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Unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort: Alle drei noch im Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen „längstens“ bis Mitte April 2023 weiterlaufen können . Das teilte Scholz in einem Brief an die Minister Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Steffi Lemke (Grüne) mit.
Neue Brennstäbe sollen jedoch nicht eingesetzt werden.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin (der mit der Kugel Eis, die die „Energiewende“ angeblich jeden Stromkunden im Monat kosten werde) reagierte empört: Diese Entscheidung weiche massiv von der Koalitionsvereinbarung ab. Mit dem Machtwort des Kanzlers sei eine Methode in die Koalition eingeführt worden, die ihn schwarz sehen lasse für die nächsten Auseinandersetzungen.
Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dazu in Hannover: „Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden“. Aus niedersächsischer Sicht sei der Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lingen allerdings nicht nötig, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Zur Lösung der aktuellen Herausforderung werde das Atomkraftwerk in Lingen keinen wirklichen Beitrag leisten. Lies weiter: „Wir haben im Norden nicht den Bedarf und schon jetzt sind die Brennstäbe im Wesentlichen aufgebraucht und die Leistung wird runtergefahren“. Auch mit einer Neukonfiguration der vorhandenen Brennstäbe werde nur eine begrenzte Leistung des Kraftwerks möglich sein. Woher der notwendige Strom kommen soll, sagte Lies nicht. Der Umweltminister aus Sande im Landkreis Friesland ist politischer Hardcore-Lobbyist für die „Erneuerbaren“.
Die Grüne Jugend: „Basta Politik“
Die Grüne Jugend reagierte entrüstet auf die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, wird der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin zitiert. Weiter: Die Grüne Jugend halte die Entscheidung auch inhaltlich für falsch, so Dzienus. Sie entbehre jeglicher Faktengrundlage….Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland könnte dafür sorgen, dass die Stromnetze in Niedersachsen verstopfen [sic!] und Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen. Es gebe kein Problem mit der Strom-Versorgungssicherheit in Norddeutschland. Dzienus studiert seit Oktober 2014 in Hannover Politikwissenschaften, bisher ohne Abschluss.
Dem Jung-Grünen ist offensichtlich entgangen, dass auch der Wind in Norddeutschland nur unbeständig weht und warum Windkraftanlagen Windkraftanlagen heißen. Bei Schwachwind und Flaute kam aber bisher immer noch Strom aus der Steckdose. Wo der wohl herkommt, aus „verstopften“ Stromleitungen? Da wurden wohl Stromleitungen mit verstopften Abwasserleitungen verwechselt – dafür gibt es Klempner.
„Rekordmengen an erneuerbarem Strom“ und das tote Pferd
Passend zum Machtwort des Kanzlers erschien am 18. Oktober eine interessengeleitete Tatarenmeldung der dpa zur vorgeblichen Wirksamkeit der „Erneuerbaren“ als Gasersatz, immer wieder gerne genommen: „19 EU-Staaten produzieren Rekordmengen an erneuerbarem Strom – Nebeneffekt: Weil die EU in Sachen Strom aufgrund des Ukraine-Kriegs schnellstmöglich umsatteln muss, beschleunigt sich offenbar auch die Energiewende.“ Die Menge des volatil und nicht grundlastfähig erzeugten Stroms sagt jedoch nichts über die tatsächliche bedarfsgerechte Verfügbarkeit aus. Wäre das tatsächlich so, müsste auch kein Machtwort des Kanzlers das grüne Gezerre um den Weiterbetrieb von grundlastfähigen Atomkraftwerken beenden. Dennoch wird das tote Pferd „Energiewende“ immer noch geritten und vehement versucht, es heftig anzutreiben.
Franz Müntefering
Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering 2006 zur Ausübung der Richtlinienkompetenz: „Wer das in einer Koalition macht, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.“ Von 2005 bis 2007 war er Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im ersten Kabinett Merkel.
Nun bleibt abzuwarten, ob die drei am Netz verbleibenden Atomkraftwerke einen Strommangel im kommenden Winter verhindern werden. Was aber wird im Winter 2023/2024 auf Deutschland und die Versorgungssicherheit zukommen, wenn alle Atomkraftwerke abgeschaltet sein werden? Vielleicht ist bis dahin auch die Ampel-Koalition „abgeschaltet“, siehe oben, Franz Müntefering…
Die Lösung und der Amtseid
Die einfachste Energie-Lösung wäre die Aufhebung der Sanktionen und des Gas-Embargos gegen Russland, um Schaden von der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung abzuwenden. Die B-Röhre der Gasleitung Nordsteam 2 ist nach dem Terroranschlag intakt, Russland hat sich bereiterklärt, durch diese Röhre Gas zu liefern. „Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen“ soll der frühere französische Staatspräsident und General de Gaulle gesagt haben. Interessen haben auch die die USA, die nun ihr teures verflüssigtes Erdgas mit Schiffen nach Europa verkaufen wollen. Zusätzlich müsste der Gaspreis vom Börsen- und Ölpreis entkoppelt werden. Der nicht einklagbare Amtseid von Kanzler Scholz und seinen Ministern steht nur noch auf dem Papier:
Artikel 56 des Grundgesetzes
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
(Bearbeitet und ergänzt am 19. Okt. 2022)