Wenn uns fachfremde „Fachleute“ regieren sieht es im Lande so aus wie es derzeit aussieht – und kostet unser aller Geld. Das nennt man Kakistokratie. Nur: Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04. Mai 2022 ist Robert Habeck „Deutschlands beliebtester Politiker“, das könnte sich jedoch ändern…
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zur Gasumlage: Er wusste nichts von der Verflechtung des Gasmarktes – und: „Ich würde auch so klarkommen mit dem Ministergehalt.“
So Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 25. Aug. 2022 beim Westfälischen Unternehmertag in Münster. Welt-Online“ veröffentlichte das Transkript der Passage von Habecks Rede im Wortlaut, hier aus den „Finanznachrichten“ zitiert:
„Die Umlage ist erst einmal einer Rechtsnorm verpflichtet: Gleichheit vor dem Gesetz. Heißt also, nicht Uniper, sondern alle Unternehmen, die Anteile von russischem Gas neu besorgen müssen, haben einen Anspruch darauf, dass die in die Umlage gehen. Das finde ich soweit richtig und fair. Und eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann. Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das -, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen. Sie haben einen Rechtsanspruch aus den genannten Gründen, die Gleichheit vor dem Gesetz. Ich kriege auch Kindergeld, weil ich Kinder habe, Gleichheit vor dem Gesetz. Ob ich das Kindergeld brauchen würde, ich weiß nicht, ich würde auch so klarkommen mit dem Ministergehalt, aber es gibt eine Gleichheit, das kennen Sie, das Prinzip. Und beim Kindergeld ist es übrigens gar nicht gleich, sondern die höheren Einkommensbezieher, das wissen Sie auch, bekommen eine Steuergutschrift oder einen Steuerfreibetrag, der noch höher ist. Darauf wollte ich aber gar nicht hinaus. So. Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert […]“
Link:
Business Insider, 29. Aug. 2022
Dramatische Tage bei Uniper-Rettung: Energiekonzerne schrieben an Verordnung mit – so entstand die umstrittene Gasumlage […]
Nach Recherchen von Business Insider entstand die Gasumlage auf Druck der Ratingagenturen, die Unipers Kreditwürdigkeit herabstufen wollten. An der entsprechenden Verordnung schrieben die Konzerne mit. […]
Zitiert nach Wikipedia:
Die Uniper SE ist eine börsennotierte Gesellschaft, die 2016 durch Abspaltung der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle, Gas, Wasserkraft (ohne Kernenergie) und des globalen Energiehandels von der E.ON entstanden ist. Seit März 2020 gehört Uniper mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum. Uniper ist an drei Atomkraftwerken in Finnland und Schweden und an Kohlekraftwerken in Russland beteiligt.
Anmerkung:
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Fortum.