Windparks im Raum Arle/Dornum im LK Aurich/Ostfriesland – Foto (C): Wattenrat Ostfriesland
Bitte zeichnen Sie diese Petition mit:
Stoppen des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von WKA’s an Land
Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich direkt an die Regierungsparteien SPD, FDP und speziell an Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Die Petition richtet sich gegen den Gesetzentwurf und das daraus resultierende Gesetz zum weiteren Ausbau von Windenergieanlagen und den damit direkt und indirekt verbundenen Angriff auf den Artenschutz, der von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck vorgelegt wurde.
(Gesetzentwurf Drucksache 20/2355: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002355.pdf)
Dieser Gesetzentwurf, der Änderungen weiterer Gesetze inkludiert (vgl. Drucksache 20/2355: Baugesetzbuch S.11, Raumordnungsgesetz S.13, EEG S.14, Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarf bei WKA’s S.23), stellt einen massiven Angriff auf den Natur- und Artenschutz und auf die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden dar. Es konterkariert die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz in Montreal zum Schutz der Biodiversität und verstößt gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes, der unsere Lebensgrundlagen schützt.
Der Gesetzentwurf ist im Grunde nichts anderes als die Abschaffung des Natur- und Artenschutzes beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und führt zu einem ökologischen Desaster. Denn nicht der Ausbau der Windenergie braucht einen „Turbo“, sondern der Schutz der Biodiversität.
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