Upleward/LK Aurich: Schlickfußball im Nationalpark Wattenmeer mit Polit-Prominenz: Johann Saathoff (SPD), ehem. Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn, jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages und dort politischer Windkraftlobbyist und Naturliebhaber – Foto (C): Eilert Voß
Den hatten wir schon des Öfteren auf dem Schirm: Johann Saathoff (SPD), der inzwischen als Bundestagsabgeordneter in Berlin umgeht. Vorher war er Ortsbürgermeister der Gemeinde Krummhörn im Landkreis Aurich. Hier war er auch als kommunaler Betreiber einer Windkraftanlage der Touristik GmbH Krummhörn, einer Tochtergesellschaft der Gemeinde, tätig. Das war zwar damals nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung verboten, weil nur Energieversorger Windkraftwerke betreiben durften. Heute, nach Änderung durch die Landesregierung, dürfen auch Kommunen Windenergieanlagen betreiben. Was nicht passte, wurde politisch passend gemacht.
Der Windmacher und Artenschützer
Der Landkreis Aurich als Untere Naturschutzbehörde verfügte 2011 die vorübergehende Abschaltung der Anlage von vier Uhr morgens bis 22 Uhr ab Mitte Mai zum 01. August, dem Ende der Brut- und Aufzuchtzeit; gefährdet war ein Brutpaar der Wiesenweihe. Bürgermeister Saathoff machte damals umgehend finanzielle Einbußen von „geschätzten 60.000 Euro“ geltend, und unterlag im angestrengten Rechtsstreit gegen den Landkreis vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg. 2013 beförderte Peter Südbeck, Leiter des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, Bürgermeister Saathoff gar zum Artenschützer. Ein vier Kilometer langer Weg an der Wattkante vor dem Deich wurde für die Brutzeit vom 1. Mai bis zum 15. August gesperrt. „Bürgermeister Johann Saathoff und Nationalparkleiter Peter Südbeck richteten heute vor Ort gemeinsam die Sperrung ein. Der Bereich ist ein höchst bedeutsames Brutgebiet für Sandregenpfeifer und andere bedrohte Strandbrüter“, hieß es damals in der Pressemitteilung der Nationalparkverwaltung. Ursache und Wirkung: Auch in der Krummhörn brummt der Massentourismus, der den bedrohten Sandregenpfeifern als Bodenbrüter kaum noch Raum zum Überleben lässt. Saathoff war zur gleichen Zeit pateiintern als künftiger Bundestagsabgeordneter als Nachfolger für Garrelt Duin vorgesehen, da war positive PR vor der Wahl sicher hilfreich.
Politischer Windkraftlobbyist im Bundestag
2013 in den Bundestag gewählt, agiert er dort als politischer Windkraftlobbyist, Sprechpuppe der Windenergiewirtschaft und „Energiexperte“. Der Windturbinenhersteller Enercon hat seinen Sitz in Aurich.
Ostfriesische Nachrichten, Aurich, 21. Jan. 2021
Saathoff: Windkraft-Ausbau weiter stockend – […] Der Ausbau der Windkraft kam auch 2020 nicht richtig in Schwung. Das beklagte der SPD- Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff aus Pewsum. […] Die vergangenen Jahre seien von „unsäglichen Abstandsdebatten“ geprägt gewesen. […]
Blick vom Nationalpark Wattenmeer (Langeoog Fahrwasser) in die Landkreise Wittmund und Aurich – Foto (C): Manfred Knake
Deutscher Bundestag, Johann Saathoff (SPD) Veröffentlichungspflichtige Angaben (abgerufen am 03. Sept. 2021)
Funktionen in Unternehmen , Vereinen, Verbänden und Stiftungen (Auswahl):
* Bürgerenergie Hinte & Krummhörn eG, Krummhörn,
Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich
* Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Berlin,
* Mitglied des Beirates Marktoffensive Eneuerbare Energien, ehrenamtlich
* Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Berlin, Mitglied des Parlamentarischen Beirates
Vorsitzender der „Küstengang“ in der SPD
Johann Saathoff ist auch Vorsitzender der „Küstengang“ in der SPD. Diese ist ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten aus den fünf Bundesländern, die einen direkten Zugang zu Nord- bzw. zur Ostsee (Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) haben. Aufgabe dieser „Gang“ (englisch für Gruppe oder Bande, siehe Gangster) ist es, die Interessen der maritimen Branche mit den dazugehörenden Wirtschaftszweigen im Parlament zu vertreten, eine lupenreine Lobbygruppe also.
Ein „Volksvertreter“ ?
Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte er, als er eine Bundestagsrede auf plattdeutsch hielt: „Düütschland profiteert daarvan, dat wi tosamenwassen in de Welt. Tosamenwassen in de Welt geiht nur, wenn man sük tegensiedig unnerhollen un verstahn kann un wenn man de richtige Spraak proten kann …“ – bis Bundestagspräsident Schäuble ihn unterbrach und ihn darauf aufmerksam machte, dass nicht alle Abgeordneten ihn verstehen würden. Saathoff als Dampfplauderer oder „Schnacker“, wie man in Ostfriesland jemanden nennt, der viel redet – aber eigentlich nichts sagt.
