Der NABU-GRÜNE „Vogelfrieden“ und die europäische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen geschützt? Anmerkungen und Gedanken aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofes EuGH C-473/19, C-474/19 vom 04.03.2021
Von Wolfgang Epple, Gastautor
„Vereinheitlichung des Maßstabes für das Tötungsrisiko“ ist eine der Kernaussagen des „Vogelfriedens“ (3) vom Dezember 2020, den NABU und Bündnis 90/die GRÜNEN in einem „mehrmonatigen Prozess“ zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie“ ausgehandelt haben. NABU und GRÜNE wollen den EU-rechtlich verankerten besonderen Schutz von Arten durch Abheben auf die Populationsebene für Eingriffe der Windkraft in Natur und Landschaft passend machen. Jedoch: Das geltende Unionsrecht sieht grundsätzlich keine „Schwellenwerte“ oder Mengenrabatt für massenhaftes Töten von geschützten Wildtieren im Rahmen von Eingriffen vor.
Der in Deutschland mit der Novelle des BNatschG (§44) bereits regierungsamtlich gepflegten Deutung des Artenschutzes als Frage von Populationserhaltung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem aktuellen Urteil eine klare Absage erteilt. Dem EuGH obliegt die Auslegung der EU-Richtlinien. Sie ist für deutsche Gerichte bindend. Für verschiedene naturschädigende Eingriffsbranchen ist der Richterspruch ein herber Schlag und klare Grenzziehung. Für Lebensstätten störende und zerstörende und Wildtier-Individuen vernichtende Eingriffe gilt weiterhin das hohe Niveau der Artenschutz-Richtlinien der EU. Warum berichten deutsche „Leitmedien“ so gut wie nicht, sondern transportieren unkritisch die auf Rechtswidrigkeit hinauslaufende NABU-Grüne
Artenschutzaufweichungsprogrammatik? […]
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Der Autor Dr. Wolfgang Epple ist Betreiber der WebSeite: Dr. Wolfgang Epple Ganzheitlicher Naturschutz – Die Plattform für Mitsein des Menschen in der Natur. Dr. Epple wohnt in 94532 Außernzell, Niederbayern.