Karte: Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)
Das niederländische Verwaltungsgericht in Den Haag hat den geplanten Baubeginn für eine Gasplattform des niederländischen Öl- und Gasunternehmens One Dyas im Naturschutzgebiet „Borkum Riff“ vorläufig gestoppt. Die Kläger sind die „Deutsche Umwelthilfe“, die niederländische Organisation „Mobilisation for the Environment“, die „Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland“ und die Stadt Borkum.
Demnach darf das niederländische Gas- und Ölunternehmen „One-Dyas“ zunächst in dem Gebiet keine Bohrplattform errichten oder Kabel verlegen, da Schäden an der Natur nicht ausgeschlossen werden können. Der Baustopp gilt bis zur Entscheidung im Hauptverfahren im September 2023, in dem das Gericht endgültig entscheiden wird. „Borkum Riff“ ist ein Naturschutzgebiet vor den Inseln Borkum in Deutschland und der Vogelschutzinsel Rottumerplaat in den Niederlanden. Der genaue Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten ist in der Außenems ungeklärt. Borkum Riff ist ein herausragendes Meeresschutzgebiet. Unter Wasser befinden sich eiszeitliche Geröllflächen (Riffe). Bedeutend ist dieses Gebiet für Makrozoobenthosarten, vor allem für Würmer, Schnecken, Muscheln und Krebse bis zur Hummergröße und verschiedene Fischarten. Bisher konnten dort 165 Arten nachgewiesen werden. Seehunde und Schweinswale haben hier ihr Nahrungsgebiet.
Sterntaucher (Gavia stellata), eine Seevogelart im Bereich von Borkum Riff – Foto: Wikipedia CC BY-SA 3.0
Hin und her in Niedersachsen wegen Russlands Ukraine-Einmarsch
Noch im Mai 2022 hatten die damalige Regierungsfraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen sowie die FDP und fraktionslose Abgeordnete für die Aufhebung eines früheren Beschlusses vom Oktober 2021 gestimmt, der die Gasförderung vor Borkum zunächst abgelehnt hatte. Begründet wurde diese Wendung damit, man brauche dieses Gas, um unabhängiger von Russland zu werden. Dies, obwohl die Bundesregierung und die EU die Einfuhr russisches Erdgases vor der Nordstream-Pipelinesprengung noch nicht einmal sanktionierten, sondern boykottierten.
Wendige Politiker
Nun ist nach dem Gerichtsbeschluss aus Den Haag wieder alles beim Alten in Niedersachsen. Der wendige Landespolitiker Olaf Lies (SPD), früher in der rot-schwarzen Koalition Umweltminister, nun in der rot-grünen Landesregierung Wirtschaftsminister, begrüßte in einer Pressemitteilung zusammen mit dem amtierenden Umweltminister Christian Meyer (B90/Die Grünen) die Entscheidung des Gerichts zu den möglichen Umweltauswirkungen: „Die Ergebnisse werden bei den weiteren Entscheidungen von unserer Seite berücksichtigt. Der Schutz von Umwelt und Natur vor Borkum müsse eingehalten werden.“ Es möge sich bewahrheiten…
Link: Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN): Naturschutzgebiet „Borkum Riff“, Kennzeichen: NSG WE 276