Saathoff als Wattenmeerschützer – solange es keine Einschränkungen gibt
Johann Saathoff betrachtete Naturschutzbelange schon in seiner Amtszeit als Gemeindebürgermeister als überflüssig: Er setzte sich bereits 2009 in Zusammenarbeit mit der Nationalparkverwaltung über das geltende Nationalparkgesetz hinweg. In seiner Gemeinde wurde in Upleward in der Zwischenzone des Nationalparks eine Kitesurferzone eingerichtet, über eine fragwürdige „Befreiung“ (nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz) von den Vorschriften des Nationalparkgesetzes, in unmittelbarer Nähe einer bedeutenden Rast- und Brutfläche für Watvögel in der am strengsten geschützten Ruhezone! Das war vor dem Beschluss des OVG Lüneburg vom Dezember 2020, das Kitesurfern die Nutzung der Wasserflächen des gesamten Nationalparks zusprach, weil Kitebretter als Wasserfahrzeuge eingestuft wurden und die Regelungskompetenz beim Bund läge.
Damals meldete sich der Landkreis Aurich als Untere Naturschutzbehörde mit seinem stellvertretenden Landrat Dr. Puchert öffentlich zu Wort und argumentierte ebenfalls mit erheblichen naturschutzfachlichen Gründen gegen den Kiterstandort in Upleward und die zu erwartenden weiteren Genehmigungen in den Schutzzonen im Landkreis Aurich an. Darüber setzte sich die Nationalparkverwaltung hinweg. Kurz darauf besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Aurich die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven und erklärte zusammen mit dem damaligen Auricher Landrat Theuerkauf (SPD), dass man die Kiterfläche in Upleward entgegen der Auffassung der eigenen Unteren Naturschutzbehörde für „unbedenklich“ halte. Theuerkauf war damals, man höre und staune, Vorsitzender des Nationalparkbeirates.
Kite- und Windsurfer räumen Rastvögel von einem Hochwasserfluchtplatz in der strengsten Schutzzone (Ruhezone) im Nationalpark ab: Campen/Upleward, LK Aurich – Foto (C): Eilert Voß
Aktuell macht Johann Saathoff sich für den Tourismus stark, wieder für die großflächig vogelstörenden Kitesurfer im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Er hat aber die Natur ganz lieb: „Uns allen an der Küste liegt natürlich der Schutz des Naturerbes Wattenmeer sehr am Herzen“, aber eben nur solange es keine Einschränkungen für die Wassersportler durch eine neue Befahrensverodnung im Nationalpark gibt; das klingt dann so:
O-Ton Saathoff auf seiner WebSeite am 26. August 2021:
Es werden Einschränkungen für den Tourismus und den Wassersport rund um die ostfriesischen Inseln befürchtet. Beispielsweise durch neue Geschwindigkeitsgrenzen für die Schifffahrt, weniger Zonen für das Kitesurfen und Verbote für rund um die Inseln beliebte Trockenfallenlassen. „Uns allen an der Küste liegt natürlich der Schutz des Naturerbes Wattenmeer sehr am Herzen. Diese Notwendigkeit ist unwidersprochen. Ich bin aber auch der der Überzeugung, dass die bisher praktizierten Formen des Wassersportes und des Wassertourismus diesem Schutzanspruch nicht entgegenstehen. Ich stehe deshalb mit dem Bundesverkehrsministerium und dem zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann bereits im Austausch. Wassersport und Wassertourismus machen auch den unverwechselbaren Charme der ostfriesischen Inseln aus und müssen natürlich weiter möglich bleiben.“
BMVI-Staatssekretär Ferlemann (CDU) war vor seinem Einzug in den Bundestag 2002 Vorsitzender des Ausschusses für Regionalplanung, Wirtschaft und Tourismus im Kreistag des Landkreistages Cuxhaven. Jetzt weiß man einmal mehr, wie, wo und mit wem die politischen Naturschutzverhinderer, mit Steuergeldern finanziert, agieren und den Nationalpark gezielt weiter zum Freizeitpark ausbauen wollen. Ins gleiche Freizeithorn bläst Saathoffs Parteigenosse Olaf Lies (SPD), der in Niedersachsen den Umweltminister macht. Laut dpa vom 19. August 2021 sieht der Umweltminister die geplante Verdoppelung der Kitesurferflächen in den Schutzzonen des Nationalparks so: „Umweltminister Olaf Lies erklärte, der Kompromiss zeige, dass Naturschutz und Kitesport vereinbar seien. ´Wir erleichtern den Kitesport an vielen Stellen, unterstützen den Tourismus damit in der Küstenregion – ohne den Natur- und Vogelschutz zu gefährden, sagte der Minister. ´Das war uns sehr wichtig und ist ein echter Erfolg´.“
Von den großen Naturschutzverbänden von BUND bis NABU hat man bis heute keine öffentlichen Proteste gegen die neue Befahrensverordnung des Bundesverkehrsministeriums mit der Ausweitung des Kitesurfens in den Schutzzonen des Nationalparks gehört…
Nachtrag: Johann Saathoff wurde am 26. September mit dem höchsten Erststimmenanteil in der Republik in seinem Wahlkreis Aurich-Emden in den Bundestag wiedergewählt, damit ist er „Erststimmenkönig“. Ein Leser und Kritiker schrieb: „Da darf man doch fragen, ob der ostfriesische Wähler bekloppt ist, einen Mann mit diesem Stimmenanteil zu wählen, der a) mitgewirkt hat, diesen Landstrich mit riesigen Windparks zu verunstalten und b) vielen Anliegern durch den Rotorenlärm der Anlagen das Leben zur Hölle gemacht zu haben und die Immobilienpreise zu gefährden.“
Bearbeitet am 03. Okt. 2021