Samtgemeinde Esens: digitale Bürgerbefragung zur Windenergie – Programmierfehler erlaubt Mehrfachabstimmung

Publiziert am 31. Januar 2024 von Redaktion

Screenshot, abgerufen am 31. Januar 2024

Nachtrag am 02. Februar 2024 mit der Berichterstattung in der Lokalzeitung ganz unten

Samtgemeinde Esens: digitale Bürgerbefragung zur Windenergie

Programmierfehler erlaubt Mehrfachabstimmung

von Manfred Knake

Ab dem 15. Januar bis zum 05. Februar 2024 können die wahlberechtigten Bürger der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund erneut abstimmen, ob sie für oder gegen weitere Windkraftstandorte in der Samtgemeinde sind, die rot-gelb-grüne Ampelregierung mit ihren Vorgaben zum beschleunigten Ausbau der Windenergie machte den Weg frei; die Investoren scharren bereits mit den Hufen für weitere profitable Anlagen, auch in der Samtgemeinde Esens.

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Bauern- und Fischerproteste: SPD-Schmierentheater in Dornumersiel

Publiziert am 18. Januar 2024 von Redaktion

Theaterbühne – Quelle: Mack Male from Edmonton, AB, Canada – TorontoUploaded by Skeezix1000, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16102352

In Dornumersiel im Landkreis Aurich protestierten am 15. Januar Bauern, Küstenfischer, Gastronomen und Mitarbeiter mittelständischer Unternehmen gemeinsam gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin. Als Politiker sprachen die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) und der Landrat des Nachbarkreises Wittmund, Holger Heymann (SPD) und betonten ihre „Solidarität“ mit den Demonstranten.

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Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (CSU): „Die größte Umweltschutzbewegung in Deutschland ist die deutsche Landwirtschaft und sonst niemand“

Publiziert am 12. Januar 2024 von Redaktion

Rainer Wendt- Foto: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Bauern im Lande demonstrieren gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung, weil es um ihr Portmonee geht, sprich Streichung der Diesel-Vergünstigung und Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahreuge. Das ist legitim.

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Urteil OVG-Lüneburg: Zu viel Nitrat in der Ems

Publiziert am 10. Januar 2024 von Redaktion

Ems bei Sautelersiel/Gem. Moormerland im LK Leer: Schöpfwerk im Pumpbetrieb, Schaumbildung durch Eutrophierung, Dez. 2023 – Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat

Die Nitratbelastung der Ems ist zu hoch, nichts Neues eigentlich. Auch im Grundwasser wurde der Schwellenwert des Nitrats um ein Vielfaches deutlich überschritten. Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfolgreich geklagt. „Das bisherige Maßnahmenprogramm weise Defizite auf, aufgrund derer die beklagten Länder zur Überarbeitung verpflichtet seien“, hieß es in der Urteilsbegründung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg vom 21. Dezember 2023 (s.u).

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Was Naturschutz- von Landwirtschaftspolitik unterscheidet

Publiziert am 9. Januar 2024 von Redaktion

Gülleausbringung und Weißwangengänse (Nonnengänse), Landkreis Leer – Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat

Den nachfolgenden Beitrag (Text) haben wir von der WebSeite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) übernommen (mit freundlicher Genehmigung):

Was Naturschutz- von Landwirtschaftspolitik unterscheidet

8. Januar 2024

Manchmal genügt es, Proteste nur anzukündigen. Jedenfalls hat die Ampelkoalition schon Ende Dezember einen Teil ihrer Kürzungspläne im Haushalt 2024 zurückgenommen. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte soll nun doch bestehen bleiben und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht mehr auf einen Schlag, sondern schrittweise bis 2026 wegfallen.

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NSG „Petkumer Deichvorland“ (Ems): mit einem Radlader gegen Gänse

Publiziert am 4. Januar 2024 von Redaktion

22. Dez. 2023, 08:15h: Petkumer Deichvorland, durch den Radlader der Moormerländer Deichschäferei vetriebene Gänse (Ausschnitt) – Foto (C): Eiert Voß/Wattenrat

Nachtrag 12. Jan. 2024: Der Deichschäfer beruft sich nach hier vorliegenden Informationen nun auf  „notwendige Zaunkontrollen“. Das klingt nach Bauernschläue und war abzusehen. Tatsächlich werden Zäune bei Tageslicht kontrolliert, nicht in der Dunkelheit. Mit diesem „Argument“ ist abzusehen, dass die Anzeige gegen ihn bequemerweise im Sande verlaufen wird.

