Übernahme von Vernunftkraft – Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik vom 03. Dez. 2021
Grafik: Pixabay (lizenzfrei)
Seit Bekanntwerden des Vertrags zur Bildung einer sogenannten “Ampel-Koalition” sind am 3. Dezember 2021 schon einige Tage vergangen. Bereits beim ersten Überfliegen der 178 Seiten riefen einige Passagen unser ungläubiges Entsetzen hervor. Der massive Einfluss der Windkraftlobby war für Kenner der Materie und der einschlägigen Textbausteine offensichtlich. Besonders deutlich wird die Orientierung an deren Partikularinteressen dadurch, dass den “erneuerbaren” Energien nun erneut eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit angedichtet werden soll. Das Vorhaben, das zur Jahreswende 2019/20 noch erfolgreich abgewendet wurde, soll somit nun doch zur Umsetzung kommen, der Treppenwitz zur Ampel-Doktrin werden.
Aber auch weitere Vereinbarungen zeugen davon, dass Olaf Lies und Gleichgesinnte sich vollumfänglich durchgesetzt haben. Wir hatten uns über diverse Kanäle an der politischen Willensbildung beteiligt und uns nach Kräften – mit offenen und persönlichen Briefen und Gesprächen – in die Verhandlungen eingebracht. Gegen die Übermacht der direkt mit verhandelnden Phalanx aus Windkraft-Apologeten waren diese Bemühungen – bezogen auf den Koalitionsvertrag – leider erfolglos. Letzteren kommentierte RA Armin Brauns zunächst für unsere Mitglieder:
| Erste Reaktion auf Koalitionsvertrag zum Thema Windenergie von RA Armin Brauns
Bereits bei erster Durchsicht des Koalitionsvertrages fällt eindeutig auf, dass zum Thema Windenergie einzig und allein die Partei Bündnis 90/GRÜNE das Sagen hatte. Offensichtlich haben die Koalitionspartner SPD und FDP den GRÜNEN gegen Zugeständnisse in anderen Bereichen und Positionen das Feld allein überlassen. |
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