Eine Polemik zum Masterplan zur Rettung der Ems zwischen dem Land Niedersachsen, Landkreisen Leer und Emsland, Stadt Emden, der Meyer Werft und den Umweltverbänden WWF, BUND, NABU, von Thomas Schumacher
Abgesoffenes Ems-Deichvorland durch Überführung eines Kreuzfahrtschiffes, EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C): Eilert Voß
Brbüfüvover
Unverständlich wie Pegida? Das „Breite Bündnis für Volksverdummung“ (Brbüfüvover) toppt die demokratiefeindliche „Bewegung“ verklemmter „Wutbürger“ behördlicherseits. Die Allianz aus Landesregierung, Papenburger Meyer Werft, WWF, BUND, NABU und den Landkreisen Leer und Emsland haben Verträge „zur Rettung der Ems“ geschlossen, die keine Verträge sind.
Der Masterplan Ems 2050 zwischen den oben genannten Beteiligten ist ein edel gedacht, bleibt aber ein Konjunktiv und ist mit vielen „wenns“ und „danns“ gespickt. Oder er hat die Qualität des Kinderspruches: „Hättetet, hatdatdat aber nicht.“
Schon die Präambel ist gelogen: Die Ems soll gerettet werden. Um ein historisches Zitat von Ex DDR Chef Walter Ulbricht umzudeuten: Niemand hat ein Interesse, die Ems zu sanieren.
Die Landesregierung nicht, sie garantiert der Meyer Werft lebenslang optimale Produktionsbedingungen. SPD Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den grünen Umweltminister Stefan Wenzel noch vor der Veröffentlichung des „Masterplans“ mit einem „Standortsicherungsvertrag“ mit der Meyer Werft mit der Blutgrätsche weggesäbelt. Dies war völlig unnötig, denn der Standort der Meyer Werft stand nie zur Disposition. Vielleicht buhlt Lies um einen Balkonplatz auf einem Meyerschiff. Vielleicht möchte er live miterleben, wie die Luxusliner bei ihrer Überführung von Papenburg an die Nordsee die Ems zersägen. Jedenfalls hat der Masterplan unter Schriftführung des Umweltministeriums die Produktionsbedingungen der Meyer Werft nie in Frage gestellt. Alle Behörden haben unter waghalsiger Interpretation der Rechtslage alle Überführungen der Meyer Werft ermöglicht und erlaubt.
Der „Gelbe Fluss“: Die Ems bei Gandersum mit Ems-Stauwerk. Enorme Zunahme der Strömungsgeschwindigkeit durch das ständige Baggern mit starkem Schlickeintrag als Ursache der Trübung und Sauerstoffzehrung, Foto (C): Voß
Selbst die technischen Haarspaltereien des Masterplanes sind absurd. Nirgendwo steht im Masterplan, viel Geld verlässlich, zu welchem Zeitpunkt, garantiert, zu welchem Zweck und mit welchem Ziel in die Ems investiert werden. Im Masterplan steht an entscheidenden Stellen immer das Wörtchen „wenn“. Wenn dem so ist, dann machen wir vielleicht das. Welch eine Verbindlichkeit.
Hinter allen technischen Maßnahmen, die Ems zu retten steht immer ein „vielleicht, vielleicht auch nicht“. Tidepolder regulieren – vielleicht – die Wasserdynamik von Ebbe und Flut, wenn sie flächendeckend und sofort gebaut würden. Das würde bedeuten, dass viele Bauern sofort ihre Höfe dicht machen müssten. Die Sohlschwelle am Emssperrwerk kostet fast soviel wie das Sperrwerk – man redet von dreistelligen Millionenbeträgen. Eine Tidesteuerung durch das Emssperrwerk ist ein Griff ins Leere. Der letzte Versuch einer Tidesteuerung durch das Sperrwerk gerierte sich zu einer Katastrophe. Veränderungen an der Durchlässigkeit der Ems bei Herbrum sind interessant, als Einzelmaßnahme nicht ausreichend, aber jedenfalls teuer.
Bis 2018 will die Landesregierung für ihren Masterplan 22 Millionen Euro einstellen. Eine Sanierung der Ems auf der Grundlage des eigenen Masterplanes ist nach Meinung aus der Landregierung nicht kalkulierbar. Ob die Meyer Werft selbst zur Kasse gebeten wird kommentiert das Umweltministerium mit „vielleicht“. Wir sprechen für das Gesamtprojekt über Milliardenbeträge – ohne Garantie, das die Maßnahmen auch greifen.
Überführung der „Celebrity Equinox“ 2009: abgesoffene EU-Vogelschutzgebiete mit Totalverlust der Gelege, hier: Nonnengänse, Foto (C): Eilert Voß
Die Brbüfüvodu weiß das. Deswegen hat sie die Laufzeit des Masterplanes bis 2050 angelegt. Dann sind alle Vertragspartner tot. Genauso wie Ems.
Aus der Hüfte geschossen wurde das ganze nur, weil die Europäische Union Niedersachsen mit Sanktionen droht, falls sie die Wassergüte der Ems nicht verbessert und keine ausreichenden Naturschutzgebiete ausweist. Der Masterplan soll nur eine Image schadende Klage der EU abwehren – vielleicht.
Die Umweltverbände sitzen mit den Mastern am Planungstisch und bekommen sicher fette Aufträge Kleinbiotope einzurichten, sie zu betreuen und teure Monitoringprogramme durchzuziehen. Immerhin sitzen sie auf der Seite der Sieger. Sie sehen die Ems wie die Meyer Werft sie handhabt: Als Goldesel. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften komplettiert den Panoramablick aus den Luxussuiten der Kreuzfahrtschiffe. Die IG Metall Küste fordert volle Aufrechterhaltung der Produktionsbedingungen und weiteres Ausbaggern für die Meyer Werft, auch wenn die ihre Produktion ins neue Domizil nach Finnland verlegen sollte.
Solange der Standort der Meyer Werft in Papenburg mit voller Produktion garantiert ist, solange gibt es kein Interesse von niemandem, die Ems zu retten. Niemand spricht der Meyer Werft ihre hervorragende Produktion ab. Über die Produktionsbedingungen für Leiharbeiter wird nur noch geflüstert. Der Standort Papenburg ist und bleibt das Nadelöhr durch das laut Bibel kein Kamel schlüpft. Meyer Schiffe schlüpfen aber weiter durch das Nadelöhr Ems. Gott bringt es einfach nicht.