Gülleausbringung und Weißwangengänse (Nonnengänse), Landkreis Leer – Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat
Den nachfolgenden Beitrag (Text) haben wir von der WebSeite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) übernommen (mit freundlicher Genehmigung):
Was Naturschutz- von Landwirtschaftspolitik unterscheidet
8. Januar 2024
Manchmal genügt es, Proteste nur anzukündigen. Jedenfalls hat die Ampelkoalition schon Ende Dezember einen Teil ihrer Kürzungspläne im Haushalt 2024 zurückgenommen. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte soll nun doch bestehen bleiben und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht mehr auf einen Schlag, sondern schrittweise bis 2026 wegfallen.
Das Beibehalten der Kfz-Steuerbefreiung begründet die Regierung mit einer von ihr zuvor unbedachten bürokratischen Mehrbelastung, welche nun abgewendet werde. Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die Kehrtwende als einen „guten und fairen Weg“. Man sehe die Belastungen, und die jetzige Lösung helfe den Landwirten. Die Regierung spricht nicht von einer Kehrtwende, sondern von einer Korrektur. Das Dreierbündnis hatte sich mit den Sparplänen für einen verfassungsgemäßen Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vier Wochen Zeit genommen. Vier Wochen für eine Entscheidung, die sie wenige Tage später großenteils wieder zurücknahm. Ob es dabei bleibt, wird man sehen.
Der Vorgang nährt Zweifel an der Regierung, aber vielleicht auch die Hoffnung auf ihre Korrekturfähigkeit auf einem anderen Feld der Politik?
Anders als im Falle der revidierten Kürzungspläne in der Landwirtschaft hat die Ampelkoalition einen beispiellosen Abbau des Naturschutzrechts nicht nur beschlossen, sondern durchgesetzt und weiteren Abbau angekündigt. Diese ins Werk gesetzten Abbruchpläne kamen nicht weniger unbedacht, dilettantisch und fehlerhaft zu Stande wie zuvor die Pläne zur Heizungsgesetzgebung und zuletzt die Sparbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung. Letztes mit Zutun der grünen Naturschutzministerin Steffi Lemke. Der für die Landwirtschaft zuständige Bundesminister Cem Özdemir soll hingegen vor den Kürzungsplänen zulasten der Landwirtschaft immerhin gewarnt haben.
Der Vergleich zeigt, welchen Stellenwert die Ampelkoalition dem Naturschutz beimisst. Allerdings sollten sich seine Vertreter fragen, was sie zu dieser Schieflage beitragen. Die Kritik der Naturschutzorganisationen an der laufenden Entkernung des Naturschutzrechts fällt verhalten aus. Von Protest kann kaum eine Rede sein. Die fehlende mediale Aufmerksamkeit für den systematischen Abbau des Naturschutzrechts kann deswegen nicht verwundern. Dabei repräsentieren allein NABU und BUND mehr als 1,5 Millionen Mitglieder. Der DNR (Deutscher Naturschutzring) sagt von sich, mit mehr als 100 Mitgliedsverbänden 11 Millionen Menschen zu erreichen. Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren andere für anderes. Beispielsweise Aktivistinnen und Aktivisten mit Farbattacken auf das Symbol der Deutschen Einheit für den Klimaschutz, mit dem die Ampelkoalition den Abbau des Naturschutzrechts begründet.
In Berlin kommt vom 8. bis 9. Januar 2024 der Grünen-Bundesvorstand zu einer Klausurtagung zusammen, um – wie es heißt – „Weichen für das neue Jahr zu stellen“. Ob die Wiederherstellung des Naturschutzrechts auf dem Fahrplan steht? Bei Naturschutz versteht man in Berlin nur Bahnhof.
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Nachsatz vom Wattenrat
Man höre und staune: Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, wurde zur Klausurtagung des Bundesvorstandes von Bündnis90/Die Grünen am 08. und 09. Januar 2024 eingeladen. Was will er da? Die Grünen wieder auf Naturschutzkurs trimmen? Das war einmal, vor vielen Jahren. Krüger hat sich bereits zum weiteren „naturverträglichen“ Ausbau der Windenergie und zur Energiewende (die längst an der Realität und der Physik gescheitertet ist), positioniert. Am 09. Februar 2020 erschien ein bemerkenswerter Artikel im „Spiegel“, der Krüger so zitiert:
„Es geht darum, den Artenschutz möglichst eng mit der Energiewende zu verzahnen. Die Erderhitzung ist eine riesige Bedrohung für viele Arten auf diesem Planeten. Die Energiewende ist eines der wichtigsten Mittel dagegen. Ohne Energiewende können wir uns allen Artenschutz auch gleich sparen.“
Ob dieses gerne geäußerte Zeitgeist-Mantra tatsächlich zutrifft, darf bezweifelt werden. Sogar der UN-Klimarat stellte das infrage. Der Spiegel vom 23. März 2014:
Der Uno-Klimarat ist sich da nicht mehr sicher: Nach SPIEGEL-Informationen sät er im Entwurf seines neuen Reports erstaunlich große Zweifel an seinen bislang verbreiteten Vorhersagen.
NABU-Präsident Krüger war laut Spiegel-Artikel vom 09. Februar 2020 mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90/Die Grünen) unterwegs, der seit 2022 Umweltminister in Nordrhein-Westfalen ist…