 versanken wieder einmal die Deichvorländereien der Ems in den Fluten, und mit ihnen die Nachgelege oder Zweitbruten der Vögel in diesem EU-Vogelschutzgebiet. Nein, es war keine natürliche Sturmflut, sondern das Ergebnis des Aufstauens der Ems mit Hilfe des Emsstauwerkes (immer noch Emssperrwerk genannt), um den Neubau der Meyer Werft „Celebrity Silhouette“ im binnenländischen Papenburg an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee zu überführen. Dieses Spektakel nutzten wieder zahllose Schaulustige, die die Schutzgebiete der Ems-Vorländereien stürmten, um näher an das riesige Kreuzfahrtschiff heranzukommen. Zuvor, am 26. Juni, hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit einer „Megaparty“ die Massen in Papenburg vor der Kulisse des Schiffsneubaus mit lauter Musik angetörnt, noch eine kostenlose PR-Veranstaltung für die Werft mit öffentlichen Mitteln. Weiterlesen

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