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Wattenrat-Mitarbeiter Eilert Voß dokumentierte das mehrfache Befahren des Außendeichsweges (Teekabfuhrweg) am Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ (Teil des EU-Vogelschutzgebietes „Emsmarschen von Leer bis Emden“) an der Ems in der Dämmerung oder Dunkelheit mit einem Radlader der Moormerländer Deichschäferei. Mit eingeschalteten Scheinwerfern wurden alle Rastvögel – Weißwangengänse, Grau- oder Blässgänse, Entenarten bis zu streng geschützten Watvögeln – von ihren Rast- oder Schlafplätzen vertrieben.

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„Nachhaltige Silvesterböllerei“ für eine „ökologische Lebensweise“

Publiziert am 1. Januar 2024 von Redaktion

Foto Wikipedia – Hackbert, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3232510

Im Lokalblatt „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund wird die Silvesterböllerei auf „Pappe statt Plastik“ reduziert, es werden sogar „nachhaltige“ Böller und Raketen erfunden. „Ein effektvoller Silvesterhimmel und eine ökologische Lebensweise [müssen sich] nicht gegenseitig ausschließen.“ Dummfug vom Feinsten. Weiterlesen →

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Windkraft Ostfriesland: Norderland wird Enercity – was die Lokalzeitung „vergaß“

Publiziert am 18. Dezember 2023 von Redaktion

Einer von vielen: Windpark der „Norderland“(Ausschnitt) in Ochtersum/LK Wittmund – Foto: Manfred Knake

Die Windkraft-Betreiberfirma „Norderland“ verkaufte 2022 ihre Windparkgesellschaften an den Energiekonzern Enercity in Hannover:

Börsen Zeitung, 16. Mai 2022
 Megadeal in der Windenergie
Enercity gehört bereits zu den fünf größten Ökostromanbietern in Deutschland. Jetzt legt sich der kommunale Energiekonzern aus Hannover ein großes Portfolio aus Windparks an Land zu. Verkäufer ist die Norderland-Gruppe. Der Transaktionswert dürfte einem hohen dreistelligen Millionenbetrag entsprechen. […]

Zwei Namen sind mit „Norderland“ verbunden: Johann Eisenhauer und Heinz Böttcher, beide aus Westerholt (Samtgemeinde Holtriem) im Landkreis Wittmund.

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Niedersachsen: Gesetzentwurf für noch mehr Windenergie- und Freiflächensolaranlagen

Publiziert am 9. Dezember 2023 von Redaktion

Foto (C): Manfred Knake

Die politischen „Wind- und Solarkraftstalinisten“ (ja, so werden sie schon von Kritikern genannt!) regieren durch, nicht nur in Niedersachsen. Ein Niedersächsischer Gesetzentwurf will die Größen der Teilflächen zum weiteren Ausbau in den Landkreisen, gegen die betroffenen Anwohner, zu Lasten des Arten- und Landschaftsschutzes, festlegen. Die großen Solarfelder („Agri-Photovoltaik“) werden darin zu „Biodiversitätssolaranlagen“ umgeschrieben, Georg Orwell lässt grüßen.

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Deutscher Engagementspreis: Preis an Jägerschaft Verden – „Hofberichterstattung des NDR“

Publiziert am 8. Dezember 2023 von Redaktion

Foto: Wildtierschutz Deutschland e.V.

Übernahme von https://www.ni-wildtierschutz.de/ , mit freundlicher Genehmigung

Wildtierschutz Deutschland Sektion Niedersachsen

+++SKANDAL BEIM DEUTSCHEN ENGAGEMENTSPREIS +++ NDR MIT EINSEITIGER BERICHTERSTATTUNG+++

Simone Schmidt, Rehkitz-und Tierhilfe aus Bayern gewinnt die öffentliche Abstimmung klar mit 25339 Stimmen vor der Jägerschaft des LK Verden/Aller aus Niedersachsen, welche auf 21363 Stimmen kamen.

Die Organisatoren des Deutschen Engagementspreises krempeln aber die Regeln um und zeichnen plötzlich beide Projekte für die gleiche Kategorie aus. Angeblich um ein Zeichen gegen Hass, Hetze und auch Betrugsaufrufe zu setzen.

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