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Noch ist eine neue Bundesregierung nicht im Amt. Noch ist ungewiss, welche Parteien koalieren werden und wer zum Bundeskanzler gewählt wird. Eines indessen dürfte gewiss sein: Ganz gleich wie Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen und die Wahl zum Bundeskanzler ausgehen – für den Naturschutz in Deutschland wird sich die Lage nicht verbessern. Im Gegenteil: Im Namen des Klimaschutzes dürfte eine neue Koalition ins Werk setzen, was bereits die scheidende Bundesregierung sich vornahm, aber nicht erreichte:
Maßnahmen zum Klimaschutz sollen von naturschutzrechtlichen Ausgleichspflichten ausgenommen, die individuenbezogenen artenschutzrechtlichen Schädigungsverbote zugunsten eines bloß populationsbezogenen Schutzes aufgegeben werden, mit Ausnahmen vom Artenschutzrecht der Ausbau von erneuerbaren Energien erleichtert, Zulassungsverfahren für die Vorhaben der Energiewende beschleunigt werden. Darin stimmten alle Parteien, die für eine Regierungsbildung im Gespräch sind, bereits im Wahlkampf überein. Mehr Grün war nie.
Erinnern Sie sich noch an den 177 Seiten umfassenden letzten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07. Februar 2018? Darin fanden sich die Begriffe Biodiversität, biologische Vielfalt und Naturschutz 14mal. 46 (0,5 Prozent) von 8.305 Zeilen galten dem „Schutz der biologischen Vielfalt“. Vereinbart wurde nahezu nichts, was der Sache des Naturschutzes hätte aufhelfen können. Gehalten wurde noch weniger. In einem neuen Vertrag könnte mehr stehen, was der Sache des Naturschutzes schadet.
Dieser Beitrag wurde von der Webseite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) übernommen.
Nachsatz vom Wattenrat: „(…] Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen SPD, Grüne und FDP ´drastisch beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen´. Auch in diesem Kontext sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren
´erheblich´ beschleunigt werden. […]“ (aus: Legal Tribune online, am 15. Okt. 2021 zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl).
Wie bestellt, so geliefert, das wäre es dann mit dem Natur- und Landschaftsschutz- und dem Schutz der Anlieger vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen, „Dank“ an die Grünen, die SPD und FDP; die Schimäre „Klimaschutz“ mit volatiler Energie macht es möglich. Ideologie siegt mal wieder über Vernunft.